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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 134. Sitzung. Mittwoch den 21. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10747 - "Verfassunggebende Preußische Lande8versammlüng 134. Sizung am 21. April 1920 10748 
jübertragung der Preußischen Staat8bahnen auf Ersuchen richten, dafür zu sorgen, daß die Interessen der 
das Reichl] preußischen Industrie und des preußischen Handwerks ge- 
| nügend gewahrt werden. 
[Dr Erich Seelmann, Abgeordneter (D.=-nat. V.-P.)1 In einem weiteren Punkt haben wir noch Wünsche 
haben, daß unter allen Umständen die Preußische Staat3- an die Staat3regierung zu richten. Es ist den preußischen 
regierung nach den biSherigen Entschließungen auf der Eisenbahnbeamten ein dreimonatiges Rüctritt3recht ein- 
Durchführung des Pfandrechts besteht. geräumt worden. Wir bitten, bei Anwendung des S 26 
Meine Damen und Herren, damit haben wir nur die- des Staatsvertrages schonend vorzugehen und dieses Rü>= 
jenigen Anträge gestellt, welche gestellt werden können, tkrittSrxe<t nicht, wie man es sonst juristisch beurteilt, 
ohne daß sie die Form von Abänderung3anträgen an- genau auf den Tag zu bestimmen, sondern den Beamten, 
nehmen. Diese Anträge, die innerhalb des Rahmens des wenn sie 3. B. erst na; 3 Monaten und einigen Tagen 
StaatSvertrages und des Schlußprotofoll8 zulässig sind, be- ihren Rüctritt erklären können, in dieser Beziehung 
Wien < ich hervorgehoben habe keinerlei Abänderung Entgegenkommen zu beweisen. 
des bestehenden Vertrages. und dürften, wie ich hoffe, auf GE . 
einmütige Annahme in diesem Hause zu rechnen haben. (Sehr richtig! rechis) 
- Jmühbrigen habe ich bei der ersten Lesung ausgeführt, Schließlich muß ich hervorheben, daß dadurch in die 
daß wir angesichts der ganzen Verhandlungen, die der Vor- Beamtenschaft eine gewisse Beunruhigung hineingekommen 
lage vorangegangen sind, einige Sorge haben, ob wirklih ist, daß in den 88 33 und 37 des Staatsvertrages ein 
die preußischen Interessen nach Durchführung der soge- Schied8gericht vorgesehen ist, das anscheinend den ordent- 
nannten Verreichlihung genügend gewahrt sein werden, und lichen Recht8weg ausschließen soll, jo daß Artikel 129 
namentlich, ob Preußen nicht künftig bei der Gestaltung der Reichsverfassung ni<t mehr gewahrt würde, der den 
der Verkehr3- und Tarifpolitik und bei der Besezung der Beamten den Rechtöweg unter allen Umständen sichert. 
zu bildenden Körperschaften, welche dabei mitzusprechen . . 
haben, zu furz kommen wird. I< muß es 2PNUE einmal (Hört, hört! rechts) 
aussprechen, was ich in erster Lesung gesagt habe; die Ver- | , , ER N | 
handlungen, welche der Vorlage vorhergegangen find, find Siel? Beunruhigung in den preußischen Eisenbahn- 
AEFRENEITEE ir 5 M7 5 - beamtenfreisen müßte möglichst umgehend beseitigt werden, 
geeignet, ein gewisses Mißtrauen gegen .das ReichSverkehr3- : | 11 ; ? 
