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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 132. Sitzung. Mittwoch den 31. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

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1060) 7-Berfässunggebende Preußische/Ländesversammlung132Sigunggam"31März1920% «106% 
[Teuerungszulage an Abgeordnete] Das Wort hat nach der gestrigen Rednerliste der Her 
MESH " Abgeordnete Dr Rosenfeld. 
[Präsident Leinert] 
Zunächst zweite Beratung! Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): Meine 
Der Bericht des Hauptausschusses befindet sih auf DruF- Damen und Herren, die Gegenrevolution des 13. März 
sache Nr 2124. j möchte im mit den Worten kennzeihnen: Es kam, 
wie es kommen mußte, wie es kommen mußte 
[Wortlaut des Antrags: nach dem ganzen Kurs, den die Regierung Hirsch-Heine 
dem Antrage der Abgeordneten Gräf (Frankfurt) und wie im Reich die Regierung Ebert-Noske eingeschlagen 
Wenossen zur Nr 2121 sfiatizugoben Ind folgendes hatte. Wie oft haben wir hier von dieser Stelle die 
BENE aeht: zug 9 Gegenrevolution vorausgesagt, wie oft haben wir gewarnt, 
FURCHE: wie oft haben wir kritisiert, daß die Regierung die 
Geseß zur Änderung des Gesetzes über die Ge- Front gegen links genommen hatte und daß sie gegen 
NR einr Entschädigung an die Mitglieder alles blind war, was auf der rechten Seite geschah. 
der verfassunggebenden Preußischen Lande3«- -= :; ce : :- 5,0 
versammlung vom 21: März 1919 (Geseriemnl: (Sehr wahr! bei der mann Sozialdemokratischew 
S. 55). 
Die verfassunggebende Preußishe Lande3- Gegen uns wurde der Belagerungszustand verz 
versammlung hat heute das folgende Geset be- hängt, unsere Parteifreunde wurden rücsichtslo8 in 
schlossen, das hiermit verkündet wird: S<hußzhaft genommen, unsere Presse wurde brutal 
| unterdrückt, gegen uns schwang man die Peitsche 
Artikel 1 Meine Damen und Herren, wie sah e3 aber mit dem 
8 1 des obenbezeichneten Gesees erhält fol Kampf der Regierung Hirsc<h-Heine gegen die Rechte 
gende Ziffer 3: dieses Hauses aus? Die Rechte wurde gestreichelt, sie 
3. vom 1. Februar 1920 ab für jeden Tag ihrer wurde sanft gemahnt. Bitte, bitte, sagte der Hery 
nachgewiesenen Anwesenheit (88 2, 3, 5) Polizeiminister eines Tages zu den Herren von dex 
eine Teuerungs8zulage. Die Teuerung32- Rechten, zu den Herren von der Deuts<nationalen Volks- 
zulage kann für die in Groß-Berlin be- partei, und daher hat es uns auch gar nicht Wunder 
heimateten Mitglieder geringer bemessen genommen, daß die Kapp-Regierung den Herrn Minister 
werden. ; Heine ersucht. hat, do9 in seinem Amte zu bleiben. Wie 
Artikel 2 haben Sie, meine Herren von der Mehrheit dieses Hauses, 
ES ' b be 3 3 wird Herrn Heine zugejubelt, wenn er seine berüchtigten 
Dem 8 5 des obenbezeichneten Gesees wird FPeden gegen die Unabhängigen Sozialdemokraten hielt, 
folgender Saß hinzugefügt: DIRCEIG Dem 5 . 
(Fr. sert aum. uam Veroinharung mitdem (Sehr richtig! bei der Mahangigen Sozialdemokratischen 
Staatsministerium die Höhe und die Vor- | 2 
ausSseßungen für die Gewährung der Gegen uns wurde bei jeder Gelegenheit die ganze 
Teuerungszulagen fest. Soldate3ka des Noske-Regimes aufgeboten, gegen uns 
560G wurden die Reichswehr, die Sicherheit3wehr, die Gin: 
Urtikel 3 wohnerwehr und die Zeitfreiwilligenregimenter formiert, 
Dies Gese tritt mit seiner Verkündung in Als e8 dann darauf ankam, die Söldnertruppen zum 
Kraft] Scuße der Neue sann da ta eben ein nf 
Wt EN SEEN : Iv . wir vorausgesehen und vorausgesagt hatten: alle diese 
Berben die Aben FJrau Dr Wegscheider. Tormationen stellten sich auf die Seite der Rechten, und 
Die Berichterstatterin verzichtet. | | das Militär zeigte seinen wahrhaften, seinen gegen 
I< eröffne die Besprechung über Artikel 1, -- revolutionären Charakter. 
schließe sie, da Wortmeldungen nicht vorliegen, und stelle Meine Damen und Herren, e3 ist interessant, daß 
die unveränderte Annahme des Artikels 1 fest. jezt selbst ein Mann wie Herxx Heilmann, Mitglied 
Das gleiche stelle ich fest für Artikel 2 -=- und dieses Hauses, dahintergekommen ist, daß die Zusammen 
Arii 0 Eten und Überschrift. Damit ist die hänge so sind, wie wir sie immer vorgetragen haben. 
zweite Beratung erledigt. . En SEIEN 
Wir treten in die dritte Beratung ein. I< er- EBER Ee. vs 4 9) Rugigen WIT 
öffne die allgemeine Besprehung. Das Wort " E 0 : ; : 
wird nicht verlangt; ich schließe die Besprechung. - Ja, spät, aber doch immerhin endlich. In der 
I< eröffne die Einzelbesprechung über Sozialistischen Korrespondenz vom 27. März schreibt Herr 
Artikel 1, == 2, =- 3, =- über Einleitung und Überschrift Heilmann: 
und stelle die unveränderte Annahme der ein- Die außerordentlichen Schwierigkeiten des gegen 
zelnen Artikel fest. wärtigen Augenbli>s sind durch die Militärputsche 
Wir kommen zur Abstimmung über den Geseß- entstanden. Sie werden fortdauern, solange die 
entwurf im ganzen. IJ bitte diejenigen Mitglieder, überwiegende Macht beim Militär liegt. Dieses 
die dem Geseßentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. ist aber eine notwendige Folge des Belagerungs- 
(Geschieht) zustandes. 
ö ört! bei der ängigen Sozialdemokratischen 
Das ist die Mehrheit; das Gese ist angenommen. (Dörte; örtl beider InW0pnine Spainsbeinwiratiiche 
In 3 7 % 7 s; . 
Wir, Tommen zum vierten. Gegenstanb: Das stimmt genau mit dem überein, was wir hier ofk 
Forktsehnu6 ver Besprechung über die genug hervorgehoben haben. .-. 
gestrige Crflärung der Staatsregierung Und nicht viel anders wie mit der militärischen 
<- Drucksache Nr 2126 Organisation, die sich die Republik geschaffen hatte, war
	        
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