Path:
114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 131. Sitzung. Dienstag den 30. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10517%.. Verfässunggebende'Preußische-Landesverjammtng131"Sizungam' 30: März 1920 40518 
[Berufuag des Staatsministeriums] das natürlich nicht glauben, haben es aber sehr schnell er: 
- fahren. Als am Mittwoch, den 17. März, die Kapp-Herr: 
[Wildermann, Abgeordneter (Zentr.)] jf! gestürzt aun Si er wer des SC < 
: : ; ; - reicht war, erließ der Reichöjustizminister Schiffer als 
jenen 8 zm Reita enn wei un IOM us vertaienber REEIEE ii Aufruf, die Arbeit 
Den Fie WEIT ERNE AON 107 wieder auszunehmen. Am folgenden Tage erflärte aber 
Nicht blos in Bexlin haben die. Veamien diese lare der. Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeits- 
iir ; SEI ANNIE 4 5022. 1EPR E28 gemeinschaft freier Angestelltenverbände und der Deutsche 
Stellung SEIN RS ID habe vor mr die Kölnische Beamtenbund, daß nicht die Reichszregierung das Recht 
Volkszeitung, in der ich eine Grklärung des Oberpräsidenten habe, den Streik für beendet zu exklären, sondern sie allein 
v. Grote der Rheinprovinz und der Regierungspräsidenten Dw I fie durch die Durchführung des 'Generalstreiks "ZK 
00? Aachen, Scobleitz, Cöln, Düsseldorf und Trier lese => Nepublik gerettet hätten. Nun, meine Damen und Herren, 
ic weiß es ebenjo von dem Oberpräsidenten von West- daß der Generalstreif unstreitig mit zur s<nellen Be- 
falen, Dr Wuermeling, und andern Oberpräsidenten und endigung des Kapp-Butsches beigetragen hat, das gebe 
Regierungspröfidenten -=--, die mit aller Bestimmtheit DINE Zü “ 
sofort am ersten Tage sich auf den Boden der Verfassung 438: (Zuruf) 
gestellt und die Sache Kapp und Genossen als ein Ver- | 
brechen verurteilt haben. =- Wenn mir aber jekt schon wieder zugerufen wird: 
(Bruno? in Zeittriim) „nur“, so bestreite ich das ganz entschieden. 
Freilich, es hat daneben unstreitig u manche Be- (Sehr richtig! im Zentrum) 
anie gegeben, die ihr Treugelöbnis gebrochen und sich den Dr Generalstreik? hat gewiß seine Wirkung gehabt, aber 
Embpörern ausdrülich angeschlossen oder ihnen ihre Zu- 1945 ich eben Wei über SINE ee usw, 
stimmung irgendwie dur< Handlungen bewiejen haben. pt mindestens eben soviel genützt. Also jedem das Seine. 
