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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 131. Sitzung. Dienstag den 30. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

[Berufung des Stäatösminiiteriums] durch den Stiminzettel selbst seinen Volkskaiser fordert. 
= Daß wir einem solchen Ziele nachstreben, kann uns niemand 
jDr v. Krause Ostpreußen), Abgeordneter (D. V.-P.)j AENHE AM wegen MERS RNPiE eine Ne 9010198 
-- Der ist doch in den allerlezten Monaten, wo diese 38 machen, das weijen wir gerade jo zurücd, wie wir die 
Frage 7 5 Erörterung ei Minister GRAIN Kappjche Revolution zurü&gewiesen haben. 
Ja, meine Damen und Herren, wollen Sie das damalige (Zuruf links: Wenn sie geglückt wäre, was dann?!) 
Verhalien der Regierung nicht verurteilen? Wenn Sie Meine D AUD ASort H V zurteilungide 
aver vin jolches Verhalten gegenüber den MinderheitS- Eo u Men u Herren „iu : | E CHUNGTDEr 
parieien verurteilen, dann müssen Sie heute das Ver- appf Ne evolution ist jeh eien] is. da“ ZE Haus 
halten der Mehrheitsparteien gegen die Minderheit auch Linig. Aber ein gewisses Pharisäertum kommt dabei oh 
ÜSENTELION an manchen Siellen zum Ausdruc>. 
7: . 3 I BH E17 . eue Lebhafte Zustimmung recht3 -- Widerspruch link3 und 
(Zuruf: Die Koalition8parteien müssen zunächst einmal ( 4 2 | 
' als SEES IR Untaten AUNN 4 Zurufe: Bei Ihnen!)- 
-- Ganz gewiß, aber fich nicht festlegen, bevor fie aug E* kommt dadurch zum Ausdrus, daß man sich so sehr 
die EL EESTI haben. Das WE nur 4 Lande vVemüht, Unterschiede zwischen der Revolution vom NRo- 
frommen fönnen. Man soll die alten Fehler vermeiden vein ber 1918 und der Revolution vom 13. März 1920 
und das Volf in allen seinen Teilen zur Mitarbeit so zu finden. 
viel wie möglich heranziehen. (Sehr richtig! xec<t3 =- Widerspruch und Lachen links) 
SY habe gesagt und bleibe dabei: wir stehen auf Kann denn jemand auftreten und sagen, daß die Regierung 
dem Boden der Berfajjung; wir verurteilen jeden Bru) der Volksbeauftragten goseßlich war, daß sie durch die 
der Verfassung von rechts, aber natürlich ebenso auch von damalige Verfassung sanktioniert war? 
(inks. Da muß mit gleichem Maße gemessen werden. tte NE) Dart 
Wir wollen und erstreben gewisse Abänderungen der Ver- (Sehr richtig! remis - Saruf links: Jawohl, das war 
fassung. J< habe gar keinen Grund, hier die Frage der sie! =- Heiterkeit rechts) 
Monarchie niht zu berühren. Daß der Kapp-Putsch ein ... Sie vertreten diese Auffassung; auf deren staatsrecht- 
ene Puisch sei, wird eigentlich von feinex Seite liche Begründung wäre ich allerdings sehr gespannt. 
gesagt. ; 
(Lebhafter Widerspruch) R (Zurufe. lins) . 
De „5 RE << 1 = Wenn der Kaijer abgedankt hakte, dann war nach der 
2 Än tS X da 7 7 . R 
der Umstürzler die Monarenie war. Wir wallen zuch Derfassung no der Kronprinz da. 
die AU Mn einer Monarchie, aber, das ist früher (Zuruf: Der war ebenfalls geflohen!) 
ausgesprochen worden, nichi Wiederherstellung der Dynastien, Ich spreche jeßt vs „ie ir: % .-: 
MN NLIPEAP ITU, . SIE -- I jeßt von der staatsrechilichen Frage, meine 
an aber ein BVolfkskaisertum auf pverfassungsmäßigem Herren; verschieben Sie nicht die Fragestellung! Alfo 
HC: (Lachen) es war no< der Kronprinz da, und es war noch ein 
; Reichskänzler da: Prinz Max von Baden. 
= Sie mögen darüber lachen und meinen: das ist Utopie. Iuruf H 
Schön, es ist vieles als Utopie angesehen worden, was Zuruf 1 a) : R 
s<ließlich doch einmal wahr geworden ist. I< sage also: = I4, der Jatte abgedanki und hatte Herxn Ebert 
wir wollen bloß den verfassungsmäßigen Weg. Wir wollen beauftragt, die Negierung zu bilden. Aber wollen Sie 
aber allerdings im Herzen unseres Volkes die Auffassung sich vielleicht die alte Verfassung anschen und mir sagen, 
veranfern oder wieder erweden, daß die Form der Monarchie, 9b ein Reichskanzler früher seinen Nachfolger ernennen 
eines Volfskaisertums die geeignetste für unser deutsches konnte. -. 
Volk ist. (Sehr gut! und Heiterkeit recht3) 
(Sehr richtig! rechts) Das war verfassungswidrig. Die Revolution vom No- 
Danach wollen wir hinstreben; aber Sie werden vielleiht vember 1918 war gerade so ein Verfassungsbruch und 
bei den Wahlen von uns kein Wort darüber hören. . Renten Der DoS eanstranien ivar gerade [9 ver- 
(Sehr richtig! =- Heiterkeit und Zurufe links) AfsDngSprig = 4 IEE 
1 2 K 
-- Nein, es ist jeht noch kein Geschäft dabei zu machen; ZUs61171137407 0 
das gebe ich ohne weiteres zu. 38 nee es Pharifüettum, wenn das niht offen aus- 
| , gesprochen wird. 
(Heiterkeit) (Zurufe links) 
Sie sehen, ich bin ganz offen. ES ist jehr ichön, wenn . +... 
wir hier gegenseitig zugeben, wie Sie es eben tun, daß „Venn das nacher durch Wahlen janitioniert wird, 
der andere einmal recht hat. Wenn wir das immer täten jo ist das etwas anderes, dann stehen wir auf verfassungs: 
jo wäre das besser, als wenn Sie (nach links) einen 1mopigem Boden; aber wenn Herr Kapp Erfolg gehabt 
Redner erst gar nicht zu Worte kommen lassen, bloß weil hätte „und dieser Umsturz wäre nachher durc<. Wahlen 
jeine Ansic<t Ihnen nicht gefällt bestätigt worden, dann wäre seine Regierung auch ver- 
I gesamte fassung8mäßig geworden. 
(Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volk3partei) (Sehr richtig! rechts) 
I< danke Ihnen besonders, daß Sie diesen freundlicheren | 
Ton gerade mir gegenüber an den Tag legen. Von den neun Punkten lautet der zweite: 
Veiterkeit) sofortige Bestrafung der Beamten, die sich der 
Um es noch einmal kurz zu sagen: wir wollen, daß ein- ungeseßlichen Regierung zur Verfügung gestellt 
mal -- mag es auch längere Zeit dauern '=- das Volk haben. 
131. Sitg LandeSvers. 1919/20 . 
70:
	        
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