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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 134. Sitzung. Mittwoch den 21. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

[0785 "7 Verfässunggevende"Preußische"Landesversammtung 134" Sitzungrant"Z17Apil 1920410786 
[übertragung der Preußischen Staat3bahnen auf 3 Berätung"der Nächweisung über die "Höhenun 
das Reich] die Verwendung der Überschüsse der Preußischen 
3 Viehhandelsverbände 
[Präsident Leinert] Beratung der Rechnungen über"dieyVerwendung 
b) der Nr 1 folgenden Zusaß anzufügen: des Zwischenkredits, der zum Zwecke. der Er- 
; diese Beamten und Arbeiter jollen min- richtung von Rentengütern gewährt worden ist 
destens zu einem Drittel auf Vorschlag der 5. Beratung der Übersicht über die Fortschritte dex 
Gewerkschaften im Rat vertreten sein, Kultivierung und Besiedlung der domänenfiska- 
27 än der Nr'2 hinter dem Eingang3wort „eine“ ein- lischen Ho<hmoore 
zufügen: | 6. Beratung der Denkschrift über die "Ernennung 
der obigen von Notaren in Preußen 
.. Ih bitte diejenigen Mitglieder, welche gemäß dem 7. Beratung des Ministerialerlasses über "dieUEs 
Antrage Adolph Hoffinann Nr 2039 diese Zusätze in dem höhung der Gebühren der Kreisärzte und de 
Anirage Nr 1868 einfügen wollen, sich zu erheben. Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche 
(Geschieht) Verrichtungen 
Das ist die Minderheit; dex Antrag 2039 ist abgelehnt. 3 Mitteilung des Finanzministers über die Weitek: 
Ich bitte nun diejenigen Mitglieder, welche dem zahlung der bis Ende März 1920 bewilligten 
unveränderten Antrage auf Drusa<he 1868 ihre Zu- Teuerungszulagen m 
stimmung geben wollen, fich zu erheben. 9 Beratung. der Anordnung des Ministers für 
"(Geschieht) . Wuitamonfne vom 2 EA 1919 Zetressen 
MUR tu 84 EE | . inführung einer Höchstgrenze für Mietzins 
Das ist die Mehrheit; der Antrag ist ang eno nen steigerungen, sowie den Ausführungserlaß voi 
Damit ist die heutige ene evt : gleichen Tage 
IH schlage Ihnen vor, die nächste Sißbung ab- 10. Sämtliche Eingabenberichte, Drusjachen Nr 1319 
zuhalten morgen, Donnerstag den 22. April 1920, Mittag 1844, 1845, R his Es 2081. en bi2 5) 
12 hr, mit folgender Tagesordnung: | | | ums 
1 Erste Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Ein „Widerspruch gegen die Tage3ordnung erhebtissih 
öffentliche Krüppelfürsorge nicht; sie steht fest. 
z! Erste Beratung des Gesezentwurfs über die Be- I< sc<ließe die Sißung. 
stellung von Mitgliedern de3 Reich3rats durch | | 
die Vrovinzialverwaltungen Schluß der Sitzung 4 Uhr 55 Minuten
	        
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