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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 132. Sitzung. Mittwoch den 31. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10655 7 'Verfassunggebende"Preußische Landesversammlung 132."Sißung am 31."März 192040656 
[Strafverfahren gegen Abgeordneten v. Kessel gegen die wir gegebenenfalls und gegebenen Orts Stellung 
wegen Hochverrats] zu nehmen wissen werden. Wir lehnen es ab, noch im Laufe 
der gegenwärtigen Verhandlung auf irgendeinen dieser An- 
[Stendel, Abgeordneter (D. V.-P.)] griffe zurückzukommen. 
WaZ er mit seiner Fraktion getan hat, das geht Sie hier (Bravo! rechts) 
im Hause nichts an. Seine Wähler haben an sich ein Recht 
darauf, daß er an den Verhandlungen dieses Hauses teil- Erster Vizepräsident Dr Porsch: Das Wort hat 
nimmt, (Zurufe links) der Abgeordnete Meyer (Frankfurt). 
und dieses Recht der Wähler müssen wir schüßen. Wir Meyer (Frankfurta. O.), Abgeordneter (D. Dem.): 
jhüßen nicht das Recht des Herrn v. Kessel; das ist vol- Meine Damen und Herren, der Herr Vorredner hat durch 
kommen nebensächlich. seine ja nicht recht klaren Auseinandersezungen die Auf- 
Qeb | merksamkeit des Hauses von dem, worauf es im wesent- 
(Lebhafte Zurufe links) lihen anfommt, nämlich von der rechtlichen Seite der Sache, 
Es macht sich etwas eigentümlich, daß gerade eine Partei, derart abgelenkt, daß Sie mix gestatten müssen, auf die 
deren hervorragende Führer am 9. November die Ver- Rehe mi eiminen 50477 uh und 7 
fassung gebrochen haben, - iejer Beziehung die vortrefflichen Ausführungen der 
UEBE ENEST Ren as Meimenhe Autre Ente) Mere MDC Schr u? I ZU ernonen 
( 175 -- lärmende Zurufe links erdings kann ich dabei nicht Herrn Abgeordneten 
: SRE ; ; . Dr Lüdie folgen, der sich in die Frage vertieft hat, wie die 
sich jebt zu Splitterrictern aufwerfen. I< finde es ins= T91 des (1908 4 Rn EH ZU MEL ift. 
besondere etwas eigenartig, daß Herr Kollege Leid v. Kessel .. (Qu :- 3 . . 
de Mat ibi. er müct (ie Mandat 7 T A Die Justizkommission des Abgeordnetenhauses hat im 
selben Rat hat X 10 H sein G 88 a NE ZE Su Jahre 1853 den Grundsat aufgestellt, daß es nicht Aufgabe 
1 tex den Verren Ganvorser, Beyer und EiM-/ der Kammer sei. zu prüfen, ob! die Erhebung einer Anklage 
Fn Feine 428 ehen, Und wenn Der Fonene begründet ist oder nicht, und dieser Grundsat hat stet3 auf 
Enn “4 u : 15 9 je he 40 ei "u punt gallen Seiten des Hauses Beachtung gefunden. Er findet 
Gs bem Bafin 1 He Mor as Wallis Tartan Da erstenmal nieht Beachtung burt bie Rechte bei der 
wurden, so frage ich Herrn Siering: ist er nicht der EN ER der offenbar die Rechte ihre fort- 
De ZIE g dadurch bezeigen will, daß fie von 
MEER I R ENT, 2070 Is den biSher grade von ihr entschieden vertretenen Ansichten 
0 40004 GE I brüct. 
herrschenden Meinung, daß wir durchhalten müßten, ent- T EE ENIE GEIE 
gegenstemmte und hier Aufruhr im Lande hervorrufen (Zuruf remis: * wie Sie umgefchn!) 
