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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 134. Sitzung. Mittwoch den 21. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

[07811177] Verfässunggepende Preußische" Landesversammtung134."Sizungram'21."April 1920410783 
süberträgung 5er Preußischen Staatsbahnen auf beirat zu haben, sondern darum, daß auch den Arbeiten 
* vas Reich] | m und Angestellten die Möglichkeit gegeben wird, einen ge: 
nügenden Einfluß in diesem Eisenbahnbeirat auszuüben, 
[Baul Soffmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] Wir erwarten also, daß in den künftig zu bildenden Bei- 
weimaris<hen Freistaaten, die noh zu dem" Ressort von zwin 7 EHRE WENEHUUN4 entsprechend ihrex 
Preußen gehören, waren die Eisenbahner nicht in der 40.000100 ERENIAG HIDE: Im 
Lage, am 20., wo der Aufruf erfolgte, ihren Streik ab- Meine Damen und Herren, es ist von der Abfindung 
zubrechen. ebenfalls heute des langen und breiten gesprochen worden, 
(Glode des Präsidenten) Die Abfindungssumme beläuft sich auf 40 bis 43 Mil: 
liarden. Ganz besonders ist dabei auch Preußen inter 
 Vräsident Leinert (den Redner unterbrechend): essiert. Auch Preußen hat eine ungeheuere Summe von 
Gerr Abgeordneter Raul Hoffmann, ich hatte den ersten 30,5 Milliarden gefordert. Das Reich ist überall übervor- 
Redner gebeten, auf Einzelheiten, die mit der Frage der teilt worden, und an dieser Übervorteilung soll ja Herx 
Überführung auf da3 Reich nicht in Verbindung stehen, Dr Südekum das große Verdienst für Preußen haben. Wir 
niht einzugehen. I< würde Sie bitten, sih dem zu können ein Verdienst in dieser Übervorteilung des Reiches 
fügen und Einzelheiten, die mit der Übertragung auf das nicht erblifen. Auch Herr Dr Dernburg hat bereits im 
Reich selbst nicht3 zu tun haben, hier nicht vorzutragen. Aussc<huß der Nationalversammlung darauf hingewiesen, 
vaß Milliarden in Frage kommen, wodurch das Reich 
 BSBaul Soffmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.) durch Preußen und auch die anderen Bundesstaaten, die 
(fortfahrend): Wenn es mir also nicht mehr möglich ist, die Eisenbahnwirtschaft übertragen haben, übervorteilt 
die Dinge weiter darzulegen, so will i< nur darauf hin- worden ist. Den Schuldendienst berechnet man auf 2 Mil: 
weisen, daß es dringend notwendig ist, solche reaktionären liarden, und bei den sonstigen Schulden des Reiches wird 
Elemente, die nicht im Interesse der gesamten Wirtschaft, das geradezu unerträglich für das Reich werden. | 
jondern einer Clique arbeiten, aus dem Eisenbahndienst Bei der hohen Schuldenlast des Reiches und dessen 
zu entfernen. (De s2uerim ist ja von vornherein die Rentabilität der 
322 . „... EE 1 Eisenbahnen ausgeschlossen. Der Herr Finanzminister 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen en M" auch EE Je Mn MRR 2254 
Partei) darauf hingewiesen und erklärt, wir seien auf dem Punki 
„Au< der Hexr Eisenbahnminister soll ja angelangt, daß eine weitere Erhöhung der Eisenbahntarife 
w9hl ebenfall3 auf das Reich übernommen vielleicht eine Mindereinnahme für das Reich bedeute, ws 
werden. Au er gehört zu den-verkappten der Verkehr in sich zusammenbricht. Meine Damen und 
Reaktionären. Herren, auch wir sind überzeugt, daß diese Nor 
z DEG 328092 2 AUIEG GREENE BEIDE EE .74... geradezu Fatastrophal unheilvoll auf dem Wirtschaftsgebiel 
(Sehr wahr! bei der 89007 Sozialdemokratischen wirken wird. Die Folge der Überteuerung wird zunächst 
| 3, ein Rügang des Verkehrs sein, 
y 4; ime (3 : 3 .“ 7 (= 7 (> ". 
