Path:
134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 137. Sitzung. Sonnabend den 24. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10959 2 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung' 137. Sizung am 24. April 1920 - 10960 
[Bildung einer Stadt Groß-Berlin] Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort hat 
der Abgeordnete Dr Leidig. 
[Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.)] (Rufe: Schluß!) 
Infolgedessen haben wir den Antrag Nr 2220 eingebracht NIEDER , 
I< weiß nicht, ob denjenigen Angestellten und Arbeitern, Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.): Meine Damen 
die nachher auf der Straße liegen, diese Sache lächerlich md Herren, ich möchte nur das eine bemerken. Ich denke, 
vorfommen wird; uns ist sie ernst. I< habe diesen Antrag vix haben uns in der Opposition in der dritten Lesung des 
ihon im Ausschuß gestellt, wir wiederholen ihn, und wir GeseBentwurfs wirklich beschränkt. 
glauben, daß jedenfalls den Arbeitern und Angestellten die (Lachen link3) 
Sicherung gegeben werden muß, die wir hier vorschlagen. | | . - . 
Sollte der Antrag keine praktische Bedeutung gewinnen, I< meine, das Geset gehört doc<h, wie Sie selbst aus- 
um so besser. Gewinnen aber die Entlassungen der Arbeiter geführt haben, zu den wichtigsten Gesezen. Es ist das wich- 
und Angestellten praktische Bedeutung und haben Sie ihnen tigste Geset, das wir bis jetzt beschließen. Sie werden uns 
feine Sicherung gegeben, jo werden die Arbeiter und An- dann do< jeßt gestatten, wenigstens zwei. Anträge zu 
gestellten zweifellos sagen können: ' das ist eine ungeheuer- diesem Gesez in dritter Lesung zu stellen. Es ist doch 
liche Härte, die uns hier zugefügt wird. etwas merkwürdig, daß Sie da Schluß rufen. Auch das 
it 5 eine Errungenschaft der neuen sozialdemokratischen 
. I. iheit. 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort TONE | Ei 
hat der Herr RegierungsSvertreter. (Zurufe links) 
=- I< möchte nur das Eine sagen: ich bedauere, mich der 
Dr Freund, Unterstaatssekretär, Regierungsvertreter: Rechtsauffassung des Herrn Unterstaatssekretärs, die er 
Meine Damen und Herren, die politische Seite der Sa<ße s<on im Ausschuß dargelegt hat, nicht anschließen zu 
will ich nicht besprechen; wohl aber will ic< aussprehen, können. 
daß der Antrag das ReichSrecht verletzt. Es handelt sich „ , | 
um einen Eingriff in die Vertragsfreiheit, die dur< das Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort ist 
bürgerlihe Geseßbuch und durc< die Gewerbeordnung nicht weiter verlangt; ich schließe die Besprechung. 
sichergestellt ist. Der Antrag würde also landeSrechtlich Wir kommen zur Abstimmung. I< bitte, daß 
gar nicht zulässig sein. diejenigen, die den von mir verlesenen Antrag Dr Leidig 
annehmen wollen, si von den Plätzen erheben. 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort (Geschieht) 
hat der Abgeordnete Dr Weyl. Der Antrag ist abgelehnt. 
| . I< eröffne die Besprechung über 8 53, =- schließe 
Dr Weyl, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): Meine sie und stelle die Annahme des Paragraphen 
Damen und Herren, von den juristischen und geseßlihen in der Jassung der zweiten Lesung fest. 
Bedenken abgesehen, von denen eben der Herr Unterstaats- I< eröffne die Besprechung über Einleitung und 
jefretär gespro<en hat, möchte i< nur bemerken: die Überschrift, -- schließe sie und stelle auch hier die An - 
Arbeiter und Angestellten. die in Herrn nahme von Einleitung und Überschrift fest. - 
Abgeordneten Dr Leidig ihren Verteidi- : ; EE 
ger und Vertreter sehen, sind wahrhaftig Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag 
zu bedauern. ' des 17. Ausshusses auf Drusache Nr 2172 Spalte 144 
zu 2, die zu der Vorlage eingegangenen Eingaben als 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen erledigt zu betrachten. 
Partei) H Zur Geschäftzordnung hat das Wort der Abgeordnete 
57 Booieitepoiitit des en Abgembcien Dr Leidig Der pe" Richter. 
maden wir nicht mit. er es soll nicht den Eindru> : 
machen, als ob, wie es vielleiht nachher in der ihm 3. Dr ve Richter Wannvover)- Abgeordneier AD: 
nahestehenden Presse heißt, sich um die Arbeiter und R): Zi canton au Grund, des 5 30 der Gesihästs 
Angestellten nur die Vertreter der Deutschen Volks- R Schlußabstimmung. in. der. nächsten Sibung 
partei befümmern. € He Pferden 
Dr Leidig, wennSieeinIJnteressjseandem Erster Vizeprä + Wir find 5 
oh lergöhen der, Arbeiter und Ange: gage me fewräsident De Borsch: Wir snd ja 
stellten hätten, hätten Sie und Ihre kommen zur Abstimmung über den Antrag des 17. Aus- 
Freunde die Wohnsikbdauer höchstens auf schusses, der die" Eingaben zu der Vorlage für ex- 
6 Monate festgeseßt, bed; erflären will. -- Da sich Widerspruch nicht er- 
ictial bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen hoben hat, stelle ich fest, daß das Haus nah diesem 
(sehr richtig! bei der H0ph5ngi8 3 Ich Antrage des Ausschusses beschlossen hat. 
m | | "M . Wir kämen an sich zur Shlußabstimmung. Es 
hätten nicht in. dieser Beziehung das liegt mir aber ein schriftlicher Antrag des Abgeordneten 
Gesetz verschlechtert und gerade dadur H Qüdide und der übrigen Mitglieder der Deutschnationalen 
den kleinen Leuten, den Arbeitern und Zösfspartei vor, und zwar erstens auf namentliche 
Angestellten, die Wahlbeteiligung 288 Abstimmung über den Geseßentwurf, und zweitens 
Wahlmöglichkeit ers<wert oder zum Teil wird» beantragt, eine Vertagung. der Schluß- 
unmöglich gemadt. abstimmung vorzunehmen. 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Was diesen leßteren Antrag anlangt, so lautet die Be 
- Partei) stimmung unserer neuen Geschäft3ordnung in 8 30: 
137. Sivg Landesvers. 1919/20 799*
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.