Path:
114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 132. Sitzung. Mittwoch den 31. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10643 7“ Berfässunggevende "Preußische/Landesversammlung“132. "Sitzung am 31. März 1920 510644 
[Strafverfahren gegen Abgeordneten v. Kessel gericht zu sprechen. Aber der Oberreichsanwalt muß seine 
wegen Sochverrats] Anklage begründen, den Tatbestand darlegen. Lesen Sie 
7 do) einmal na<, was im Jahre 1863/64 hier im Ab- 
sLüdicke, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)] PND verhandelt wrden ii Kien Sit en 
: ; . . - das BProtofoll über die Sißung der Justizkommission 
dorfer aus Straubing einzuschreiten, obwohl die Be- nter dem Vorsiz des Dr v. Simson nach, wie sorgfältig 
[<uldigung des Hochverrat3 gegen ihn vorlag; man sagte: Dei d damals diese Sach Gttort NWSTDER IT 
es ist ein politisches Vergehen, und bei politischen Ver- m IAN t ia ie R dt, er vor ei ii 
ehen muß die Immunität gewahrt werden. 1 SACHT Sinn un alde> führten in er 
3 Sitzung vom 16. Januar 1864 aus, daß selbstverständlich 
(Abgeordneter Hirsch: Und bei Liebknecht?) nicht einseitige Behauptungen der Anklagebehörde aus 
DICH | reichten, sondern daß detailliert dargetan werden müsse, 
=- Bei Liebknecht in dem Falle von 1918 lag es so, 377 
N worin die strafbare Handlung bestehe. 
daß Liebknecht auf dem Pots3damer Plaß gerufen hatte: . N -. ; , 
„Nieder mit dem Krieg, nieder mit der Regierung!“, daß (Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei) 
er also Hochverrat in der kritischsten Zeit des Krieges Sie jagen, das sei klar ; aber es ist nach Lage der Dinge 
um Deutschlands Existenz begangen hatte. nicht klar ! 
(Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei: (Widerspruch bei der Sozialdemokratisc<hen Partei und 
Also politisches Vergehen!) bei der ZentrumsSpartei) 
= Gewiß, politisch. Aber nach unserer Auf- I< halte mich an das Material, das dem Ausschuß 
fassung fann unter Umständen bei politischen Vergehen amtli unterbreitet worden ist. Aber selbst der von 
von der Immunität abgesehen werden; aber von Ihrem einem Mitgliede überreichte Aufruf ergibt nicht, daß 
Standpunkt aus muß im Falle Kessel ebenso wie im Hochverrat vorliegt. Es muß geprüft werden, ob tat- 
Falle Gandorfer das Verfahren eingestellt werden. Die sächlich vom Oberreich5anwalt Behauptungen aufgestellt 
Nationalversammlung hat sich auch im Falle Gandorfer werden, aus denen sich ergibt, daß die Tatbestandsmerk- 
einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß das Ver- male des Hochverrats vorliegen. Das ist die Forderung, 
fahren einzustellen sei. Nun also: gleiches Recht für alle, die seinerzeit Jung und Walde> hier im Hause erhoben 
gleiches Recht, mag das Vergehen von rechts oder von haben, und von diesem Grundsaß darf man in einem 
links kommen. Reikon im ebachen: Sache | daß fie bish 
: ; : , iernach sehe ich die Sache so an, daß sie biöher in 
Women ZG der Sogiatdemutralismen Parici und Zurufe? tatsächlicher Beziehung nicht aufgeklärt ist. Wir können 
Haben Sie immer auf diesem Standpunkt gestanden 2) infolgedessen nicht dem Antrage des Geshäft3ordnung3- 
- Selbstverständlich; denn wir stehen auf dem Stand- ausschusses zustimmen, sondern beantragen Zurückverwei- 
punkt, daß die Gerechtigkeit die Grundlage des Staates Jung an den Ausschuß zwe>s erneuter. Prüfung unter 
ist; wenn wir uns von dieser Grundlage entfernen, dann Zuziehung von Vertretern der Staatsregierung oder des 
laufen wir Gefahr, den Staat dem Zusammenbruch zu- DOberreichsanwalts. | 
zutreiben. (Lachen links) 
(Sehr richtig! rechts) | 
1 . Tee Erster Vizepräsident Dr Porsch: Da3 Wort 
Wie liegt nun der Fall, der uns jeßt beschäftigt? 
