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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 133. Sitzung. Dienstag den 20. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

100 1% Verfassunggebende Preußische Lände8versammlüng 1337 Sizing am 207 April'1920: 4" 
[Kleine Anfragen] Cronau, Geh. Regierungsrat, Regierungsvertreter: 
il Durc<h das Reichsgeseß vom 2. März 1919 ist der Ein 
[Seujser, RegierungSassessor] Donn Nu des beseßten Gebiets in alen Uinfonge Ent: 
enthält, herbeigeführt werden. Die Verhandlungen 1Vädigung für die Lasten zugesichert, die durch Einquartie- 
4 ZUr jn INE Wie die Pe Wan pHiten rung von Offizieren der „Besaßungstruppen oder deren 
in ihrer ersten Antwort mitgeteilt hat, beabsichtige Iamilien verursacht sind. Insbesondere gilt dies nach 8 1b 
das Reich, die Titelfragen mit der in Aus- des Geseßes für Aufwendungen an Beleuchtung, Heizung 
arbeitung befindlihen Besoldungsreform zu 82 Wäsche, die für Zwecke der Einquartierung gewähr! 
regeln. Der Zusammenhang des Rang-, Titel- find- Die Ausführung des Gesetzes gestaltet sich jo, daß 
und Besoldungswesens liegt auf der Hand. Von die Entschädigungen für Quartier einschließlic] Beleuch: 
einer beabsichtigten Benachteiligung der Philologen 2u19- Heizung und Wäsche auf Grund DI Tarifen fest: 
bei der Besoldungsreform ist der Staatsregierung 98ebt werden, die die Kommunalverbände aufstellen und 
nichts befannt. die infolgedessen reichliche Vergütung vorsehen. „Die Tarife 
Aus den angeführten Gründen kann auch ver kbnnen entsprechend der wachsenden Teuerung jederzeit er- 
zweite Punkt des Beschlusses nicht sofort aus- öht werden. Soweit der tatsächliche Wert der Quartier 
geführt werden. Der dritte Punkt erledigt sih Listung im Mißverhältnis zu den Tarifsäßen steht, kann 
durch die Tatsache, daß der Professortitel nur noh die Veststellungsbehörde über diese hinau8gehen. Klagen 
als ÄAmtsbezeichnung für Dozenten an Hochschulen über ungenügende Vergütung der Quartierleistungen find 
und Akademien verliehen wird. hier daher nur in seltenen Ausnahmefällen laut geworden. 
: Die Antwort auf die zweite Frage ergibt sich aus Cine Mitteilung der in den verschiedenen Kommunalver: 
Bein horher Weingten. Die Sterr tune Met bänden in Geltung ein en Tarifsäße ist in diesem 
bemüht, die Regelung zu beschleumgen. SEEN ETS - keiten And WERE 
- Ebenso ergibt sich aus dem Gesagten, daß die te Jaupljahndjren E<wierigfeiten jind jür die Gin- 
M eie ist, die NERN wohnerschaft daraus entstanden, daß die Durchführung des 
und besonders Artikel 109 Abs. 4 genau zu be- Gejeßes und sogar die Zahlung von Vorschüssen in großen 
achten und die Unflarheiten, die bestehen, zu Teilen des beseßten Gebiets von den Besatungsbehörden 
IGT: lange Zeit nicht zugelassen wurde und daß die Besaßungs- 
422D jelbst nur geringe Quartiergelder gewinn, & 
. .... + : ; ist daher immer wieder versucht worden, die in Betracht 
Jem easident WEIST Mir Hamen. aun kommenden Besaßungs3behörden zur Aufgabe dieses Stand- 
; . N 2 punkis zu bewegen. Die Versuche haben biSher nur zum 
Kleine Anfrage Nr 402 des Abgeord- Teil Erfolg gehabt. Die Bemühungen werden jedoch fort- 
neien, Dr Moldenhnurr, über die Sn geseßt. 
muartteruun5 lasen es Brjefien Pebieie Die Anforderungen der Besakungstruppen hinsichtlich 
der Einrichtung der Quartiere sind ungleich und gehen zum 
IH ersuche den Herrn Fragesteller Abgeordneten großen Teil über das Maß der Billigkeit weit hinaus 
Dr Moldenhauer, die Kleine Anfrage zu verlesen. Nach Artikel 8 des RheinlandabkommensS sollen die Beamten 
und Offiziere der Besaßungstruppen und ihre Familien 
Dr Moldenhauer, Fragesteller (D. V.-P.): mo Maßgabe Zer bei jeder uach aum zur Zeit in 
. 67 Ie Fir 5 raft befindlichen „Einquartierungs estimmungen unter- 
wordenen Vestimmungen über die Lasten der Erm- V2bra<t werden. Diese Bestimmungen sind indes mit Aus 
quartierung von Offizieren und deren Familien "ahme derjenigen der amerikanischen Armee troß wieder 
haben in der Bevölkerung des besetzten Gebietes 09lten Ersuchens biSher weder den preußischen Behörden 
große Beunruhigung hervorgerufen, da noch heute no< dem Reichskommissar von den Besazungsbehörden oder 
nicht feststeht, in welchem Umfang die Lasten, 3. B. der interalliierten Rheinlandkommissionen zur Verfügung 
die Aufwendungen für Beleuchtung, Heizung und gestellt worden. . . 
Wäsche, erseßt werden. In einem französischen (Hört, hört!) 
Korpobefehl werden für jedes Bett mindestens , . | | | 
6 5:00 NN TR, ie Dußend in Wir bemühen uns deshalb, die Rheinlandkommission zu 
bezüge, für jedes Toilettenzimmer je ein Dußend veranlassen, im Benehmen mit den zuständigen deutschen 
Handtücher und Servietten gefordert, d. h. Wäsche, und preußischen Stellen eine Anweisung herauszugeben, 
die in diesem Umfang angesichts des großen die die Anforderungen für Wohnungen der Offiziere „und 
Mangels gar nicht zu beschaffen ist. Nach dem- Beamten der Besaßungstruppen, sowie deren Familien 
selben Befehl muß die Küche an den einquartierten Fenau umgrenzt und näch Möglichkeit die Lasten der Sin- 
Offizier abgetreten werden. Den Einwohnern ist vohner herabmindert. 
die Einrichtung einer zweiten Küche anheimgestellt. 
Welche Maßnahmen gedenkt zie StnatSregie“ Vizepräsident Dr v. Kries: Wir kommen zum 
En amen Mee erungen auf em „lten Punkt der Tage3ordnung: 
Ist die Staatsregierung bereit, unverzüglich Kleine Anfrage Nr 405 ver Abgeors- 
mitzuteilen, daß die Quartiergelder in aus- neten Witt und Genossen über vie Be- 
reichender Höhe gezahlt werden, und die Säße be- schäftigung ausländischer Schnitter in 
kanntzugeben? der Kartoffel»: und Rübenernte -- Dru 
ache Nr 1710 
Vizepräsident Dr v. Kries: Zur Beantwox- Fs 
bung der Kleinen Anfrage hat das Wort der Herr Ver- I< ersuche den Herrn Fragesteller, Abgeordneten 
reber der Staatsregierung. Witt, die Anfrage zu verlefen.
	        
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