Meine Der Mn 5 48 2 .. ; “S h Ns 0230 (sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokrätischen 
NEM Mie brutal ji ver. Herr Giienbahn- Partei) 
minister gegen die Eisenbahnarbeiter be- eine Einschränfung des Personal3 und der Arbeiter; eine 
nommen hat. Auf Grund seiner gesamten weitere Folge wird sein die Drü>ung der Löhne der Arbeiter 
Tätigkeit, solange er im Eisenbahnministe- und Beamten, eine weitere Folge die Erhöhung der Fahr- 
rium ist, haben die Eisenbahner kein Ver- und Frachtpreise und somii eine Verteuerung der Proö- 
träauenzuihm,undsiesehenseinem weiteren duktion, und das alle3 wird geschehen zum Schaden der ge- 
Wirken mit dem größten Mißtrauen ent- samien Volkswirtschaft. Meine Damen und. Herren, das 
gegen. Verfehr3mittel der Eisenbahn sol! ja fördernd auf die Prö- 
EISEN MEET Car daes Te R EU ftion wirfen. | "Die ungeheure Belasimng »wirdüabenr 
ehrrimnin! vei der nenen Sozialdemokratischen geradezu störend auf den M oE EME j 
. "(Ze hr wahr! i De bhänal 'ZSp23 7 
Züuseinem Minister iumsizenaucheine ganze KE a Det Der nN ER SoRaldemotratiicet 
Reihe ijolcher reaktionären: Elemente, die 
aufwärtsstrebende Arbeiterbewegung ver- Meine Damen und Herren, wir sind für die Ver- 
hindern. Selbst Herr Riedel hat ja einmal darauf hin- reichlichung; wir fördern jede Bestrebung, die zum Einheits 
gewiesen, daß das ganze Ministerium voller reaktionärer staat führt. Wir erheben aber schärfsten Protest gegen die 
Geheimräte sißt; bloß der Herr Minister kann diese Tat- Sonderbestrebungen, gegen den Partifularismus, der einen 
jache nicht feststellen. Im Interesse einer ruhigen Ent- organischen Aufbau im Eisenbahnwesen verhindert. Wir 
wielung würde es unbedingt erforderlich sein, daß auch erheben aber auch ebenfalls Protest gegen die Überteuerung 
hier einmal mit eisernem Besen ausgefegt würde. des Reiches, weil diese Überteuerung geradezu mit zum 
Dann ist in 8 22won Beiräten die Rede, es heißt da, wirtschaftlichen Zusammenbruch des Reiches führt. 
die Vertreter der wirtschaftlichen Körperschaften, die Ex- , 15 EEE Rn En 
zeuger und ES ELEEE M Hor ip  SEEELR H 20F (Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) 
dieser Beiräte berüfichtigt werden. Es wurde heute-darau MN n ME En 
Bezug genommen, daß bereits hier im Hause ein u Präsident Leinert: Die Besprechung ist geschlossen 
Antrag angenommen worden sei, daß der Beirat aus allen I< eröffne die Besprechung über 8 2 des Staats 
Bevölferungsflassen zusammengesezt werden soll. Mein vertrages mit den dazu gehörigen Ausführungen des Schluß 
Herr Vorredner hat jedoch darauf hingewiesen, daß irgend protofkoll8, = über 8 3 mit der Beilage zu 8 3 des Staats 
welde Maßnahmen nach der Richtung hin noch nicht er- vertrages über die Grundsäße für die Berechnung des 
folgt sind. Wir haben unseren Antrag gestellt, niht nur Anlagekapitals und des Ertrags8werts, Spalte 16 der 
um ein paar Arbeiter und Angestellte in diesem Eisenbahn» Drucksache 2097. =- Das Wort wird nicht verlangt.
	        
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