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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 133. Sitzung. Dienstag den 20. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

1065 ( -- Berfajssunggebende Preußische Landesversammlung 133. Sizung am 20. April 1920 10688 
Beginn der Sitzung 2 Uhr 15 Minuten 
Präsident Leinert: I< eröffne die Sikung. 
Meine Damen und Herren, nach einem Erlaß 
des Interalliierten AusSs<usses für das 
von den Alliierten besezte AbstimmungSgebiet 
Obersc<lesien ist den dort gewählten Abge - 
ordneten verboten worden, um dei RT 
» » * lungen der Preußischen Landes8versamms- 
133. Sitzung ] lung teilzunehmen. 
Dienstag den 20. April 1920 (Hört, hört!) 
omm wede Die Mitglieder unserer Landes8versammlung teilen damit 
Spalte das Schisal der Abgeordneten der Deutschen National- 
. versammlung. 
Verwahrung gegen die Behandlung der Gegen diese Vergewaltigung der aus 
oberschlesischen Abgeordneten durch die dem freien Willen de3 Volkes gewählten Abgeordneten 
Entente... uur on on nn nn ur rr. 10688 erhebe ich namens der Preußischen Lande3versammlung 
entschieden Cinsprud. 
Verwahrung gegen die Behandlung der * |p 2 nv ies Bravo) 
Kreise Eupen, Malmedy und Monschau EE . . 408 REG . . 
durch die belgische Regierung... ..... 10688 Die Abgeordneten, die in Oberschlesien wohnen und ge- 
e gisch 3 3 wählt sind, vertreten nicht nur den Bezirk Oberschlesien, 
Vor Eintritt in die Tage3ordnung (Ab= sondern sie sind Abgeordnete des ganzen Volkes. 
sezung von der Tagesordnung) (Sehr richtig!) 
Dr "Borich: (Sentry SD LO690 65 7 durch dieses Verbot nicht nur die Rechte Fer 
Nr 24 de ordmina abaeept oberschlefis<en Bevölferung und die Rechte der = 
( m Tag 9 abgesett) geordneten aus Oberschlesien, sondern auch die Rechte 
Hleitie ANfragem ....». >> oda eml 0OI1UNDeS ganzen preußischen: Volkes verlegt. 
(Kleine Anfrage Nr 420 --- Drucsache (Sehr richtig!) 
Nr 1736 -- nicht erledigt) Diese Verhinderung der AusSübung der Rechte der Abge- 
. ordneten verst ößt außerdem gegen den FriedenS8= 
Beratung des Vertrages zwischen Preußen vertrag und verstößt auch gegen das Selbst- 
und Oldenburg über die Abänderung bestimmungsred<t des Volkes, das die Entente 
des Staats8vertrages vom20. August 1878, durc; den Friedensvertrag angeblih zur Wahrheit 
betreffend den Anschluß des Fürstentums machen will. 154) 
Birkenfeld an den Bezirk des Landge- (Hört, hört!) 
richts zu Saarbrücken und des Ober- Von der Preußishen Regierung muß die Landes- 
landes8gericht8 zu Cöln -- Dritsache versammlung verlangen, daß sie entschieden Ver- 
Nr 2136 : 107412 ahrung einlegt gegen diese allem Recht und aller 
SENEN SINNEN GEG SUE Gerechtigkeit hohnsprehende Behandlung unserer Ab- 
Beratung der Anordnung des Ministers geordneten. | 
des Innern über die Verwaltung des Bravo!) 
südlich des Memelstroms gelegenen Teils Dann, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen 
des Landkreises Tilsit --- Drucksache noch folgendes zur Kenntnis geben: 
M ZLIT aaa ee wem ere wun 5 Ml 0) 74:3 Nach Artikel 34 Abs. 2 des FriedenS3vertrages sind 
| | die Bewohner der Kreise Eupen-Malmedy 
Zweite und dritte Beratung des Geseßent- während 6 Monate nach Inkrafttreten des FriedenS3- 
wurfs, betreffend die Ausdehnung des vertrages berechtigt, in Listen, die von den. belgischen 
Knappschaftsgesezes auf Erdölbetriebe Behörden ausgelegt werden, schriftlich den Wunsch aus- 
-- Drucksachen Nr 906, 2112 10713 zudrücken, daß diese Gebiete ganz oder teilweise unter 
UF ' SEE ZEE TG 2 EEE 008: 2ASSIEREN 7 Die 
- en ? ; elgisc<e Behörde versucht, systematisch diese WillenS3- 
Tages8ordnung für die 133. Sitzung .... 10715 fundgebung SN DOR LEINE Abstimmung kann wohl 
4407 : i: » nicht geredet werden = zu verhindern. Nur in 
Mitgliederwechsel in den Ausschüssen. . . . 10716 den beiden Städten Eupen und Malmedy sind Listen 
ausgelegt. Die ganze Landbevölkerung soll nach diesen 
Rei ee I Städten zur Eintragung wandern. Die Abfertigung 
einer Person erfordert nach den Formalitäten eine 
Viertelstunde bis 20 Minuten, 
*) Auf Grund der Ermächtigung am Schlusse der (960, hört) 
132. Sizung (Spalte 10682) seßzte der Herr Präsident so daß in 6 Monaten im allergünstigsten Falle ein Drittel 
die 133. Sißzung auf den 20. April Nachmittag 2 Uhr an der Stimmberechtigten sich überhaupt eintragen lassen 
mit der am Schlusse dieses Berichts -- Spalte 10715 -- könnte. 
abgedrucdten Tagaesordnung. (Hört, hört!) 
433. Sitzg Landesver|. 1919/29 
711
	        
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