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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 137. Sitzung. Sonnabend den 24. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10961 Berfassunggebende Preußische Landesversaimmlung 137. Sizung am 24. April 4920 10962 
[Bildung einer Stadt Groß-Berlin] Das Justizministerium hat mitgeteilt, daß in der 
= Vorlage und zwar Artikel 1 mehrere Druckfehler unter- 
[Erister Vizepräsident pr Porsch] laufen sind. Es muß unter Nr 6 heißen: 
Auf Antrag von 30 anwesenden Abgeordneten Zeile 3 für- „8 5b und 8 5: 
muß. die Sclußabstimmung bis zur nächsten | 8.5 0.8 56 
Sißung vertagt werden; über eine weitergehende 222.0 11002520, 
Vertagung beschließt das Haus. Zeile 5 für „8 5a“: 
Der Abgeordnete Dr v. Richter schließt sich dem Antrag 88:54, 55 
Lüdi>e zu 2 anscheinend an. Die Schlußabstimmung ist | .,. 
also danach vertagt. in der vorlebten Zeile für „5“: 
(Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei) 9d. 
- Zur Geschäft8ordnung hat das Wort. der Abgeordnete Jh eröffne die allgemeine Besprechung. Das Wort 
Siering. hat der Abgeordnete Dr Reineke. 
Siering, Abgeordneter (Soz.-Dem.): I< kann mich Dr Reineke, Abgeordneter (Zentr.): I< beantrage, 
den Ausführungen des Herrn Präsidenten leider niht an- den Gesehentwurf ohne Debatte an den Rechtsausschuß zu 
schließen. Nach der Geschäftsordnung müssen 30 anwesende verweisen. 
Abgeordnete sich dafür erklärt haben. Ich bitte, das fest- 
zustellen. Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort ist 
. nicht weiter verlangt; die Besprechung ist geschlossen. Wenn 
Erster Vizepräsivent Dr Porsch: Da die Zahl ein Widerspruch nicht erfolgt, dann stelle ich fest, daß das 
angezweifelt worden ist, bitte ich diejenigen sich zu erheben, Haus den Geseßentwurf nach dem Antrag des Abgeordneten 
welche den Antrag unterstüßen wollen. Dr Reineke an den Reht5ausschuß verwiesen hat. 
(Geschieht) Damit ist unsere heutige TageSordnung erledigt. 
WIS Cairn | "I< schlage vor, die nächste Sikung abzuhalten 
Danach ist die Shlußabstimmung vertagt. Montag den 26. April Mittags 12 Uhr mit folgender 
- Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Tagesordnung: 
Siering. 1 Beratung des Antrages des Ausschusses für Be- 
SE = völferungspolitif, das Hospiz in Norderney auf 
M Steeg; SNANENTEIE (So3. Dem.) Z7 beitra Staatskosten instand zu setzen 
ie Schlußabstimmung am Dienstag an erster Stelle der ; . . WE Fs 2 
TageSordnung vorzunehmen. I< nehme an, daß das 2 Erste und zweite Beratung des -Gejeßentwurfs 
(ut ' cs 0. zur Änderung der Hinterlegungsordnung vom 
allen Parteien am angenehmsten ist, weil sie wünschen 21. April 1913 (Geseßs 1 S 2295) 
werden, daß ihre Mitglieder vollzählig im Hause an- - Hpril: GIE NM. Deue ag | 
wesend sind. 2 Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs, 
betreffend Errichtung von Ortsgerichten für Unter- 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Zur Geschäfts- liederbach, Sindlingen und ZeilsSheim - 
ordnung hat das Wort der Abgeordnete Lüdie. 4 Erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die 
vorläufige Regelung des StaatShaushaltsplans für 
Lüdicke, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Nach 8 30 das Rechnungsjahr 1920 
der Geschäft3ordnung hat die Schlußabstimmung in der In Norht ; 
nächsten Sitzung zu erfolgen. ES liegt kein Grund vor, von 5 Verbindung damit 
dieser Bestimmung abzuweichen. I< bitte daher, die Beratung der Anträge der Abgeordneten Dr Fried- 
Schlußabstimmung am Montag vorzunehmen. berg und Genossen, EberöSbach und Genossen, 
Mei ENE am Genossen und Dr Dr Porsch 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Wir müssen un enossen auf schleunige Auszahlung eines 
über den Antrag Siering abstimmen. Sollte er abgelehnt SOE IZE zu erwartenden Gehalts- und 
werden, so bleibt es bei der geschäft5ordnungsmäßigen Be- Ruhegehaltserhöhungen usw 
stimmung. 5 Erste Beratung des Entwurfs einer Verfassung für 
I< bitte, daß diejenigen, welche die Shu 8ü87 Preußen 
ti Diens ) „al 8 
ns am Dienstag vornehmen wollen, . sich „Zur Geschäft3ordnung hat das Wort der Abgeordnete 
(Geschieht) Dr Struve. 
Das ist di -heit. ird die S I | 
mp „Donn wirt die. Schlusapstimmung Dr Struve, Abgeordneter (D. Dem.): Als Vor- 
Wirk : ; : x fiber Tanesord . sißender des zehnten Ausschusses für Bevölkerungspolitik 
rfommenzum zweiten Punkt der Tagesordnung: iite ich, noch vor der ersten Beratung der Verfassung die 
Erste Beratung des Gesetzentwurfs über Drudsache 2254 -- das ist ein mündlicher Bericht über den 
Teuerungszuschläge zu den Gebühren der Antrag Dr Ritter, Fahrpreisermäßigungen für 
Notare, Rechtsanwälte, Gerichtsvoll- die Jugendorganis afionen aller Richtungen 
zieher, zu den Gerichtskosten und zu den -- auf die Tagesordnung zu seßen, da es dem einstimmigen 
Schreibgebühren der Schiedsmänner -- Wunsche des Ausschusses entspricht, diese Sache möglichst 
Drucksache Nr 2184 Ihnell zu erledigen.
	        
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