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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 132. Sitzung. Mittwoch den 31. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10629" Verfässunggebende"Preußische'Ländesversammung“ 1327 Sitzungcam'31."März 1920» 40631 
[Besprechung über die gestrige Erklärung der Rede diese Meinung biS3u einem gewissen Grade getei 
-"Staatsregierung] aber im muß nach dieser Rede sagen, daß ich von Link 
“ | | iendenzen nichts habe bemerken können. Gewiß, er hat di 
[Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)1] Herren von der Rechten etwas schärfer angefaßt wie sei 
Teile den Boden .bereiten helfen, auf. dem der Vorgänger; das ist richtig, aber die Linkstendenz hätte | 
Staatsstreich vom März 1920 psychis< möglich do9 vor allen Dingen in seiner Stellungnahme zu de 
wurde Senn zeigen müssen, die mit den Gewerkschafts 
eiroffen sind, 
Die Foainuserihen Fehrer Fordern: BEEN | bei der Unabhängigen Sozialdemokratischäp 
1. Säuberung der Unterrichtsministerien, der Pro- 37 DET 3 win 
vinzialshulkollegien, der srtlihen Sc<hulverwal- RI : " 
tungen und Schulleitungen von allen Beamten an und besonders zu der wichtigsten Vereinbarung, der achtet 
maßgebender Stelle, deren reaktionäre Gesinnung die dahin geht: Auflösung der der Verfassun 
offen zutage liegt. TEN SE NZ 208 
Strenge. Untersuhnug und Ahndung aller. Fällen a OCR DENN uno ve D 
wo Lehrer oder Schulleiter Schüler ausdrülih 1“ 5318 dur Formationen aus Kreisen MW 
zur Mithilfe bei der Technischen Nothilfe, Zeit- 53 verlässigen republikanischen Bevölke 
"HEREIN iT 7 Cs - rung, insbesondere der organisierten Angestellten- und 
freiwilligendienst usw unter der Ära Kapp an- Beamtenschaft, ohne Zurücs DUDEN SIanDal 
gehalten, beurlaubt oder sonst ermuntert oder | haft, ohne Zurüschung irgendeine UNDEN 
selbst sich in diesen Formationen betätigt haben. (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischöh 
Verbot von Abzeichen und Farbenbändern des Partei) 
alten monarchistishen Deutschlands für alle Ju 2u diesen X < ie 
Schüler innerhalb der Schulräume und auf den Wüpihen roch ED aten Gf 
Wegen dorthin. Verbot der Beteiligung an te<- würde immerhin einen Fortschritt darstellen. Leids 
nischen und militärischen Formationen irgend- müssen wir konstatieren, daß der Herr Ministerpräsiden 
ether Art für Schüler jeder Gattung und jeden Braun zu diesen Forderungen auch nicht ein Wort gesaß 
AES | . hat. m 
MERE ESS IERIER LIEG der "hioher. eins (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischöt 
Sofortige Einsezung von Kommissionen, welche | Partei | - 
die sofortige Säuberung der Lehrbücher, Lehrmittel, Meine Damen und Herren, was sollen wir davon denken? 
Büchereien und des Bildshmu>s der Schulen von Kein Wort von der Beseitigung der Einwohnerwehren, de 
allen militaristischen und monarchistischen Bestand- BZeitfreiwilligen! Kein Wort über die Umbildung da 
teilen umgehend in Angriff nehmen. Zu diesen Sicherheit3wehren und kein Wort über die Bewaffnung dei 
Ken M sind Vertreter der EieInpeine Arbeiterschaft! 
er Sduldeputationen, der sozialistischen Lehrer- (& 1.“ Bei UE Sozi TM 
vereinigungen" und der Arbeiterbildung2organi- GEIE EN ie? SEILE 
sationen als Mitglieder hinzuzuziehen. Das ist ein Punkt, der fü Zt d Higeidenh 
Aufhebung der verfassungswidrigen Erlasse über 7 a GHL UUEE SEE IE HDS SOE DENODCOR EIN OTIS . 
die Befreiung vom Religionsunterricht und An- Dedeutung ist, und da versagt der Herr Ministerpräsides 
) : 401024 E vollfommen. Das ist um so bedauerlicher, al3, wie wi 
ordnung der Anmeldepflicht für die Religion3- ; . ? ? . ae DHE, 
.' ; . ; - wissen, die Konterrevolution bereits dabei ist, if 
willigen zu Beginn des Schuljahres 1920/21, ent- Qräft ru. (52 ift Teine Zeit zu verl Zs 
iprechend dem Artikel 149 der Reichsverfassung. arne die Regierung, die fich anfeninerd dureh die It 
Meine Damen und Herren, das sind Forderungen, die eine sprechungen der Militaristen, nunmehr hinter der Regie „un 
bse NING oloe der Vereinbarungen der Gewerk- zu stehen, einlullen läßt. 
aften mit den Regierungsparteien sind, und es wäre Meine Damen und Herren, die Umgestaltungsds 
jelbstverständlich, daß der Minister Haenisch sie dur<führt. Sicherheitswehr ist eine dringende Notwendigkeit, und | 
Wie wir gehört haben, soll er ja Besserung gelobt haben. ist auch nicht nur zugesagt in den Vereinbarungen dü 
Aber ob er dies Gelöbnis halten wird? Wir werden sehen. Gewerkschaften mit den Regierungsparteien, sie ist auch i 
Zu Vertrauen aber zu ihm haben wir auf Grund seiner den weiteren Verabredungen versprochen, an denen dan 
biSherigen Tätigkeit nicht den geringsten Anlaß. auch meine Partei teilgenommen hat. In der Erklärun 
- Ein Wort zum Minister Oeser. Er ist shon durh mit der der- Generalstreik aufgehoben wurde, ist aus 
die Gewerks<aften hinreichend gefennzeichnet, und auch für drücklich die bindende Zusage der Regierung hervorgehobe 
un3-ist ein solcher Mann, der die Schließung der Werk- worden, daß mit den Gewerkschaften über die Einreihun 
stätten unter Maßregelung der Vertrauensleute der der Arbeiter in die Sicherheit3wehr in Preußen verhandä 
Arbeiterschaft vorgenommen hat, auch für uns ist ein Mann, werden soll. Die Verhandlungen haben begonnen, und di 
der die Zahlung des Lohnes für die Streiktage davon ab- Gewerkschaften, unterstüht von den beiden sozialdems 
hängig macht, daß die Arbeiter am 22. März die Arbeit kratischen Parteien, haben ganz bestimmte Forderungs 
wieder aufnehmen, nur würdig des schärfsten, des aller aufgestellt. Nun aber heraus mit der Sprache, Regierung 
shärfsten Mißtrauens. Wie steht die Regierung zu diesen Forderungen? ; 3 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Poi 2 28 BNE Mn Bi Ti 
FEN Bariel - | genötigt, ihr Mißtrauen gegen die Regierung noh in gan 
Der „Vorwärts“ schreibt gestern, der. Ministerpräsi- anderer Weise zum Ausdru>k zu bringen. 
vent Otto Braun verkörpere die LinksStendenzen Die Zustände in der Sicherheit3wehr fordern 
der S.P.D. I< muß gestehen, ic habe bis zu seiner schleuniges Eingreifen. I< will hier nicht wiederho!
	        
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