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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 133. Sitzung. Dienstag den 20. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10699 Verfässunggebende Preüßische Lände3verjammtwung 133. Sizüng am 20. April 1920 10700 
[Kleine Anfragen] Studienräten und Professoren verlangen, solange 
in anderen Berufen ähnliche Ernennungen ex- 
sHeufer, Regierungsassessor] folgen. 
3. Stri>-, Stie>-, Stopf- und Häkelgarne: der Ver- Darum richten die Unterzeichneten erneut 
einigung deutscher Fabrikanten von Baumwoll-, folgende Fragen an die Staatsregierung: 
Strie- und HandarbeitS8garnen e. V., Baumdorf 1. Warum sind die Beschlüsse der Preußischen 
bei Crimmitschau. LandesSversammlung, Drusache Nr 1612 
Die Verbände haben für allerschnellste Zuführung der zu Nr 279 noch nicht ausgeführt worden? 
freiwerdenden Garne, die vorwiegend , noz) einer Um- 2 Wann gedenkt die Staatsregierung diese Be- 
arbeitung bedürfen, an den Konsum Sorge zu tragen. Die j<lüsse auszuführen? 
Fabriken beliefern nach Möglichkeit ihre alte Kundschaft, 2 Was gedenkt die StaaiSregierung zu tun, 
hei denen in Friedenszeiten auch das Handwerk seinen die klare Bestimmung des Artikels 109 
Bedarf gede>t hat. Abs. 4 der ReichsSverfassung durchzuführen ? 
Bei den geringen, noch zur Verwertung gelangenden 
Mengen erscheint es unzwe>mäßig, jeht noh eine neue Art Bräsident Leinert: Das Wort zur Beant- 
der Verteilung vorzunehmen. wortung der Kleinen Anfrage hat der Herr Regierungs- 
vertreter. 
Wräsivent Leinert: Wir fommen zum neunten 
Segenstand der Tage8ordnung: HSeuser, Regierungsassessor, NEM en eee 
Die Antwort der Staaisregierung auf die Kleine Anfrage 
Rieste Ausrane N390 der Abnenedueten Nr 294 geht in klarer Weise auf die in der Anfrage be- 
leihungen an Oberlehrer -- Drucsache rührten Punkte ein und enthält keine unrichtigen Behaup- 
Nr 1639 | EN SFO unn u NEEBER woh 
| . ie seit Inkrafttreten der Reichsverfassung keine Titel mehr 
I< bitte Herrn Fragesteller Abgeordneten Dr Schümer, pyerliehen hat, daß sie aber diejenigen Bezeichnungen, mit 
die Anfrage zu verlesen. vn Verleihung der Beamte einen höheren Amtsrang er- 
EIE | ält, nicht al3 Titel, sondern als Amtsbezeihnungen an- 
Sehümer, Fragesteller (D. Dem.): sehen muß, deren Verleihung auch die Reichsverfassung 
Die Antwort der Staatsregierung in 'der nicht verbietet. Bei dieser Sachlage konnte die Bezeichnung 
102. Sitßung der Preußischen Landesversamm- „Studienrat“ ebensowenig weiterverliehen werden, wie die 
lung vom 21. Januar 1920 auf die Kleine An- Bezeichnung Baurat, Professor, Rec<hnungsrat und die 
frage Nr 294 Druesache Nr 1215 vom 14. No- lediglich eine persönliche Rangerhöhung herbeiführende Be- 
vember 1919 geht von falschen Voraussezungen zeichnung „Geheimrat“ verliehen worden ist. Insbesondere 
aus und enthält unrichtige Behauptungen. stellt die Staatsregierung ausdrülich fest, daß eine Ver- 
Ein Wunsc< der Philologen, die Bezeihnung leihung des Titels „Professor“ an außerhalb des Ver- 
Studienrat beizubehalten, ist den Fragestellern Landes der Hochschulen und Akademien stehende Persön- 
unbekannt und würde, wenn er bestände, von ihnen lichkeiten seit Inkrafttreten der ReichSverfassung bis auf 
nicht unterstüßt werden. Dagegen fordern die einige wenige Fälle, in denen das Verleihungsverfahren 
Rhilologen einmütig und na<hdrülih mit Recht, nahezu zum Abschluß gebra<t war, nicht mehr aus- 
daß sie auch in dieser an sich belanglosen Äußer- gesprochen worden ist. (Es ist vielmehr mit Rücksicht auf 
lichkeit nicht anders behandelt werden als andere die zwischen der Preußischen und der ReichsSregierung 
Berufe. Die Bezeichnung Studienrat ist mit dem- [<hwebenden Erörterungen über die künftige Gestaltung des 
selben Recht oder Unrecht al3 Amtsbezeichnung Titelwesens auf Grund des Artikels 109 der ReichSver- 
aufzufassen, wie die Bezeihnung Amtsgerichts-, fassung die weitere Verleihung des Professortitels einst- 
Landgerichtsrat oder Staats8anwaltschaft3rat. Ver- weilen eingestellt. Dagegen konnten die Bezeichnungen 
sucht man, die zuleßt genannten Bezeihnungen »„Amtsgerichtsrat“, „Landgericht5rat“ usw weiterverliehen 
mit dem Hinweis auf das Recht höherer Umzugs- werden, weil sie eine Erhöhung des Amtsranges bedeuten 
fosten usw als Amtsbezeihnungen nachzuweisen, und deshalb unter den Begriff Amtsbezeichnungen fallen. 
so ist doch der Titel Professor, der in den lezten Die Staatsregierung hat in ihrer Antwort auf die vorher- 
Monaten mehrfach an Künstler und Ärzte ver- gehende Anfrage anerkannt, daß dieser Zustand un- 
liehen ist, feinesfalls als Amtsbezeichnung zu Vesriedigend ist, 
deuten. en : ist is unleugbar, daß troß (sehr richtig! rechts) 
Artikel 109 . 4 der Reichsverfassung Titel ver- | . . im . 
lichen werden, KZ aber ii bn die Be- Und mitgeteilt, daß sie eine befriedigende Lösung anstrebt. 
zeihnung Studienrat, die als Amtsbezeichnung Auf die drei gestellten Fragen gibt sie folgende Antwort: 
eingeführt worden ist, verweigert wird. | Der Beschluß der verfassunggebenden Preußischen 
Die Ankündigung, die Titelfrage solle im Zu- LandeSversammlung, Drucksache Nr 1612 zu 
sammenhang mit der Gehaltsregelung neu ge- Nr 279 konnte in seinem ersten Punkt von der 
ordnet werden, ist unverständlich, weil ein sach- StaatSregierung biSher nicht ausgeführt werden, 
liher Zusammenhang nicht vorliegt, und weil die weil nach den gegebenen Verhältnissen seine Aus- 
Gerüchte, man wolle die Philologen gegenüber führung eine ganz unzweifelhafte Verlekung der 
den in der Titelfrage begünstigten Berufen künftig Reichsverfassung bedeuten würde. Es mußte daher 
auc< in ihren Bezügen benachteiligen, uns vor- zunächst ein Einvernehmen mit der Reichöregie- 
läufig noc< unglaublich erscheinen. Die Anfkündi- rung über die Auslegung de3 Artikels 109 Abs. 4 
gung ist umso unverständlicher, weil unmißver- der Reichsverfassung, der wegen der Begriffe Titel 
srändliche Beschlüsse der Landesversammlung vor- und Amtsbezeichnungen manche Zweifel zuläßt 
liegen, die die Ernennung von Philologen zu und daher in keiner Weise klare Bestimmungen 
133. Sitbg LandeSverj. 1919/20
	        
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