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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 132. Sitzung. Mittwoch den 31. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

199953: gg Berfässunggevenderßreißischeigandesverfammmngt 52. "Sizunggams 1. Wär 1920 40666 
[Sträfverfäahren gegen Abgeordneten v. Kessel Exster Vizepräsivent Dr Porsch: Wir komme 
wegen Sochverrats] zur Abstimmung. Der Abgeordnete Lüdi>e hat be- 
antragt, die Angelegenheit an den AuSschuß zurück 
[Adolph Soffmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] 3 5 eme ei n, zum Zwe einer Ser pe unter Zu- 
' 0. Tür ni . %6 61 „. Ziehung der Staatsregierung. I< werde zunächst übei 
wirde die Zur nicht angehalten. I< h:I ie Herrn Amts- diesen Antrag abstimmen lassen und im Falle, daß dei 
richter Stendel, seine Beobachtungen ; | . 8 
N Antrag abgelehnt werden sollte, über den Anirag des 
(Glode des Präsidenten) Ausschusses. | 
Ich lasse also zunächst über den Antrag des Absse 
Erster Vizepräsident Dr Porsch (den Redner ordneten Lüdi>e abstimmen. I< bitte, daß diejenige 
unterbrechend): Ich bitte, die Amt3bezeichnung fortzulassen. Mitglieder des Hauses, welche dem Antrag zustimme 
wollen, sich von ihren Plätzen erheben. 
- Adolph HSofsmann, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.) (Geschieht) 
(fortfahrend): I< bitte Herrn Abgeordneten Stendel, -. ; | Ic | 
fünftig etwas besser zu beobachten, weil es sonst seinen An- Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehntz 
geflagten, wenn er die auch so beobachtet, s<lec<t gehen Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den 
fönnte. Wir machten die Tür auf, und da wurde von Antrag des Geschäftsoxrdnungs8ausschusses, der ja de 
innen aus irgendeinem Grunde gerufen: „Tür zu“, ih Hause bekannt ist. Ich bitte, daß diejenigen Mitglied 
fragte: von außen oder von innen? des Hauses, welche dem Antrag des Geschäft3ordnungs5au: 
(Heiterkeit) jm? zustimmen wollen, sich von ihren Plätßen e 
eben. 
Darauf kamen Herren heraus und entschuldigten sich und (Geschieht) 
baten uns, näher zu treten. Wir gingen hinein. Herr R | | 
Trimborn führte den Vorsik, da der Ältestenrat von Reichs- Das ist die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist "3 
tag und Landtag zusammentagen sollte. Wir fragien, ob Fenommen. | 
Altestenratssitung stattfinde, und da wurde uns ge- - Damit ist dieser Gegenstand der TageSordnungje; 
jagt, „das wäre no< nicht entschieden.“ Die lediat.. 
Deutschnationalen -- ich weiß nicht, ob auch die Deutsche Wir kommen zum sechsten Gegenstand der Täges 
Volkspartei =- beraten gegenwärtig darüber, ob ordnung: 
sean Der Sipungq. des Altestenrats teil: Erite Veratung des Gesetzentwurfs, be 
nehmen wollen, fsietelephonieren mit Hexrn treifend den Staat8vertrag zwischen 
Kapp. Preußen und dem Deutschen Reich übe 
(Hört, hört!) die Übertragung der Preußischen Staats 
Dann wurde uns erklärt, Herr Kapp hätte geant- bahnen auf das Reich Drucfsache Ns 200 
wortet, daß er es nicht dulden fönne, denn Ich eröffne die allgemeine Besprechung. Das 
der Landtag wäre aufgelöst, und da könnte Wort hat der Herr Minister. 
er Teine Altestenratö3iipungo stattfinden | 
(assen. Daraufhin haben wir erklärt, dann haben wir Deser, Minister der öffentlichen Arbeiten: Meiitt 
hier nichts mehr zu suchen. Wir wurden aber aufgefordert, Damen und Herren, ich glaube, troß der Geschäftslage des 
da zu bleiben, da eine Besprechung der Parteien stattfinden Hohen Hauses dieser Vorlage einige Worte vorausschi>en 
sollte, worauf wir erklärten: wir haben mit den Parteien 31 follen wegen ihrer außerordentlichen Bede“ 
nichts zu verhandeln, und den Saal verließen. Auf dem kung und Tragweite. Man darf vielleicht sagen, daß 
Korridor stand immer no< Herr Stendel und fragte uns aum je ein Parlament der Welt eine Vorlage zu beraten 
ce: Tasche! = Heiterkeit hatte, bei der es sich um so ungeheuere Werte handelt, wie 
Gier he Ma Vet Sher ne Deng hier -- Werte von 40 bis 43 Milliarden Mark! Es wit 
Nein, die hatte er noch nicht gefunden --, sich die Gelegenheit bieten, im Ausschuß über die Einzel 
(Heiterkeit) heiten der Vorlage zu sprechen. Jc< möchte heute nicht au 
diese eingehen, glaube aber, Ihnen empfehlen zu sollen, de! 
warum wir denn fortgehen wollten. Als ich sagte, wir Vorlage troß einiger Bedenken, die da und dort vorhande 
haben feinen Grund, da zu bleiben, da Ältestenrat3- sein mögen, Ihre Zustimmung zu geben. Nach meine 
sißung nicht stattfindet, da stürmte Herr Stendel Dafürhalten handelt es sich hier, und zwar in erster Lims 
im Laufschritt den Korridor entlang, wahrscheinlich nach der um eine Verkehrs8vorlage, um eine Vorlage, die 
Sißung seiner Fraktion, da ich nicht annehmen kann, naß dem fünftigen Verkehr Deutschlands zu dienen hat, die dei 
der Schnapsflasche. Reich die Möglichfeit bieten soll, den gesamten Verkehr: 
(Heiterkeit) Eisenbahnen, Wasserstraßen, Senf REeich Sufi hr 
- in NETT P Ti ) “EN: ommen und nach einem einher 
Also kann Herr Stendel auch nicht sagen, daß ich ihn in Refer Rlan 09 2.221. MEIER dn 
„falschem Verdacht“ habe. I< will nur feststellen, 6 | . Zel 
daß Herr Negenborn gestern hier erklärte, daß er nur, um .. lber neben der Bedeutung in bezug auf den Ve Ei 
nach seinem Schrank zu sehen, während der Kapp-Putsch- ist die nationale Bedeutung der Vorlage hervoy 
tage zufällig in das Abgeordnetenhaus gekommen ist. stechend. Meine Damen und Herren, um die Vereinheib 
Zerx Stendel ist auch zufällig, um nach seiner lichung des deutschen Eisenbahnwesens ist lange und vie 
Schnapvsflasche zu suchen, gefämpft worden. Es mag oft den Anschein erweckt haben 
' en al3 wäre Preußen ein Gegner dieser Vereinheitlichung. Dit 
(große Heiterkeit) geschichtliche Entwielung besagt das Gegenteil. Als dü 
hierher gefommen. Da ein Wort hinzuzufügen, hieße erste Eisenbahn gebaut wurde, war es Preußen allerding 
Herrn Stendel vor Lächerlichkeit zu schüßen, und das ist nicht möglich, eine Staatseisenbahn zu bauen; es war recht 
nicht meine Aufgabe. lich unzulässig, Anleihen aufzunehmen „ohne die ZU 
(Heiterkeit) stimmung einer reichsständischen Vertretung; eine solche bG
	        
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