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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 132. Sitzung. Mittwoch den 31. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10657. Verfässunggebende Preußische Landes8versammlung" 1327 Sizüng am 31. März 1920" 10658 
[Strafverfahren gegen Abgeordneten v. Kessel Bei diesem Tatbestande haben die Parteien, die damals auf 
wegen Hochverrats] Ihren Bänken saßen und deren Seelenverwandtschaft mit 
Ihnen Sie nicht ernsthaft bestreiten werden, geschlossen 
[Meyer (Frankfurt a. O.), Abgeordneter (D. Dem.)] gegen die Linke des Hauses die Strafverfolgung gegen den 
sich für jedermann, daß, brächten wir in einem solchen Falle Abgeordneten Liebknecht bewilligt. 
den 8 84 in dem Sinne, wie es die Herren von der Rechten (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) 
ER Anwendung, Vernunft Unsinn und Wohltat Wenn nach solchen Vorgängen ausgerechnet die Deutsch: 
; ZNIEN . M nationale VolkSpartei und die Deutsche VolksSpartei heute 
(Sehr richtig!) als ZionSwächterinnen der Verfassung und als Hüterinnen 
Nun hat Herr Abgeordneter Stendel vom Schuße dex der Immunität auftreten, dann wird das sicherlich draußen 
Seer nepruhe er en gesagt, u Mans bit un überall komisch wirken. 
Anspruch darauf, daß sie nicht ihrer Vertretung beraubt Tohlnfhe IHT: BON whales : 
Werde Da Dnhte IR Abgeordneten Stendel be- (Lebhafte Zustimmung bei ven MehrheiSparteien) 
merken, daß dieser Gesicht8punkt durch das geltende Wahl- Meine Damen und Herren, wir sehen ja nun heute 
system seine Bedeutung verloren hat, das uns nicht mehr fremde Schauspiel, daß sich zu gemein 
SSEN samem Tun vereinigen die beiden Parteien der Rechten 
(fehr richtig!) und -- die Unabhängige Sozialdemokratie. 
daß die Wähler es durchaus in der Hand haben, indem sie S ut iterfeit = Zuruf rechts: :elleich! 
Herrn v. Kessel veranlassen, sein Amt niederzulegen, sofort (Schmu Beis Mees 5 "S7 Uns Dielleiilt 
einen anderen Vertreter derselben Parteistellung hier zu ' ., . . 
haben. -- Prophezeien Sie nicht falsch, es werden keine Dems- 
(Zurufe rechts) fraten die Reinheit de38 Bundes stören. 
<= Ja, sie scheinen nicht zu wollen. Die Deutschnationale (Abgeordneter Dr Weyl: Gestern waren im Reichin9 
Volkspartei hat offenbar eine solche Anregung an Herrn einige dabei, das können Sie nicht leugnen!) 
v. Kessel noc< nicht gelangen lassen. Die Unabhängigen Sozialdemokraten handeln Zs dah 
SE SAGETERITURIS AE Ep ME ONAN STEEL < hier, das haben die Schlußworte der Rede des Herrn Ab- 
(Sehe imi! ve M eien Zurufe umd geordneten Hoffmann bewiesen -- nicht aus Respekt vor 
I< kann mir das nicht anders erklären, al8 daß mindestens R EEN NENE 
Sf H anders erklären, als daß mindestens " .- . 
