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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 131. Sitzung. Dienstag den 30. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10569 Berfässunggebende Preußische'Landesversammtungy1317Sißingam 30:"März1920 10570 
[Berufung des Staatsministeriums] eine Auswirkung der Kappshen Revolution vermieden 
würde. Herr Heinke hat sofort seine grundsäßliche Miß- 
[Dr v. Krause (Ostpreußen), Abgeordneter (D.V.-P.)] IHE u Me des Kappschen Dutsmee 85 
Wer den Generalstreik als Verbre rwvi it- gesprochen. Cs wäre schon an sich bedeutungsvoll un 
schuldig sein an 55 Mae REREN 7 7 genügend, wenn man festzustellen hat, daß der Vorsitzende 
Umsturz der Verfassung, zu einer Revolution. Das ist der Fraktion in der Nationalversammlung in dieser Weise 
doch wirklich ein Ausspruch, der nicht ernst zu nehmen ist. Verfahren ist. . -. 
10 , Nun wird von unserm Aufruf vom 13. März viel- 
(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) leicht mit einem gewissen Recht gesagt, es wäre nicht eine 
Man kann über den Generalstreik dieser oder jener Ausdrüliche Verurteilung des Kappschen Putsches in ihm 
Meinung sein =- wir verurteilen ihn allerdings auf das enthalten. Das ist richtig, und es wäre besser gewesen 
äußerste --, ohne daraus, wenn man eben ehrlich gegen 77. das gebe ich ohne weiteres zu --, wenn es ausdrüc- 
den Gegner verfahren will, die Folge ziehen zu dürfen, lim gesagt wäre. Aber es ist wiederum nicht ehrlich 
daß jemand eine Revolution billigt, wenn er den General- gegenüber dem politischen Gegner, wenn man aus dem 
streik verwirft. Sepe Eur PE sn A Se ve dei 
. u . . „ nicht auch da*s<on der sachliche Standpunkt der Partei 
Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) ganz deutlich zum Ausdruc ioenten nei. Wenn man 
= Wollen Sie die Folgerung ziehen, daß man dann, jagt: „Die Regierung trägt die Verantwortung =- eine 
wenn man diese3 Abwehrmittel verwirft, das, wie ic rage, auf die ich noc< komme --, daß der Weg der 
auszuführen versuchen werde, unnötig und schädlich sürs organis<en Entwidlung, zu dem wir uns 
Vaterland ist, den Kappichen Putsch billigt? bekennen, dur<broden ist“, wenn man jemand 
, , " , „« eine Verantworiung für ein Übel zuschiebt, nämlich für 
Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) 5en Durchbruch der Verfassung, so ist das eine ein- 
Das ist eine andere Frage. Aber weichen Sie nicht der wandfreie Verurteilung eines solchen 
Ant auf die Frage aus, die ich jezt aufgeworfen Übels, daSist die Revolution. 
abe, ob man daraus einen Schluß auf eine Revolution3- “nal 
freundschaft ziehen kann. | (Sehr in! S0) . 
. „ue , , ., Wir haben weiter die liberalen Grundsägßge 
(Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Partei) zer Partei hervorgehoben. I< bitte jemand, mir zu 
Mein Gott, daraus folgt doch nicht, daß ich die Revolution jagen, wo eine liberale Partei und speziell die Vorgängerin 
billige! Sind Sie denn von aller Logik verlassen? Das der Deutschen Volkspartei, die Nationalliberale Partei 
fann man doch bloß behaupten, wenn man einem poli- und die Deutsche VolkSpartei selbst, jemals von dem 
tischen Gegner nicht Gerechtigkeit widerfahren lassen will. Grundsaß abgewichen ist, daß Verfasserungsänderungen 
Anders kann ich es mir nicht erklären. . nir au gese maninenn Wege BOSE ee Sie 
GIN | : und jeder Umsturz zu verwerfen ist! Also, wer sehen 
(Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) und hören will, konnte es damals auch, daß die grund- 
Nun zu unserer Stellungnahme überhaupt. I< kann sjäßliche Stellung der Deutschen Volkspartei ganz far war. 
