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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 132. Sitzung. Mittwoch den 31. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10611 Berfässiiggebende PreißischeLändesversammung 1327 Sigung amn 37März 1920110612 
[Besprechung über die gestrige Erklärung ver ihnen gesagt haben: wir haben augenblilich eine 
Staatsregierung] neue Regierung. 
7 Lebhaftes Hs vrt! bei ängigen Sozial 
0: Mosenfeld- Aben (3. Sox-Dmay 7 (RSRees Gael Fh er eher Sr 
es in der Berwaltung des preußischen aates. ie : ; ; : NELLEN : 
oft haben wir hier die Demokratisierung der ie: Dis auf Me Möglichkeit bi eines 
preußischen Staat3verwaltnng gefordert! einen vi es M wean I er 
Wie wenig tat die Regierung, um wirkliche Republikaner erflärt, heute von der Vereidigung Abstand zu 
an die wichtigen Regierungsstellen zu seßen! nehmen. 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen (Dört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Partei) Partei) 
Die wenigen Unabhängigen, die für diese Ämter in Was hat Herr Dominicus auf diese Anklage erwidert? 
Frage kommen, sie fanden ja beim Polizeiminister Heine Er hat nach dem „Vorwärts“ erklärt: „In der auf- 
selten einmal Gnade. Die Früchte dieser Verwaltung3- geregten Zeit des Putsche3 die Vereidigung vorzunehmen, 
tätigfeit haben wir am 13. März vor uns gesehen. habe er nicht für ratsam gehalten.“ 
Gerade die preußis<e Verwaltung war es, die eine „ IE 
Reihe von besonders hervorragenden Kräften für die (Hört, hört!) 
Regierung der Kapp-Lüttwiße gestellt hat. I< erinnere Wenn man etwa sagen wollte: falls Herr Dominicus die 
an Herrn v. Berger, den Mann, dem man das Vereidigung vorgenommen hätte, wären eine Reihe von 
StaatSfommissariat für die öffentlihe Ordnung und Beamten hinaus8gegangen und hätten sich geweigert, den 
Sicherheit anvertraut hatte, der nichts anderes war als Eid zu leisten, so erwidere ich darauf, daß das keine Ent- 
der Vertrauenömann der Monarchisten, die am 13. März schuldigung sein kann, daß gerade dann erst recht die 
den Umsturz versucht haben; im erinnere an den Geh. Vereidigung hätte vorgenommen werden müssen. 
Regierungsrat -D oy &, dessen volksfeindliche Tätigkeit N . 
wir so in festgestellt haben, her aber immer bei deim (Zuruf des Abgeordneten Dominicus) 
Minister Heine Schuß fand; ich erinnere weiter an den 2 :; 9 KE 
Staat3anwalt Zumbroich, dessen Art und dessen Dann hätten Sie (zum Abgeordneten Dominic); wenn 
. . | En die Republik Ihnen das bedeutet, wa3 in Ihrem. Pro- 
Charakter wir shon im Ledebour-Prozeß hinreihend ramm steht, gerade dafür sorgen sollen, daß bei dieser 
kennen gelernt und auch hier an den Pranger gestellt Gelegenheit die monardistischen Elemente ausgemerzt 
haben, gegen den in den letzten Tagen wegen seiner wurden ' 
Beteiligung an der Gegenrevolution das Disziplinar- | 
verfahren eingeleitet worden ist. Ich erinnere schließlich (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
an den Oberpräsidenten Winnig, der ja auch an her- Partei) 
vorragender Stelle in der preußischen Verwaltung stand ME, 4 . : 
und dann mit fliegenden Fahnen zur Regierung der / Wir können von uns ohne Übertreibung sagen, daß 
Rapp-Lütiwike übergegangen ist. wir diese Eniwiklung vorausgesehen haben. Wenn wir 
Meine Damen und Herren, es ist <arakteristisch, uns hier darüber ausgelassen haben, hat man uns =- 
daß 3. B. die preußische Verwaltung erst in der lezten sehr zu Unrecht =- verlacht. Ganz besonders hat mein 
Zeit dafür Sorge getragen hat, daß die Beamten der Ireund Adolph Hoffmann hier in einer Rede am 
Kommunalverwaltung auf die deuts<e Verfassung 2. Februar vorausgesagt, was am 13. März gekommen ist. 
vereidigt wurden. Er hat damals nach dem stenographischen Bericht aus- 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen geführt: 
Partei) I< geore nin jg: | (70015) Dein nim 
Exst in den lezten Wochen sind 3. B. in Berlin die an Gewalt, da kann auch ich Herrn Heine be- 
Magistrat3mitglieder auf die ReichSverfassung vereidigt zumin Sie baben aum Die Sve nin nn 
worden. Bei anderen städtischen Beamten ist das bis venn Sie mal so weit sind, 38 Sie ne 
heute noch nicht geschehen. gierung an sich nehmen wollen, und die heutige 
; . . Regierung no<h- da ist, dann wird Ihnen das 
(Zustimmung und Hört, hört!) sehr leicht sein. Die Soldaten der Reich8wehr, 
Es hat */, Jahre gedauert, bis von der Regierug die die vor den Regierungsgebäuden stehen, sind ja 
Anordnungen gekommen sind. häufig in Uniformen von Gemeinen steFende 
In diesem Zusammenhange möchte ich auf einen Offiziere. Man wird gar keinen Schuß losgehen 
kennzeichnenden Vorfall hinweisen, der sich in Schöneberg lassen, kein Maschinengewehr brauchen. Man 
ereignet hat, das uns hier besonder3 interessiert, weil wird Herrn Ebert, Herrn Noske und Herrn 
vir ja die Ehre haben, den Herrn Oberbürgermeister Heine und tutti quanti bitten, in dem bereit- 
von Schöneberg in der Demokratischen Fraktion dieses stehenden Auto Plag zu nehmen, und dann wird 
Hauses zu wissen. In der Schöneberger Stadtverordneten- man fie dahin fahren, wo man vor ihnen 
versammlung hat vor einigen Tagen der Stadtverordneten- Ruhe hat. 
vorsteher, der Rechtssozialist Czeminski, gesagt: Es ist genau so gekommen. Nur das eine ist nicht ganz 
War es ein Zufall, daß bis zum Putsch sich zugetroffen : Die Herren haben, um sc<nell fortzukommen, 
feine Möglichkeit geboten haben soll, die Beamten selbst für ihre Autos gesorgt; 
der: Stadt auf die Verfassung zu vereidigen? | ! 
Zufällig wurde donn Meta am 13. 75 eine (Heiterkeit) 
Reihe Beamte zu dieser Cidesleistung nac) dem +, Sorren von der Rechten, die diesen Putsch gemacht 
Rathaus berufen. Aber da joll der Oberbürger= phen, hatten nicht einmal nötig, für die Fahrzeuge zu 
meister ; 
jorgen. 
- also unser Kollege Hexrx Dominicus =- (Heiterkeit) 
132. Sitzg LandeS8vers. 1919/20
	        
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