ES ist selbstverständlich, daß gegen diese Beamten mit aller Run gut, wir standen am Donnerstag, den 18., vor der 
Entschiedenheit vorgegangen werden muß. Die Mehrheits- Tatsache, daß diese eben erwähnten Verbände kamen und 
parteien sind darin einig und haben dies in dem dritten „klärten, sie seien nicht einverstanden mit dem Abblasen 
der fogenannten neun Punkte flar ausgesprohen. + des Generalstreiks, sie hätten noch andere Forderungen, die 
- Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mi zunächst erfüllt werden müßten, um so die Sicherheit zu 
jier noh eine Bemerkung dazwischen schieben. Wenn die haben, daß sich eine sol<e Kapp-Wirts<haft nicht wieder- 
Mehrheitsparteien darin einig find, daß alle schuldigen hole. Diese Forderung wurde der Regierung und den 
Beamten entschieden bestraft werden müssen, so hoffe ih, MMehrheitsparteien an Donnerstag mitgeteilt, und es hieß 
daß ich nicht nur im Namen der Zentrumsfraktion, sondern dann, es sollten zunächst die einzelnen Fraktionen, soweit 
auch im Namen der Mehrheitsparteien spreche, wenn im sie hiex anwesend seien, sich besprechen, und am Freitag 
iveiter sage: wir sind auch darin einig, daß wir nun keine sollte die Entscheidung fallen. Die erwähnten Verbände 
Gesinnungsschnüffelei bei den Beamten wünschen, und daß erklärten mit aller Entschiedenheit, daß sie den Streik 
feinem Beamten die geseßmäßige Betätigung seiner poli- weiterführen würden, wenn ihre Forderungen nicht er- 
tis<en Anschauungen verwehrt werden soll. füllt würden. Wir waren also =- das möchte ich besonders 
SST HUT TDG betonen -- in einer Zwangslage, und vor allem mußten 
| (Seht UME In Gera) . wir suchen, die berechtigten Wünsche der Verbände von dem 
Darin wollen wir einig sein, und darüber muß Klarheit zu trennen, was wir nicht als berechtigt anerkennen 
heitichen. 1 | | un fonnten. - 
I<h muß ehrlich noch eins gestehen. I< begreife nicht Wollen Sie, meine Damen und Herren, diese 9 Punkte 
recht, wie in sozialdemokratischen Zeitungen und Versamm- recht beurteilen, dann müßten Sie eigentlich die Forde- 
lungen vielfach nach einer strengen Bestrafung der Revolu- xyngen, wie sie ursprünglich lauteten, dem, worauf wir 
tionäre von rechts gerufen worden ist, während man gleich- uns nachher geeinigt haben, entgegenstellen. Am meisten 
zeitig Amnestie für die Leute im Ruhrkohlengebiet verlangt. strittig war vielleicht der erste Punkt, der in der Forde- 
(Sehr richtig! im Zentrum) rung hieß: 
Das geht nicht. I< unterscheide seblstverständlich die Entscheidender Einfluß der genannten Arbeit- 
Verführer und die Verführten; aber auf der einen wie auf nehmerverbände auf die Umgestaltung der Re- 
der anderen Seite muß hier gleiches Recht für alle gelten, gierungen im Reiche und in den Ländern sowie 
gleiches Recht nach rechts wie nach links. REEL EIE Wirtschafts- und sozial: 
(Branot in EREN Mes 3 ; 
EM im BEI ENE 01208 Cine solche Forderung stand offenbar in schärfstem Wider- 
LI . | ARTEN spruch mit der Verfassung und konnte von uns nicht zu- 
= Ach wissen Sie, das sind ja jelbst verkappte Kappianer, gegeben werden. Wir hatten doch unseren ganzen Kampf 
die stehen Kapp viel näher als uns, eben für die Verfassung geführt und konnten doch nun 
fehr richtia! im 7 nicht die Verfassung, die wir eben verteidigt hatten, 
. : ! Geh img „I Seni) hier in den Verhandlungen preisgeben. So haben wir 
ich meine nicht die, die sich längst loSgesagt haben, sondern mit aller Entschiedenheit an der Verfassung festgehalten 
die, die heute noch die Waffen führen. Auf das Ruhr- und haben erreicht, daß dieser Einfluß, diese Mitwirkung 
gebiet komme ich noch. der genannten Verbände nur in einer ganz anderen Form 
I< habe eben die neun Punkte erwähnt. Diese genehmigt wurde, daß ausdrüclich betont wurde, daß diese 
Punkte sind viel umstritten worden, und sie bedürfen einer Mitwirkung nur geschehen dürfe unter Wahrung der Rechte 
kurzen Erläuterung. Es war wohl für jeden politis< der Volksvertretung, und daß sie sich auf die Regierungs- 
denkfähigen Menschen von vornherein klar, daß eine Revo- bildung, die jebt im Anschluß an die Ereignisse der Kapp- 
sution von rec<hts8 mit dem Generalstreik beantwortet Woche stattfinden sollte, beschränke. Für zufünftige 
werden würde. Die Herren Kapp und v. Lüttwitz wollten Regierungqsbildungen, wie sie nac<ß den Neuwahlen usw
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.