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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 134. Sitzung. Mittwoch den 21. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10769 -» Berfässunggevende Preuüßische'Laändesveryammltung«1347/Sizungran217"April"1920 107M 
sübertragung der Preußischen Staatsbahnen auf Meine Damen und Herren, es ist dänn" über 
das Reich] Kaufpreis gesprochen worden, der vom Reich für die 
“ Eisenbahnen zu zahlen ist, ein sehr schweres Kapitel vo 
[Oeser, Minister der öffentlichen Arbeiten] Anfang an. Sie können im denfen, wie wiel Borscht 
| | . in. der Hinsicht gemacht worden sind, jowohl in bezug au 
sichtigung der Rechte der Volksvertretung durchaus löjen. 5: Nef 5 IE Dis Rn bes Kauf 
Hiermit hängt ein weiterer Punkt zusammen, der in 16;je3 Das war ja schließlich der Kardinalpunkt d&s 
weiteren Anträgen angeregt worden ist, die Verpfän- Ganzen. Preußen hat von vornherein keine besondere 
dung. Die Frage tauchte auf, als in der Presse die Nach- Trderungen gestellt, aber den Grundsaß vertreten, daß dei 
richt erschien, die Reichsfinanzverwaltung trage fih mit Gaufpreis für alle Teilnehmer nach gleichen Grundsäße 
dem Gedanken, die Eisenbahnen, sobald jie in den Besiß 31 berechnen ist. Nun hat der Reichsfinanzminister seh 
des Reiches übergetreten seien, an das Ausland zu ver- frühzeitig der württembergischen Verwaltung in Ausficht 
pfänden. Die Meldung war unrichtig; das lag auf der dostellt, daß die württembergischen Eisenbahnen auf dä 
Hand. Die Frage war aber doch, ob man nicht die Mög- Grundlage des Anlagekapitals erworben werden. Dit 
lichkeit einer derartigen Verpfändung einschränken oder württembergischen Eisenbahnen zählen aber nicht zu „den 
ganz ausschalten müsse. bestrentierenden, ihre Rente betrug 2 bis 3, allenfalls 
8 8 des Vertrages macht die Verpfändung abhängig 3,6 4, während die preußische Rente entsprechend höher ist. 
von der Zustimmung der LandeSregierungen: Es wäre eine ausgemachte Ungerechtigkeit, wenn man die 
; . Nn sc<hle<t rentierenden Eisenbahnen nach dem Anlagetkapitä] 
Zu einer Veräußerung oder Verpfändung der übernehmen würde und die gutrentierenden ebenfalls 
durch diesen Vertrag erworbenen Eisenbahnen be- Denn die Länder mit gut rentierenden Eisenbahnen ver: 
darf das Reich der Zustimmung der Landes- [i6ren doch außerordentlich viel mehr als die übrigen. veil 
regtierungen. sie die Steuerkraft ihrer Hevösser ung auf en) ihrer 
Also 8 8 spricht ausdrülih von den Landes- Mehreinnahmen schonen, die sie aus den Eisenbahnen zogen, 
regierungen. ES ist daher nach meinem Dafürhalten and umgekehrt nun Die Sieur rnit M ZandeSeim ohg 
nicht jo, daß etwa die bayerischen Eijenbahnen nur ver- [därser heranziehen müßten als die übrigen Länder, um 
pfändet werden können mit Zustimmung Bayerns, jondern den Unterschied auszugleichen. So ist man zu der jekt ve"; 
es handelt sich hier um eine Verpfändbarkeit des gejamten irklichten Grundlage gekommen. j 
Eisenbahnbesiges. Wenn diese eintreten sollte, müßten Es sind jehr jc<harfe Ausdrücke gefallen, man hat von 
jämtliche LandeSregierungen, wie es in 8 8 steht, zu- einem „Raubzug der Länder gegen das Reich“ gesprochen 
stimmen. ES fönte also nicht die Zustimmung einer ein- Ich darf hier mit gutem Gewissen einen derartigen Aus 
zelnen Regierung, etwa der Preußischen, für die Ver- dru> und den schweren Vorwurf, der darin liegt, mit alls 
hinab 7 Pre ngiichen Neher Mliend jm 1920 Entschiedenheit zurü&weisen. 