wollte? Meinen Sie nicht, Herr Kollege Siering, daß Zur Hauptsache, meine Damen und Herren, stelle ich 
2ER das Volk in seiner überwiegenden Mehrheit diese no< m je 208 die EE WEEZE HIEUNNEL 228 vir 
andlung Liebknechts verurteilt hat? wir jprechen, keineSwegs eine Begünstigung der Abgeord- 
(Mideripruch lints was Zul ts) neien beamen Ganz im Gegenteil, es kann sogar sein, 
1 ruh uns = zusüimmung re aß ein Abgeordneter das ganz dringende Verlangen hat, 
. : ; . ; daß eine gegen ihn erhobene Beschuldigung durch ein 
Haben Sie von der Mehrheitssozialdemokratie sich nicht schleuniges Strafverfahren geklärt wird, und daß troßdem 
damal3 schüßend hinter Liebknecht gestellt und gesagt, seine . ; I DARIER ..- 
Anmmuiität müssen Sie schüßen? dis Reinen in Se eines höheren allgemeinen 
* Interesses die Genehmigung zu der Verfolgung nicht gibt. 
(Zuruf links: Das war eine ganz andere Tat!) Es horen is R ut ein NOL Ie Parlaments, 
 - - N ein Recht zur Aufrechterhaltung seiner Arbeit, ein Recht in 
Seht messen Sie mit zweierlei Maß. Und nur dagegen leßter Linie zur Sicherung und zum Schutze der Verfassung. 
wehren wir uns, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen 
. SE EEENEE uns wirklich kaum über die Selbstverständlichkeit zu unter- 
GE EEE Ei na links: Das Fetten, zn Wichs GER ze Snnunich eines ANER 
s : ausgeübt werden darf, der ain Sturze der Verfassung und 
Wir werden uns über diesen Punkt nicht einigen. Der ef9s9SIdrigen Beseitigung der Landesver- 
Mn jammlung mitgewirkt hat. 
(Sehr richtig!) | | 
I< hätte gewünscht, Sie hätten zur Abkürzung der Ver- (Sehr rimtig!) | 
handlung mich ruhig aussprechen lassen. Aber es ist wohl Um uns die Absurdität eines solchen Gedankens klar zu 
er Eindru> vorhanden gewesen, daß Sie von vornherein machen, wollen wir uns doh nur die gar nicht j9 fern- 
der Eindruck d daß Si nah 0 i do di ich f 
die Absicht hatten. mich möglichst zu unterbrechen. liegende Möglichkeit vor Augen halten, daß Herr Kapp 
m M selbst Mitglied der Landesversammlung wäre, wie ex b2- 
(Widerspruch links =- Zurufe) [apm0 Mitglied der Deutsch-konservativen Partei noch 
Das entspricht nach meiner Auffassung nicht der Würde des vis ZU ebt im Deutschen Reichstage gewesen ist, oder daß 
Gauses und jedenfalls auch nicht Ihrer eigenen Würde. ne größere Anzahl der Mittäter des Herrn Kapp im 
(Zurufe Inks) Hauf? jh etwa Herr vem, der gegenrevolutionäre 
Zurufe link jerpräsisident von Schle3wig-Holstein, der bekanntlich an 
MEN: . . der zweiten Stelle der Liste der Deutschen Volkspartei für 
Herr Kollege Dr Friedberg hat gestern gegen meine = ; ; ; ve ESE 
politischen Freunde und gegen meine Partei starke Angriffe, =Pleswig-Holstein gestanden hat und nur dadurch nicht in 
ne EASE EE das Haus eingezogen ist, daß Schle3wig-Holstein nur 
inerhörte Angriffe gerichtet, . ue „HD: | 
| . | einen Vertreter der Deutschen Volkspartei hierher gesandt 
Zuruf von 'der Deutschen Demokratischen Partei: Sehr hat, oder andere an dem Putsche beteiligte Mitglieder der 
mit Recht!) Rechtöparteien. Wenn wir das durchdenken, dann ergibt 
132, Sitg Landesvers. 1919/20
	        
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