Der Herr Deriskteistatier hat uns PERRIN IEUD GENIE hat der Abgeordnete Beyer. 
Depesche vom. Oberreich8anwolt vorliegt, wonach gegen u 
Herrn v. Kessel das Verfahren Mnel ED RT de Beyer (Oberschlesien), Abgeordneter (Zenix.): 
geleitet werden soll; es möge daher die Zustimmung zur Die Ausführungen des Herrn Vorredners zwingen mich, 
Einleitung des Verfahrens und zur Verhaftung erteilt auf die Tatsachen vom 13. März 1920 noc< einmal näher 
werden. Diese Depesche gibt nur an, daß Herx v. Kessel einzugehen. Jh vin ein lebendiger Zeuge der Entwicklung 
an das „ehemalige Ministerium des Innern“ depeschiert Der Berhältnisse in Breslau, weil ich zufällig auf der 
hot, feiner, daß Sclefien in der Hand der Kappschen Reise nach Berlin in Breslau Halt machen mußte, nachdem 
Regierung sei; und er unterzeichnet: „Oberpräsident“. ich erfahren hatte, daß es bedenklich sei, wegen des 
ME ERES IIRENEN . | drohenden Generalsireiks, der in Breslau am Sonn- 
(Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei) abend den 13. März schon ausgebrohen war, nach 
- So lautet die Depesche: „an den ehemaligen Reich8- Perkin weiterzufahren. ZG mußte befürchten, daß ich 
minister“. =- Also Herr v. Kessel vertrat danach in dieser Überhaupt nicht na Berlin kommen würde. 
Depesc<e den Standpunkt, daß die alte Regierung Was nun zunächst den Einwand des Herrn Vor- 
nicht mehr bestände, und ex nannte fich Oberpräsident. Tedners anlangt, daß Herr v. Kessel der Deutschnationalen 
Das ist Anmaßung von Amtsbefugnissen, auf die er kein Partei bzw. ihrem Vorstande mitgeteilt habe, daß ex 
Recht hat, also eine Straftat nach 8 132 des Strafgesez- niht mehr der Deutschnationalen Partei angehören, daß 
buches. er 'aus ihr austreten und nicht mehr Abgeordneter sein 
(Lachen Unks) wolle, [0 reicht dies obj nicht 05 in hier js die 
Aber wo bleibt der Hochverrrat? Für den Hochverrat Unfa en 28 Deren Nhneordnozeni. Keie 
fommt in Frage der gewaltsame Umsturz der n 2 TES 
Staatsverfassung. (Lachen rechts) 5 
>. cs RT : Z.. I: Denn. diese Erklärung genügt nicht dem Hause gegen- 
(Sehr richtig! und DE EE) der Sozialdemokratischen über, sondern sie muß bei dem Büro des Hauses 
| | eingebracht werden. 
Wo ist die Behauptung des8-Oberreich8anwalts, daß Herr Schon am Morgen des 13. März hat Herr v. Kessel, 
v. Kessel an dahin zielenden Unternehmungen teilgenemmen gestüßt auf die Bajonette des kommandierenden Generals 
at? Rein, meine Herren, das muß dargelegt werden. Grafen v. Shmettow, sich in den Siß des Herrn Ober- 
Selbstverständlich ist die Landes8versammlung nicht dazu präsidenten Philipp geseßt. Er hat dann an demselben 
da, dem Urteile vorzugreifen, das Urteil hat das Rei<8- Tage eine Proklamation erlassen, von der der Herr Bericht- 
132. Sitbg LandeS3vers. 1919/20
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.