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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 132. Sitzung. Mittwoch den 31. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10631 "77 Berfässunggebende Preußische Landesversammlung 132.'Sißüung am 31. März 1920 "710632 
[Besprechung über vie gestrige Erklärung 8er Der Bolschewistens<hre>, der bei den Voxr- 
Staatsregierung] gängen im Ruhrrevier eine Rolle spieli, kann uns nicht 
irxemachen. Das sagte freilich auch der Ministerpräfident 
[Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] Bum ir zugleich we NEDEBUNWE, 18 
was die „Freiheit“ in den lebten Tagen über die Vorgänge eilsbeneewisten müssen mit Rachdrus bekämpft werden 
imnerholb der Sicherheitäwehr mitgeteilt hatz im will nur Ministerpräsident den Bolschewistenshre> nicht ganz über- 
auf diese Veröffentlichungen hinweisen und sie der auf- I unden hat; sonst könnte es nicht vorfommen, daß auch er 
merksamen Lektüre durch die Vertreter der Regierung in diesen Morten Die Parole gegen den Bolschewiämus 
dringend empfehlen. Die Soldaten, die sich an dem Tage ausgibt “ 
des Kapp-Lüttwik-Streiches hinter die Regierung gestellt 7. - 5 OU cMeWiSIUS Re 
haben, sind entlassen worden, und diese republikanischen ep De en Ei EIN März u 
Clemente sind bi3 heute in die Sicherheit8wehr nicht wieder IE Wentannt Is ich lese den Manien Kahrnib = von dem 
eingestellt worben. Gerthsc<en Jägerkorps ein Schreiben in die Welt geschi>1 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen mit der Aufforderung, Freiwillige sollen sich zum Jäger- 
Rartei) korp3 melden. Da heißt e8: „Da3 Jägerkorp3 Gerth be- 
' . . 7.5... 7. fommi wieder einmal Arbeit. E3 ruft wie vor Jahre3- 
Zie Zentrale Ver Ginwyhnerwehren 7 defen fie frist eine alten NTT: die ne nn Art Mu 
es in der heutigen „Freiheit“ -- bedient sich Personen, die Schlag dreinhauen wollen, wieder zu seinen 
als Strolc<e verkleidet durch die Straßen gehen. Fahnen ' 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Partei) | Partei) 
Ausdrülich wird in einer Mitteilung der Zentralstelle der Eile tur mot Wenn 1n8D1e Bolschowften aUIDToUnen 
Sinwohnerwehren gesagt: „Diese Meldung darf nur durch ist alles verloren. Kommen Sie 1900 ine und bringen 
Melder, die als Strol<e v ertleidet sind, weiter- Z:. Ihre Freunde mit!“ In dieser Weise wird der Kampf 
gegeben werden. | Wenn die Regierung bei alledem weiter gegen den Bolschewi3mus geführt. Dieser Kampf ist aber 
IE T Zeuf trisst sie die ganze Schuld an allem, was nichts anderes wie ein Kampf gegen die organisierte 
noch passiert. en 4 geg ( 
Wir vermissen in den Erklärungen des Minister- Arbeiter emer RIG ungen: | | um 
präsidenten ein Wort über die Abfindung der Hohen- (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
; ollern, übrigens eine Frage von keiner entscheidenden Partei) 
edeutung für die politische Entwielung, aber eine Frage, 92: s : - 2 
ain der man erkennen fann, ob der alte Kurs weitergesteuert 06 „ee j ie un ur Meden 479 Bein, 
oder neuer Kurs nach links DERNE werden foll. wir fordern sie in Übereinstimmung mit dem Staat8- 
. Im ganzen istdie alte Koalition wiederhergestellt xommissar für öffentlihe Sicherheit, in Übereinstimmung 
und die Veränderung in den Machtverhältnissen kommt in mit dem jehigen Polizeipräsidenten von Berlin, und wir 
der Regierungsbildung nicht zum Ausdra.  / (wünschten auch, von den Rechtssozialisten in dieser Forde- 
.. Ein Wort zu den Vorgängen im Ruhrrevier; ih rung wärmstens unterstüßt zu werden. Wir fordern eine 
will sie nicht ausführlich behandeln, sie jind im Augenbli> Amnestie für alle politischen Verbrechen und Vergehen, 
GSegenstand wichtiger Verhandlungen zwischen den Arbeiter- zie begangen sind im Kampf zum Scuße der Republik. 
verbänden und der Regierung. I< will nur sagen: eine In Mitteldeutschland siken bis auf den heutigen Tag 
Regierung, die mit Gewalt im Ruhrgebiet eingreift, die Männer und Frauen in Untersuchungshaft, die im März 
Truppen marschieren läßt gegen bewaffneie Arbeiter, findet vorigen Jahres verhaftet worden sind, - 
entschlossenen Widerstand der gesamten Arbeiterschaft. (hört, hört! bei der Unabhängi Sozialheinnfrah 
I. ; „... N ; ört, hört! bei der Unabhängigen S e atischen 
(Sehr wahr! bei der UnS ep Sozialdemokratischen Bertel)" SPESEN 
Partei NUN 2 
ZE . ein Jahr auf Aburteilung warten. Da ist eine Amnestie 
Vir verlangen Verhandlungen, und wenn die Verhand- eine Notwendigkeit. Medlenburg ist uns mit gutem Bei- 
[ungen gescheitert sind, von neuem Verhandlungen und spiel vorangegangen. Dort hat die Regierung bereits eine 
immer wieder Verhandlungen, und wir werden nicht zu- Amnestie erlassen. 
lassen, daß die organisierten Arbeiter al3 Verbrecher nieder- Unsere Stellung zur Regierung ist 
fartätscht werden. folgende: wir bekämpfen die Koalitions8- 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen regierung, weil sie keine Kraft in sich hat, den Mili- 
Partei) tariSmus zu beseitigen. 
Vor allem verlangen wir die schleunige Entfernung des (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
I Watter, dieses Mannes, dessen reaktionäre Partei) 
Sesinnung wir hinreichend schon in der Zeit vor dem Wir bekämpfen fi 71 as . 67 2 nr 
: 5 EI ALETE MRS IM STE R jen fie, weil eine bürgerlich-sozialistische Re- 
3 März kennen gelernt haben, dieses Mannes, der jet gierung keine Regierung ist, die Maßnahmen durchführen 
dur< die Ausführungsbestimmungen sih mit den Er- kann, die die Arbeiterschaft wirklich zu fördern ge- 
flärungen der Regierung in Widerspruch geseßt hat. Wir eignet find | : 
inüssen die Aufhebung der Standgerichte, die im Ruhr- : Dun | Dun 
tevier noch gelten, fordern, und ferner, daß durch friedlihe (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Verhandlungen mit den Arbeitern Zustände hergestellt Partei) 
verden, unter denen die Arbeiter wieder ruhig an die Arbeit Die Arbeiter haben nicht gekämpft, damit das alte Re- 
gehen können. | | gierungssystem wieder eingeseßt werde. Sie haben Opfer 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen gebracht, große Opfer gebracht, aber nicht, damit der Mili- 
NRartei) tariSmus und der KapitaliSmus aufs Neue wieder er- 
132. Sitzg Landesvers. 1919/20 707
	        
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