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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 115. Sitzung. Mittwoch den 18. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

990117 Verfässunggebende Preußische Landesversammlung"115."Sizung'am 18." Febrität 1920 9502 
[Anträge über die Elternbeiräte] Troßdem sehen wir den Hauptwert der Erklärung dis 
Ann m = | - Sexrn Ministerialdirekrors darin, daß er rühaltlos zu- 
.. . gegeben hat: der Erlaß enthält mandhe Schiefheiten, manche 
ir Präsident, Seiner: Das Wort hat der Abgeord- Pnklarheiten, bietet begründeten Anlaß zu allerlei Ar- 
Es JARMEN: griffen; aber wir möchten demgegenüber bedenken, es sei 
vorläufig nichts weiter als ein Versuch in der ganzen 
.. Otto (Charlottenburg), Abgeordneter (D. Dem.): Frage. Gerade mein Herr Vorredner hat eben noch als 
Meine Damen und Herren! Jh nehme das Wort in Ver- überaus wichtig, in dieser Frage einen praktischen Versuch 
tretung meines leider erkrankten Barteifreundes Degen- zu machen, auch seinerseits rü>haltlo8 anerkannt. Wenn 
M der deSwegen verhindert ist, zu dieser Angelegenheit weiter in Abänderung der biSherigen Bestimmung die 
zu sprechen. neuzuwählenden Elternbeiräte nicht zwei Jahre, sondern 
Der von meinem Freunde Degenhardt unterzeichnete nur ein Jahr in Tätigkeit bleiben sollen, so glauben wir, 
Dringende Antrag war von uns am 23. Januar d. I. ein- diesen Versuch mit dem Herrn Minister wagen zu sollen, 
gebracht worden und hat folgenden Wortlaut: und wir sehen diejenigen Bedenken, die wir hatten, als 
5 wir Dd i Antrag einbrachten, im wesentlich 
den Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und 1% BI samen Antrag einbrachten. im wesentim 
Volks8bildung zu ersuchen, seinen Erlaß über die > Mei IEE -. ' EE 
Wahl zu den Elternbeiräten dahin abzuändern, . | in Hrn Vorredner hat =- ich nehme an, es jol8 
daß die Wahlen erst nach Beginn des neuen Schul- Line ehrliche Anerkennung sein -- gesagt, er habe sich be 
jahres; im Anril v DITE jonder3 darüber gefreut, daß gerade die Demokraten bei 
NATE IT SINE BOLZUNEUMEN (IND: dem Zustandefommen dieses Antrages führend mitgewirkt 
„ , i 2 > - 7 4 . 
Sie wollen aus diesem Wortlaut ersehen, daß wir uns dem Jätten. J< bin über die Einzelbeiten der Vorgeschichte 
Gedanken der Cinführung der Elternbeiräte an si< dur<- nicht so genau unterrichtet, aber ich glaube, daß diese Där: 
aus zustimmend gegenübergestellt haben, und wir betonen stellung im wesentlichen richtig ist. Ich bitte, dann aber 
das heute, wie das ja auch jchon meine beiden Herren Vor- andererseits ebenso objektiv anzuerkennen, daß wir un? 
redner betont haben. Wir kommen aber -- ic) werde das auch mutig genug finden, von einer Meinung zurü> 
noh begründen --- zu wesentlich anderen Schlüssen; denn zutreten, wenn wir uns überzeugt haben, daß die 
wir wollen diese Zustimmungzerklärung nicht eine wichtigsten Bedenken, die uns zu dieser Meinung gebracht 
platonische sein lassen, sondern auch wirklich in der An- hatten, beseitigt sind. Und da wir durc< die Erklärung 
gelegenheit praktisch einen Schritt vorwärts tun. des Herrn Ministerialdirektors diese wichtigsten Bedenken 
Nun hat der Ministerialdirektor erklärt, daß den Ge- als beseitigt ansehen, so sind wir, wie ich no< einmol 
meinden, die es für wünschen3wert ansehen, die Wahl zum wiederhole, bereit, diesen Versuch mitzumachen, sind also 
Elternbeirat niht mehr in dem laufenden, sondern in dem dementsprechend bereit, unsere Uniershrift zu dem gemein- 
neuen Schuljahre vorzunehmen, dieser Wunsch erfüllt samen Antrage zurückzuziehen und den Antrag für unsere 
werden soll. Auf Grund dieser Erklärung des Herrn Fraktion vorläufig als gegenstands8los anzusehen. 
