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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 131. Sitzung. Dienstag den 30. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10543 Berfassunggevends Preußische Landesverjammlüng 131.'Sizung anm 307 März 1920 10544 
[Berufung des Staatsministeriums] Parteien geherrscht. =- E35 hat die ordnungsmäßige demo- 
[ BraumMiistnandent zn Remer: die vom Mehrheitswillen des Volkes 
- Ministerpräsiden geschaffene Regierung geherrscht, und die Putschisten wollten 
ein Eingänger. Ja, ist Herr v. Kessel-auch ein Eingänger, die Minderheit an ihre Stelle seen. 
vx Sa in Breslau sich auftat und sofort die (Sehr richtig! links -- Zurufe rechts) 
zuständigen Behörden ins Zellengefängnis sperrte? Ist . ET 2 RLT ; 
Herx EN anaeaten en Gn En BEN Dagegen hat fich das Volk in seiner überwiegenden Mehrheit 
Mafisminister erklärt mn 8 . gewehrt und wird sich auch weiterhin zur Wehr seken. 
(Zurufe rechts) (Sem Himiig! links -- Lebhafte Zurufe rechts) ; 
-- Winnig ist auch kein Eingänger; die Partei hat aber ; + Id I Wees bervorgrhanen WrDEn P 700 
jofort die. Konsequenz gezogen, sie hat nicht abgewartet, bis > 299 no<ß erwähnen =“, daß man unwillig danüver ge 
: n RDR SEIN worden sei, daß das ReichSoberhaupt nicht durch das Volk 
er austrat, sondern hat ihn am nächsten Tage sofort aus der 5 ; IE - 
Partei ausgeschlossen : gewählt werden soll. Meine Herren, Sie wissen alle, daß 
| R EELS aL nach feiner Richtung hin irgendein offizieller Schritt der 
(Zurufe vechts) Regierung oder der Parteien unternommen war, um eine 
- Sie haben Hern v. Kessel noch nicht aus8geschlossen, der Änderung der Verfassung in diesem Punkt durchzuführen. 
einer ihrer prominentesten Führer ist. (Sehr richtig! links) 
- (Große Umuhe und Zurufe) >? (Und wenn ein solcher Schritt vorgenommen und auf 
Abex, meine Herren, Sie kommen damit nicht so leiht legalem Wege durch den MehrheitSwillen des Parlaments 
darüber hinweg, daß Sie einzelne Leute aus dem Partei- etwas anderes bestimmt worden wäre, in diesem Falle mit 
gespann ausspannen und als Cingänger weitertraben lassen. 2/,-Mehrheit, dann wäre dieser Schritt legalisiert und die 
5, AEH EE Ei nen Penner der 22 Minderheit hätte sich dem zu fügen. 
tionalen Partei, die ja auch Herr Hergt zu interpretieren = c, 4; , ; ; mers 0 
versucht hat. Darin wird zu der Situation Stellung ge- (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien == Zurufe rechts) 
nommen. Einen Tag nach dem Putsch, am 14. März, Dann kann von Verfassung5bruch keine Rede sein, wenn 
lesen wir dort kein Wort der Verurteilung für den ver- die Verfassung mit der in der Verfassung vorgesehenen 
brecherischen Putsch, kein Wort gegen Kapp und Genossen, Stimmenzahl ordnung3mäßig auf legalem Wege geändert 
sondern es heißt am Schluß dieses Berichts, nachdem man wird. 
265 Dei 58 es müßten wieder verfassungsmäßige (Zurufe rechts) 
Zustände hergestellt werden -- das heißt: mit Meuterern : , ESS . 
stellt man verfassungsmäßige Zustände her, nachdem man 0 der R ien M Fee Sante Gram 
die verfassungsmäßigen Organe beiseite geschoben hat; merk- de ur R CE RECHNE IE DIE SAUUGEFEUE 1 
würdige Logik! --: | erge WP, am auf-da3 Folgende hinweit 
: Ee Ret . „., . << mühte Sie nur noch auf das Folgende hinweijen: 
Bis zu Siefer Oitjöeikung in die Dentsnotivnaie Sie von der Deutschnationalen Partei haben doch nicht 
SU eien 2 20 ihrem biSherigen Ver- das geringste Recht, sich über derartige Bestrebungen zu 
) : entrüsten. 