die Wahlfreisleitung der Deutschnationalen Volk8partei Glbgeordneter Adolph Hoffmann: I< habe ja noch gat 
offenbar Wert darauf legt, den Wahlkreis noch weiter durch nicht geredet! =- Heiterkeit) 
Herrn v. Kessel in der Preußischen LandeSversammlung ver- Verzeihung, ich habe mich geirrt, es war Herr Leid. Die 
treten zu sehen. DaS ist ihre Sache! Verwechselung beruhte darauf, daß Herr Abgeordneter 
ME , Mn Es Hoffmann im Ausschusse denselben Standpunkt vertreten 
(Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien) In Der Irrtum 4" nr nicht bedeutend. Aber 7 will 
Meine Damen und Herren, bei der Eigenart des << nicht von dem Gedanken ablenken lassen, daß dieset 
Falles hat e3 keinen Zwe, allzu sehr auf Präzedenzfälle Standpunkt von den Herren nicht zum Schuße der Immu- 
einzugehen. Ich stelle nur fest, daß in dem Falle des Ab- nität der Abgeordneten vertreten worden ist. Das ist aus 
geordneten Liebknecht im Reichstag in der Sißung vom den Sh<lußworten des Herrn Abheoröneien Leid hervor: 
11. Mai 1916 sämtliche Parteien mit Ausnahme der beiden 9499ngen, der gesagt hat: das arbeitende Volk soll die 
jozialdemokratischen Parteien die Genehmigung zur Ein- acht erringen und dann diese Leute vor sein Gericht 
leitung des Strafverfahrens wegen Landesverrat3 gegeben laden und für die Bestrafung sorgen. Das bedeutet als; 
haben, mit der ausdrücflichen Begründung, daß die Folgen daß man nicht eine Strafverfolgung durch die ordentlichen 
eines derartigen Verbrechens jo außerordentlich weit Gerichte, wohl aber eine Strafverfolgung durch irgendeine 
gingen, daß es eine ernste Gefahr für das Vaterland wäre, Diktatur haben will. Und darin sche ich natürlich keinen 
die Strafverfolgung zu hemmen: Der Vorwurf der In- Respekt vor Der Immunität der Abgeordneten. N 
konsequenz gegen meine Partei ist also hinfällig. Aber was I< will nicht die Frage erörtern, ob das Verhalte 
nun namentlich die Rechte anlangt, so darf ic< doch daran der Unabhängigen Sozialdemokratischen Fraktion vielleicht 
erinnern, daß sie die Immunität nicht nur in dem eben eine gewisse Vorsorge für den Fall ist, daß ihnen nahe: 
erwähnten Falle Liebknecht preisgegeben hat, sondern auch stehende Persönlichkeiten =- die Anwesenden natürlich aus: 
in einem ungleich milder liegenden früheren Falle Lieb- geschlossen =- einmal in die Lage kommen könnten, daß 
fnecht, den Herr Abgeordneter Leid schon erwähnt, aber niht gegen sie ähnliche Vorwürfe erhoben werden. 
ganz richtig dargelegt hat. In dem früheren Falle Lieb- (Sehr gut! und Heiterkeit bei der Deutschen Demokra* 
(necht im Jahre 1911 handelte es sich gar niht um eine tischen Partei und bei der Sozialdemokratischen Partei) 
strafrechtliche Verfolgung, sondern um die Verfolgung ei EEE GERE : | 
Liebknechts durch das Ehrengericht.* Es handelte sih um wedenfalls läuft ihr jehiges Verhalten darauf hinaus, dei 
einen Fall, in dem das Ehrengericht ursprünglich den An- Abgeordneten v. Kessel der ordnungsmäßigen Verfolgung 
trag auf Erhebung der Anklage abgelehnt, das Kammer- 3 entziehen. Daran kann aber kein Zweifel sein, daß ein 
gericht erst nachher auf Antrag des Staats8anwalt3 die Ver- [9l<es Ergebnis ein Fausts<lag gegen das Rechts- 
folgung angeordnet hatte. Es handelte sich um einen Fall, empfinden der gesamten Bevölkerung wäre. 
in dem dem Abgeordneten Liebknecht eine Reihe von Ver- (Lebhafte Zustimmung bei der Sozialdemokratischen 
gehen zur Last gelegt wurde, deren erstbezeichnetes, also wohl Bartei und der Deutschen Demokratischen Partei) 
merstes eine Beschimpfung, des russischen. Kaisers. ge- en Sanstichlog würe um jo empfindlicher. als die 
: meisten Urheber des Kapp-Putsches nicht den Mut besessen 
(Zurufe: Entseßlich! bei der Unabhängigen Sozialdemo- haben, ihre Handlungen vor dem unparteiischen Richter zu 
fratischen Partei) verantworten, vielmehr sich durc< die Flucht der Rechen-
	        
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