Ministerialdirektors, die er der Öffentlichkeit gegenüber noch | ee EN EHR PR 
dahin unterstrichen hat, daß er sagte, wenn sie von der (Abgeordneter Dr Leidig: Ohne den Mitunterzeichnem 
Znfäne dieses Hauses abgegeben werde, käme sie zur vorher etwas mitzuteilen?!) 
enntnis aller Beteiligten, sehen: wir unsern Dringenden 2 4R.CH ce: 1: 5 1.0 
Antrag 1702 als erledigt an und ziehen ihn hiermit zurück. UH Noücne: Leidig, soviel ich weiß, ist Ihnen das 
- Was im übrigen die Erklärung des Herrn Ministerial- | (Widerspruch rechts) 
direktor3 angeht, jo hat eben schon mein Herr Vorredner H Fen 
hervorgehoben, daß er darin das weiteste Entgegenkommen Dann vielleicht Ihnen persönlich nicht; ich bitte Sie, 
gefunden habe; er hat aber dann hinzugefügt: troßdem hat dieses „Ihnen“ nicht als Sie persönlich, sondern als die 
uns diese Erklärung nicht befriedigt. Meine Freunde er- Fraktion angehend anzusehen. Von der Rechten ist auf 
fennen in der Erklärung des Ministerialdirektor3 ebenfalls diese Mitteilung erklärt worden: Wir werden zu dem An- 
ein weitgehendes Entgegenkommen an. Wir heben au8- trage sprechen und werden an dem Antrage festhalten. 
drücklich hervor, daß gerade diese Erklärung gewisse Unklar- Daraufhin mußte ich annehmen, daß auch Sie von diesem 
heiten beseitigt und gewisse Bedenken nahezu gegenstand3- Vorgange Kenntnis hatten. 
[98 gemacht hat, allerdings, wie ich in objektiver Würdigung “-> ihtinl Tint: 
MERAN Serhonjeren 2 teinennen alle Bedenken, die (Sehr richtig! links) 
wir gegen den Erlaß haben. Die Ausführungen, die der Da also an unehmen ist, daß dieser Y 
Herr Ministerialdirektor gemacht hat, um die Bestimmung ZIEREN ne u RIE M be 
zu rechtfertigen, daß die Elternbeiräte auch ohne Zuziehung rechterhalten werden wird und hier zur Abstimmung 
der Lehrer über die Lehrer verhandeln sollen und können, komint, jo werden wir -- ich glaube, das jekt schon sagen 
haben uns wenig überzeugend geklungen. zu dürfen =- in Gemeinschaft mit dem Zentrum gege 
(Sehr richtig!) diesen von uns ursprüngli unterzeichneten Antrag 
e stimmen. 
ird genen 592 Mohtnesahten: wie es durch die Verhältnis- (Zuruf rechts) 
wahl auch für die Elternbeiräte durchgeführt werden soll, KE EEN n 
Een zh R allerlei Bedenken. gef dep] Vir sind auch nicht in der Lage, für den Antrag Nr 1708 
' i m zu stimmen, der von den Deutschnationalen, wie ich [0 
(Hört, hört! rechts) nehme, auch no< zur Abstimmung gestellt werden wird. 
EEE MEN n : Was sachlich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen 
= Jawohl, ic ! 3 en. Wir q: : : ; men 
RT M dan 450 EE inen Sen un Einz ar jagen ift hat 6 wesentli hen der Herr Ministerial 
der Schuß der Minderheiten, auch auf anderem Wege als Bir bereits Su<9e fin: „Ich glaube, Herr Kollege 
durch dieses Verhältni8wahlsystem wohl hätte erreiht Lins hat sich in seinen Ausführungen doc< öfter von seinem 
Werden önnen: Temperament hinreißen lassen. 
(Sehr richtig! links) (Sehr richiig! bei der Deutschen Demokratischen Partei)
	        
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