es kann auch nicht im Mehrheitsbeschluß etwa gegen die Sof Eies 
preußische Stimme entschieden werden. en ii KER “0 tie) daß Breuß Nik 
- Dadurch, daß die Landesregierungen zuzustimmen &* „2m m I: AER ZP jein 43 PTCHBENeN 
haben, ist meines Erachtens eine außerordentliche Sicher- Raubzug gegen das Reich vorgenommen habe. 
heit gegeben, und es erscheint IREN Weiter Sie (Sehr richtig! links) 
rungen zu schaffen, und sogar schädlich, weil die Gijenbahn >53 würde ja bedeuten, daß wir an das Reich heräit 
als jelbständiges, wirtschaftliches Unternehmen voraus- treten wären und gebeten hätten, uns unsern Gfenbai 
sichilicz in Zukunft auch eigene Schuldtitel ausgeben wird. 7654 bzunehmen. Das ist aber keineswegs der za 
Sibt aber die Eisenbahn derartige Schuldtitel aus, worauf 375; Preußen wollte die Eisenbahnen hergeben, sondern 
joll jie sie fundieren als auf ihrem Besiß? Und wenn ih )15 Reich hatte den Wunsch, die Eisenbahnen zu erhalten, 
nun die Verpfändbarkeit ausschalte, dann sage ich, die | SSEN ' 
Gisenbch kann zwar ein FIRE tn (jehr richtig! links) 
nternehmen sein, aber sie ist nicht imstande, Schulden zu 115 wenn Preußen jeine Eisenbahnen hergegeben hat, sl 
machen, Kapital aufzunehmen, weil sie ihr Eigentum ni<t wig ie R IE GEE 53 ven fn 5 
verpfänden fann. DeShalb möchte ich dringend davor machen, jondern aus rein vaterländischen und großen poli 
warnen, hier weitere Einengungen vorzunehmen und gar (6744611 Gesichtspunkten 
die Abjtimmung hinauszuschieben, bis innerhalb der Re- d 
gierungen und mit dem ReichSverkehr8minister ein Ein- (fehr gut! links) 
AIMEE ber Diese Ju hergestellt ii um dem Reich zu dienen und hier zu beweisen, daß Preußen 
Meine Damen und Herren, das würde bedeuten, daß nicht nur im Wort, jondern in der Tat bereit ist, im Reich 
Nr 508 zunächst einmal tatsächlich erledigt ist, dein aufzugehen. 
Über diese Frage kommen wir in einigen Wochen nicht hin- R MS ; MIESE 
veg. Onwishen st die Nattonalberjammlung voraus: agg a man aun 98: ein Kaubgug auf des eie 
sichtlich beseitigt, man muß die Neuwahlen abwarten, und ein viel zu hoher wäre. Der Preis ist durchaus reell iich 
dann hat der neue Reichstag wiederum zu dem Vertrag 1ürde zweifellos auch von anderen Käufern angelegt 
Stellung zu nehmen, nur weil man hier eine Ergänzung werden. Die Unterlagen sind gegeben und sind vorhanden, 
sür notwendig hält, die ich nach meiner besten Überzeugung 9791 läßt sich bei der Beurteilung der Zahlen zu sehr von 
jür Überflüssig, ja direkt für shädlich und für ein s<weres >11 gegenwärtigen Augenblie leiten, denkt nicht an 0 
Dema s jeder gesunden Entwidlung der Eijenbahnen 2,7 angenheit, in der die Eisenbahnen ein gut rentierendes 
jalten muß. Besigtum waren, und denkt auch nicht an die Zukunfts: 
(Sehr richtig! links) möglichfeiten, wobei die Eisenbahnen abermals eine gute 
Rente abwerfen können und voraussichtlich auch abwerfen 
I< kann nur dringend davor warnen, sich auf diesen Boden werden. ES ist aber falsch, eine derartige Transaktion nut 
zu begeben. - aus dem Augenblid heraus zu beurteilen, und dabei hai
	        
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