ESE . und i< wäre dem Herrn Minister dankbar, wenn ex in 
ministerium au begründen. seiner wohl noc< zu erwartenden Exklärung auch in 
(Sehr richtig! bei der Deutshnationalen VolkSpariei) diesem Punkie Entgegenkommen Seigen und us eine 
ie wir zum Schuße der Inter= 
DeShalb bitten meine politischen Freunde, daß das Haus SR Nebenan ME SOU 28 
den Antrag 4a annehmen möge, der gleichzeitig den An- 
trag Dr v. Kries und ue ENE und vert 70 (Sehr richtig! rechts) 
die Körperschaften, die in 8 22 des Vertrages und im 8 93 | | 
der Reichsverfassung vorgesehen sind, gleiche Rechte ex- Meine Damen und Herren! Es sind nur wenige 
7; "mae Neher 47 ' 33-vor Bunkte, in denen wir durch unsere Anträge hofFen, noch 
halten sollen wie die biSherigen entsprechenden Körper- ; Ne e 
. H 4 : 2017 :. eine gewisse Besserung gegenüber dem Zustande zu 
schaften Preußens, und daß der Reich2eisenbahnrat die- ; ; „öcy 4 
; : 7: .3. erreichen, den der Staaisvertrag nebst Schlußprotokoll 
jelben Befugnisse haben soll, wie der preußisc<e Landes bri id. Wi h . at [ubs 3 
eisenbahn fie 02habi Hat, und Daß Prenßen dabei unter Intexesse wm DU De ST: 1 Boas weilte 
feinen Unsränden 5" 74 omi: | . gehenden Anträgen, die auf Abänderung hinauslaufen 
Wir glauben, diese Sicherung wird dadurch erreiht pyiürden Abstand nehmen zu müssen. Auch meine poli- 
verden können, daß bei der Zusammensehung der Körper- tischen Freunde sehen in der Überführung der Eisen- 
ichaften auf die Kilometerlänge der bisherigen Landes- bhahnen auf das Reich ein Mittel, das nationale Band 
eisenbahnen die nötige Rücksicht genommen werde. Hier- zu stärken. Wir erblifen darin die Ausführung der 
durch würde auch das erreicht werden, was der Herr Redner großen Idee, die Bismar> ohne Erfolg in Angriff ge- 
des Zentrums vorhin bei Begründung seines Antrags ge- nommen hat. Wenn es sich also heute um einen Abschied 
fordert hat, daß Preußen bei Besekung dieser Körper- ygm preußischen Eisenbahnwesen handelt, so dürfen wir 
ichaften so vertreten ist, daß die berechtigten Interessen des hej diesem Anlaß einen ganz kurzen Rübli> auf das 
hreußischen Staates dabei zur Geliung kommen. preußis<e Eisenbahnwesen und dessen Erfolge werfen. 
Meine Damen und Hexren! Wir hätten sehr gewünscht, I< glaube, es würde im Lande und in den Kreisen der 
daß Richtlinien aufgestellt werden, zur Ausführung des preußischen Eisenbahner nicht verstanden werden, wenn 
S8 29 des Staatsvertrages. Abänderungs2anträge zu stellen, wir abschließend nicht no< ein Wort der Anerkennung 
jaben wir uns aus den vorher dargelgten. Gründen versagt. und des Dankes für das sagen wollten, wa3 der preußische 
Vir richten unter 4 b unseres Antrages das Ersuchen an die Staat in seinem Eisenbahnwesen, was die preußischen 
Staatöregierung, dahin zu wirken, daß die Interessen der Eisenbahner geleistet und geschaffen haben. 
»reußischen Industrie und des preußischen Handwerks 12 
jenügend berücfichtigt werden. Ws Ersuchen müssen (Sehr gut! rechts) 
vir an die Staatsregierung richten. Bayern hat durch Das preußische Eisenbahnwesen stand, bis der Krie 
jein Reservatrecht dafür gesorgt, daß seine Industrie und dj MIT a co an eis Stelle in ns 
'ein Handwerk nicht zu kurz kommen; ganzen Welt. 
(jehr richtig! rechts) (Sehr gut! rechts) 
es hat sich eine oberste bayerische Eisenbahnbehörde ge<- Der preußische Eisenbahner stand an der Spitze aller 
sichert, die dafür sorgen wird, daß die bayerische Industrie Eisenbahner in der Welt; er war eine Zierde seines Be- 
ind das bayerische Handwerk nicht zu kurz kommen. Da xrufsstandes, wo man auch hinkommen mochte. Der Krieg, 
sun eine Änderung nicht mehr zu erreichen ist, müssen wir die Revolution haben viele Schattenseiten geworfen; aber 
jei dieser Gelegenheit an die preußische Regierung das dies ist nicht geeignet, das glänzende Bild zu verdunkeln, 
134. Sitvg LandeSvers. 1919/20
	        
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