mich auf den Aufruf vom 18. März, auf den ich gleich Wir haben allerdings von der „neuen Regierung“ 
zurüdfommen werde, berufen. E38 ist uns erwidert gesprochen, wie es übrigens auch andere getan haben, 
worden: das war am 18. März, und da war die Sa<e auch Herr Schiffer meiner zuverlässigen Erinnerung nah, 
shon erledigt, es kommt aber auf die Stellungnahme in auh die „Kölnische Volkszeitung“. Es war vielleicht ein 
den ersten Tagen an. I< möchte nicht weit auss<hweifen, nicht geschi>tes Wort statt „Machthaber“. Wenn ich 
sondern nur ganz kurz folgende Daten anführen und mich erinnere, daß unser hochverehrter Herr Präsident 
dabei auch auf die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten bei seinen Eingangsworten sagte, es war damals Kapp 
Wildermann antworten. Ex hat, wenn ich recht ver- in den Besiß der politischen Macht gelangt ==- ich habe 
standen habe, getadelt, daß die Deutsche Volk8partei niht es mir sofort notiert =-, dann ist das nichts anderes, 
von vornherein eine klare, grundsäßliche Stellungnahme als was wir. sagten, er war der Machthaber oder die 
eingenommen hat. Das ist ein Vorwurf, der sachlih neue Regierung. Zu diesem - de facto- Zustand mußte 
gehalten ist, und auf den man sich zu äußern hat. Es man sich stellen. Das haben wir getan. Wir haben aber 
ist ja wohl am 5. März gewesen, als von einer Miß- de jure, wie ich hervorgehoben habe, die Verurteilung 
stimmung im Militär die Rede gewesen ist und. An- des Kapp-Putsches ausgesprochen. 
deutungen fielen, daß e3 zu einem Ausbruch kommen ES ist daher eine Verdrehung der Wahrheit, wenn 
könne. Da hat unser Vertreter, Herr Heintze, den Militär- das „Berliner Tageblatt“ sagt, daß in diesem Aufruf der 
personen sofort erklärt, jede Maßregel, die darauf hin- Partei die neue Regierung als solc<e anerkannt sei, „damit 
ziele, die Verfassung auf gewaltsame Weise abzuändern, hat sie den Boden des Rechts verlassen und einem Haufen 
wäre ein verbrec<herisher Wahnsinn. Herr gewissenloser Abenteurer gegenüber die Grundlagen des 
Heine ist nun nicht irgendwer in der Partei, sondern Rechtsstaate3 preisgegeben“. Gerade das Umgekehrte ist 
er ist der Führer inder Nationalversammlung und der Fall gewesen. Wir haben uns auf den Standpunk 
hat eine autoritative Stellung. Und der erste von der der Tatsachen gestellt, daß die politische Macht dor 
Deutschen Volkspartei, der in autoritativer Stellung war usw, von Rechts wegen aber den Umsturz verurteil 
ist, und der sich, nachdem in der Nacht vom 12. zum und von vornherein darauf hinzuwirken gesucht, 'Ver- 
13. März die Revolution ausgebrochen war, mit Wort handlungen zu eröffnen und forizuführen, um den Rehts3- 
end Zu geäußert het: in irveum Herr Heinke Meze sen bruch zu beseitigen. 
ex mit dem Reichsminister Koh auf dem Wege na 1142. Rol ; | 
Dre3den in der Eisenbahn zusammentraf und auf dessen (Zuruf Uns Weil der Putsch mißlungen war!) 
Bitten zugesagt hat, in Dre8den durch Rücsprahe mit =- Aber das war shon am 13., Herr Kollege! Machen 
dem General Maerker dafür zu sorgen, daß nicht etwa Sie doh keine Zwischenrufe, die sich sofort als unzutreffend 
die Befehle der Kapp-Regierung auf Verhaftung au8- kennzeichnen. Es war schon am 13., wo das Ziel unjerer 
geführt würden, sondern da8 alles in Ruhe bliebe und Bestrebungen war, 3wischen der tatsächlich machthabenden
	        
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