Path:
114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 133. Sitzung. Dienstag den 20. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10705 11 Verfässunggebende Preußische Ländesversammlung "133 Sizung anm"20: April 19204, 1070 
[Kleine Anfragen] Vizepräsident Dr v. Kries: Zur Bean 
=< 1 wortung der Kleinen Anfrage hat das Wort | 
[Serbert (Stettin), Fragesteller (Soz.-Dem.)] Herr Vertreter der Staaisregierung. 
ER 2 Zu, IO PRPEULEG Cronau, Geh. Regierungsrat, Regierungsvertreter: 
Steuerdefraudanten 205 338,11 X und 135 847,32 4 29 dem preußischen Geset, betreffend die Verpflichtung 
r ; BETE 5 un. der Gemeinden zum Ersaß des bei öffentlichen Aufläufen 
HREN eisen eren Angaben sich als un- verursachten Schadens vom 11. März 1850 haben die 
richtig erwiesen. ; R : EI is 
Ist die Staatsregierung bereit, ein Notgeseg Gemeinden für Shäden der Art, wie fie am 19. Jamie [0 
ASAHI 22 1 Hes Ze Nachsteue EE jedo< dahingestellt bleiben, ob die Stadt Hamborn mit 
I uschla NE en TL Recht jede Ersaßpflicht für die Schäden, welche durch die 
| 3 33 " jehr bedauerlichen Vorgänge in dieser Stadt entstauben 
- .. 24 | . find, ablehnen kann, da das in Vorbereitung befindliche 
Vizepräsident 6 v. Kries: D Zur Beant- Reichsgeseß über die durch innere Unruhen verursachten 
HN: in iE Zer Meinen Ansenne hat das Wort der Herr Schäden voraussichtlih mit rüdwirkender Kraft aus 
ELE URESTCR EON: gestattet werden soll. Dieses Reich8gese, welches zur Zeit 
. | . ' - von der Kommission in zweiter Lejung beraten wird, sicht 
Cronaw, Geh. Regierungsrat, Regierungsvertreter: Ersatzansprüche ssior Eee en das Reich jh 
Durch den der Landesversammlung inzwischen zugegangenen Der im Hinbli> auf diese Bestimmung seitens der 
Entwurf eines Geseßes zur Abänderung einiger Vor- Preußischen Regierung an die Reichöregierung gerichtete 
jhriften des Gemeindeabgabenrechts soll den Gemeinden Antrag, schon jeßt Mittel zu einer vorschußweisen Zahlung 
das Nachbesteuerungsrecht in demselben Umfange verliehen von Entschädigungen zur Verfügung zu stellen, ist ab- 
werden, wie es der Staat besitt. gelehnt worden, weil Mittel nicht verfügbar seien. Mit 
N „ . | dempreußischen Finanzministerium s<hweben Verhandlungen 
. Vizepräsident Dr v. Kries: Wir kommen zum wegen Bereitstellung von Mitteln, aus denen Bedürftigel 
vierzehnten Gegenstande der TageSordnung: geholfen werden joll, bis die reichsgesetzlihe Regelung 
Kleine Anfrage Nr 420 der Abgeordneten erfolgt ist. Diese steht aller Voraussiht nach binnen 
Biester und Genossen über die Viehab- kurzem bevor. 
eiermun ii Nreise Stwlzenm .. Tru: Vizepräsident Dr v. Kries: Wir kommen ziim 
H eriumhe den Frngosteller.. Rügeordnet je<hzehnten Punkt der Tagesordnung: 
- I<h ersuche den Herrn Fragesteller, geordneten . I 
Biester, die Anfrage zu verlesen. -- Der Herr Abgeordnete Re Sate Nr 228 der 'Abgeordneleh 
ist niht nnen, 105 CAU EUUELCHIMEEN. Mete einfuhr von Amerika -- Drucsache Nr 1838 
stande der Ahe buchen ; ; : SH ersuche Figu Abhenröueie John, in Vertretun 
S i v 8 
Kleine Anfrage Nr 427 des Abgeordneten es Herrn Fragestellers die Anfrage zu verlesen 
Dr Jordan über Plünderungen ix der Frau John, Fragestellerin (U. Soz.-Dem.): | 
Stadt Hamborn -- Drucsache Nr 1835 - Die Zeitungen berichten, daß infolge eins 
ii 7 EE den Heren anesei Abgeordneten I I Matis nee emer fami 
ordan, die Anfrage zu verlesen. : 0 5 
3 über den Versand von Lebensmittelpaketen nä 
Dr Sexden, Siosl ,22N: A jntaender Sn von 11 Pfund 
An 47 Januar find | Hamborn die meisten Nahrungs3mittel, bestimmt für den persönlichen 
größeren und sehr viel kleine Geschäfte, gegen 200, Gebrauch des Empfängers. Ein Patet dat 
von einer „Mensesenmenge, die aum großen Teile von den folgenden Artikeln nicht mehr als je 
aus Dinslaken, Walsum, Sterkrade und anderen zwei Pfund: enthalten? KUnNbnüter Fettstofft 
Nachbarorten gekommen war, planmäßig dur (Schmalz), Ba>waren, Nudeln, Kaffee, Zucker 
mitgebrachtes Werkzeug geöffnet und ausgeraubt Wen ED ähnli de, Artikel. Jedes Pakel 
worden. mm Privatnäu fer und Bohnun gen darf Seife, Lichte und Stärke im Gesamt 
fleiner Beamter wurden heimgesucht. Die Plünde- gewicht DBT fünf Pfund: enthalten." Durs 1 
rungen hielten bis in die späten Nachtstunden an. verboten ist aber dex Versand von: Butter 
Während dieser Zeit fehlte es an jeglihem Schuße Jleisch und Fleis<hwaren, Spek, Mehl Zuder, 
seitens der zuständigen Behörden. Die ganze Ananas» Inmer Vanille Kaviar. Kaviab 
Stadt war der Willkür der aufrührerischen Menge ersaß ' api ar-Bille“ DrabBen Summern 
preiSgegeben. Mancher Geschädigte ist buchstäblich 4) "Anstern Auch Walle Und Kleidungs 
an den Bettelstab gebracht. Die Stadt Hamborn üe DÜrfen nicht gesandt werden.“ ehe nich 
lehnt jede Ersaßpflicht grundsäßli< ab. Abgesehen eine Ginfuhrerlaubnis“ von Deu Gin hr 
von der Frage der Schadenersaßpflicht ist die Stadt kommisiar in. Berlin eingeholt wordenulh 
aber auch finanziell außerstande, die nötigen Mittel h : | -. 
zur Heilung des Schadens aufzubringen. Den Empfängern solcher Auslandssendungen 
Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um werden erhebliche Sqwierigkeiten gemacht. IJ 
der s<wer getroffenen, biSher so blühenden Stadt Solingen 3. B. müssen „Bahnsendungen, die aus 
ZU helfen? Wann ist ein Reichsgese zu erwarten, ländische Fleis<waren für den Selbstgebraums iw 
das die Entschädigungspflicht klarlegt? Kann den halten, nac) dem Hauptzollamt in Düsseldor 
Bedürftigen unter den Geschädigten sofort geholfen geleitet werden, während Postsendungen dei 
werden? gleichen Art in Solingen ausgehändigt werden
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.