Das heißt: mitzuarbeiten mit Hochverrätern, die sich meu- (Sehr gut! links) 
terisch die Grill angeeiune haben. Wo waren Sie denn vor Jahren, als von meiner Partei 
(Hört, hört! =- Sehr wahr!) die Forderung aufgestellt wurde, das Staatsoberhaupt 
Wenn Herr Hergt meinte, damit habe die Partei nur durch Volksabstimmung zu wählen und nicht durch Zufall 
vraftische Politik treiben wollen, so erkenne ich das durchaus 2er Geburt bestimmen zu lassen! 
m 205 isi be HE Rie 5 Sei Nmnationolen (Sehr richtig! links) 
Volkspartei! Sie hält mit Herrn Kapp mit, wenn die >, | Siet : . 2 
Z inn ? WEN ww EE e jaben Sie sich mit Entrüstung dagegen gewandt und 
Zu gelingt, ist es gut, aber mißlingt sie, zieht sie sich fich nicht als Wahrer der Volksrechte hingestellt. 
(Sehr richtig! links) (Zurufe rechts) 
iir diese praktische Politik werden weiteste Kreise der BVe- 7 „Sut, daß Sie das unterstreichen, und ich hoffe, daß Sie 
Ears kein WE ts Eater das Urteil M Volkes 9u< Ihrem neuen Standpunkt treu bleiben werden. 
darüber kann man ruhig abwarten. ie um Sunn ut des "is Herr He ini es 
Mens ee ei nicht richtig, daß General v. Lüttwiß bei den Voxt- 
1 e 
(Sehr richtig! links) verhandlungen Revancheideen geäußert und von Aufrüstung 
Meine Damen und Herren, es ist dann noch auf die gesprochen hätte. Tatsache ist, daß unter den Bedingungen, 
einzelnen Momente von Herrn Hergt hingewiesen worden, die General v. Lüttwitz dem Reichspräfidenten unterbreitete, 
die zu einem berechtigten Unwillen in der Reichswehr und auch die war, daß die Friedensbedingungen im Punkie 
in weitesten Volkskreisen Veranlassung gegeben haben. Der Abrüstung nicht erfüllt werden dürften, daß kein Kriegs- 
Umstand, daß die weitesten Kreise der Bevölkerung sich wie material mehr abgegeben werden dürfe, daß nicht ab: 
ein Mann gegen diesen militärischen Putsch exhoben haben, gerüstet, sondern a uf gerüstet werden möchte. 
veweist aber, daß dieser Unwille gar nicht in den weitesten (Lebhaftes Hört, hört! = Zurufe rechts) 
Kreisen vorhanden war, wie Sie es in Ihrer Presse glaub- STEILE | 
haft machen wollten, und wie Sie es den irregeführten == Lesen Sie die Rede des Reichskanzler5, wo das aus- 
Militärs. suggeriert haben. drücklich festgestellt ist! Wenn später dann in den Ver- 
; Schrziklgt As) lautbarungen der neuen Regierung unter dem Kommando 
(Sehr rich 9: 25 I m deSjelben Herrn v. Lüttwiß davon die Rede war, daß die 
Eigenartig sind die Momente, die für diesen Unwillen Friedensbedingungen loyal von dieser jogenannten Kapp- 
angeführt werden: es habe vor dem Putsch Diktatur der regierung erfüllt werden sollen, dann offenbart sich darin 
131. Sika Landesvers. 1919/20 701
	        
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