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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 137. Sitzung. Sonnabend den 24. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10957 Berfassunggebende Preußische LandeSversammlung 137. Sizung am 24. April 1920 10958 
[Bildung einer Staot Groß-Berlin] „ wir davon ab, unseren Antrag zu wiederholen, weil ja 
nN * nicht anzunehmen ist, daß er hier eine Mehrheit finden 
[Erster Vizepräsivent Dr Porsch] wird; wir sehen davon ab, troßdem wir erwartet hätten, 
MT DI : 6.1 daß gerade die Sozialdemokratie diesen von ihr ja seit 
verlangt. Ich schließe die Besprechung und stelle auch hier .. „2,01 . : 
fest, das IG EE MN 8 39 Wie Mn Ii Dr 5 Her Sheen ahren Fn . euronen „Gedanken hier zum 
Beratung angenommen hat. SUPVOVEUY Vernon Haie: 
Ich eröffne die Besprechung über 88 39 e, -- 39 if, -- (Sehr richtig! rechts) 
39 g, -- 39h, -- 39i, -- 39k, -- 391. -- I< stelle die 
Annahme dieser Paragraphen nach den Beschlüssen der Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort 
zweiten Lesung fest. . | wird nicht weiter verlangt; die Besprechung ist geschlossen. 
I< eröffne die Besprechung über 8 40. Dazu liegt Ich stelle die Annahme des 8 49 fest. 
vor der Antrag der Abgeordneten Gräf (Frankfurt) und 8 50 fällt fort, ebenso 8 51. 
Genossen auf Druckjache Nr 2261. Jeh eröffne die Besprechung über 8 52. = Die Be- 
[Wortlaut des Antrages: sprechung ist geschlossen. Ich stelle fest, daß 3 52 in der 
Die Nummern 1 und 2 zu streichen und an deren PSassung der zweiten Lesung == mit „der Änderung durch 
Stelle die ursprüngliche Fassung der Regierungs- den in zweiter Lesung angenommenen Antrag Friedberg 
vorlage zu seen] ? ; : =äangenomimen ist. | 
. | Nunmehr liegt ein Antrag Dr Leidig vor, der den 
Das Wort wird nicht verlangt. I< schließe die Be- Antrag auf Drucksache Nr 2220, der in der zweiten 
Meh: Fm zur Abst ; u wun : - Lesung abgelehnt worden war, wieder aufnimmt. 
ch bitte, daß diejenigen, we em Antrag auf SIN iv 
Drucsache 2261 stattgeben wollen, sich von den Pläßen [Wortlaut des Antrages: 
erheben. folgenden 8 52 a einzufügen: 
(Geschieht) 8 52a 
I<h bitte um die Gegenprobe. - Auf Privatvertrag angestellte Gehalt- und 
(Die Gegenprobe erfolgt) Lohnempfänger, die seit mindestens dem 
; NES: „. GEES et 1. April 1915 in Diensten eines Kommunal- 
Das Bureau ist nicht einig, ob augenbliklich die Mehr- jerbandes Ff an di o eind 
| ; . . I i verbandes stehen, der in die neue Gemeinde 
heit steht. Wir müssen also auch hier zur Zählung Berlin aufgeht, dürfen vor dem 30. Juni 1923 
schreiten. | | nur entlassen werden, wenn entweder ein wich- 
(Heiterkeit) tiger Grund zur Entlassung vorliegt oder 
I< ersuche die Mitglieder, den Saal zu verlassen, und wenn ihnen eine Entschädigung in Höhe ihres 
bitte, daß diejenigen, welche dem Antrage 2261 stattgeben einjährigen Gehalts (Lohns) gezahlt wird. 
wollen, durch die Ja-Tür, diejenigen, welche den Antrag Insofern der Angestellte (Arbeiter) eine 
ablehnen wollen, durch die Nein-Tür den Eintritt nehmen. neue Stellung. gefunden hat, ist nur. der Unter- 
Jh vile" die Amitönehilfen, . die Türen. mit Aus- schied zwischen dem alten und neuen Gehalt 
nahme der Ja-Tür und Nein-Tür, zu schließen. " (Zohi) zu zahlen.] 
(Die Türen werden geschlossen) 9 5% MEIN (NTC NN ODE 22022008 
I< bitte die Beisiker, sich zu zweien an den beiden Antrag unterstüßen wollen, sich von den Pläßen erheben. 
Türen aufzustellen und die eintretenden Mitglieder laut 4x 
zu zählen. = Jh bitte, mit dem Eintritt und der Zählung Geschieht) 
zu beginnen. .. ' Die Unterstüzung reicht aus. 
(Die Zählung erfolgt) Ab In ver eZpfaeien Besprechung hat das Wort der Herr 
Die Zählung ist geschlossen. SYNDEDLONTLIFT DUNI: 
Der Vorstandstisch stimmt ab. .„. | | 
| 9 | Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.): Es handelt 
(Geschieht) sich um eine Sicherung der Arbeiter und Angestellten. 
Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: mit Große Heiterkeit links 
Ja haben gestimmt 101, mit Nein 118; die absolute Mehr- .: : ? ü H E25 ) 
heit beträgt 110. Der Antrag ist also abgelehnt. === M fonstatiere, daß die Sozialdemokraten lachen, wenn 
| im es sich um eine Sicherung der Arbeiter und Angestellten 
(Bravo! rechts -- Heiterkeit links) handelt. 
Es bleibt alfo bei den Beschlüssen der zweiten Lesung. (Sehr gut! rechts) 
- I< eröffne die Besprechung über 8 41, -- 42, =-- Bei der Gestaltung der neuen Einheit8gemeinde können 
jhließe die Besprechung und stelle die Annahme der beiden sich Schwierigkeiten für die Arbeiter und Angestellten ex- 
Paragraphen fest. 8 43 fällt fort, ebenso 88 44, 45, geben, vor allem für die ältern. Die-Angestellten werden 
46, 47 und 48. Ich eröffne die Besprechung über 8 42 a =- vielfach in andere Büros hineingeseßt werden, sie werden 
htte sie und stelle die Annahme auch dieses Paragraphen mit mibien Boigeschten zu arbeiten haben, die andere 
st: Formen und. andere Arten der Sachbehandlung haben, wie 
I<h eröffne die Besprechung über 8 49. Das Wort fie sie biöher gewöhnt gewesen sind. Bei einer solchen Um- 
hat der Abgeordmwete Eberbach." PI senn ist zu Rene daß der Angestellte 1.) der 
Arbeiter ohne seine Schuld aus seiner Stellung herau8- 
Ebersbach, Abgeordneter (D.=nat. V.-P.): Ohne kommt. Das BetriebsratSgeset sieht diesen Fall nicht vor; 
daß wir unsere grundsäßliche Stellung in der Frage der die Sicherung, die das Betriebsratsgeset den Angestellten 
Einsezung eines Schlichtung3ausschusses aufgeben, sehen und Arbeitern sonst gegen Entlassungen gibt, versagt hier.
	        
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