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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 129. Sitzung. Mittwoch den 3. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

[0728 „ Seifässunngevendeoßrenkijcme vpesveneanmmeng ät ei 4048 
[Solinger Generaltreit] Solingen, der sich darüber beschwert, daß die Anzahl der 
= 8 Bersonen, welche Essen aus der Volk3küche erhalten haben; 
[Dr Moldenhauer, Abgeordneter (D. V.-P.)] auf mehr al3 12 000 gestiegen sei. 
ij Stin081 a. Rer 000p! am beseßten (Hört, hört!- rechts) 
ebiet wieder verstärkt werden können. Denn : . Ä 
ver Staub. von die britisäe Behörde gewährt, ist Dom einBET LE ar nare 
sehr merfwürdiger, und wer über diesen merkwürdigen Die Abgabe von Essen aus einer Volksküche darf 
Schuß noch nicht genügend orientiert war, dürfte es doch dem Besc<hluß der Stadtverordnetenversammlung 
ond . die Mat des Herrn Bellert sein. Der Eng- entsprechend nur an Bedürftige erfolgen. ; 
änder steht auf dem Standpunkt, daß er eingreift, wenn i ; ü i ine 
[eben3wichtige Betriebe bestreikt oder gestört werden, weil Mi auer EHE REREN 3708 worben ist geht aus eine 
dadurch seine eigene Lage gefährdet wird. Er beobachtet E74 : wR 
aber die peinlichste Zurü&haltung, wenn solche Betriebe Alle diejenigen Kollegen, welche die Volksküche in 
gestört werden, die nicht für den Engländer und die englische Anspruch nehmen wollen, gehen heute auf ihr Ver- 
Nefabunn Unbedinut Nomendia nn- t bandsbüro und lassen sich auf den Brotkarten die 
Zesaßung g g sind. Er steht ferner auf Verb M I» n : 
dem Standpunkt, in allen diesen Dingen möglichst den erbandszugehörigkeit und die Zahl der streikenden 
Wünschen der Arbeiterschaft nachzugeben, weil er dann die Familienmitglieder bestätigen. Nur auf die vorhet 
: abgestempelten Brotkarten werden Bons, auf welche 
Ruhe hat, und wenn dann da3 deutsche Gewerbe und die 508 E fig! (LD : 
Industrie die neue Belastung nicht aushält, so sind es nicht : Chien verchis gt wird; aus gegeven, „Die Ab- 
seine Taschen, und die Bes<werung der deutschen Industrie gabestielle wird bekanntgegeben. Die Streikleitung 
kann dem Engländer nur angenehm sein. Das heißt: auf den Brotkarten bezeichnet man die Zahl der 
Infolgedessen habe ich allerdings vorhin den Wuns< streikendenFamilienmitglieder, also auf einer amtlichen Ur 
ausgesprochen, daß wir die englische Besaßung ver- kunde, und daraufhin wird das Essen unentgeltlich ab- 
lieren mödhten, und i< mödte eins Herrn Bellert gegeben. Wo da die Prüfung der Bedürftigkeit bleibt, will 
sagen: unter denjenigen, die eingesperrt worden sind, ich nicht weiter untersuchen. Es scheint, daß man hier ohne 
unter denjenigen, die ausgewiesen worden sind aus weiteres annimmt, jeder Streikende sei bedürftig und habet 
den beseßten Gebieten, namentlih von den Franzosen, als solher einen Anspruch auf Unterstüßung durch die 
befinden sich, wenn Sie einmal nachzählen, mindestens Stadt.- | 
joviel Persönlichkeiten, die meinen politischen Freunden I< will nicht auf den Streit eingehen, ob das Essen 
nahestehen, vielleiht no< mehr, als seinen. Einsperren 3,50 H kostet. Die „Arbeiterstimme“ hat zunächst erklärt: 
und AuSweisung trifft alle Volkskreise gleihmäßig, Herr Jansen hat hier übertrieben, e8 kostet nur 2,30 FH. 
trifft diejenigen, die die Ordnung stören, wie diejenigen, Dann ist einer gekommen und hat gesagt: es kostet 80 X 
die aufrechte deuts<e Männer gegenüber der Besabung3- Heute ist ausgerechnet worden, es kostet nur 57 X Nad 
behörde sind. Wir wünschen aber ein3: daß über die Frage der geschi>ten Dialektik der Herren auf der äußersten Linken 
des Tarifvertrages nicht eine englische Behörde entscheidet, wird man bald dahin kommen, zu sagen: die Stadt ver- 
die ein gewisses Interesse am Darniederliegen des deuts<en dient noch etwas dabei, wenn sie den Streikenden die 
Gewerbe3 hat, sondern deutsche Schlihtung3ausshüsse, und Lebensmittel umsonst zur Verfügung stellt. Auch eine seht 
wir wünschen nicht, daß die Aufrechterhaltung der Ordnung merkwürdige Logik ist es, zu sagen, daß sei keine Ver- 
dem Engländer übertragen bleibt, der au<z hier kein wendung aus öffentlichen Mitteln, es seien doch Überschüsst 
Interesse an der Einmischung hat, jo lange er nicht per- der Volksküche, d. h. einer kommunalen Einrichtung, vor» 
sönlich getroffen ist, sondern wir wünschen, daß handen. Überschüsse, die eine kommunale Einrichtung macht, 
unsere deuiscen NennE ben muser renn: smeint man offenbar Bit auehr ae um Eigen det 
Sicherheit8wehrund unfereReich3wehrau ommune gehorig zu belrachien. eShalb joll man dann 
Bn 200 e jen xs 7 SINGLE das deutsche niht inversen Fr Satu den Streitenden "verweisen 
ir aft3leben gefährdet wird. weil das dann do eigentlich auch ni<t mehr aus den 
(Sehr richtig! rechts) EM den: WEN Olle u Mn as Karl 
Das ist alles das, was Herr Bellert niht wünsc<ht. ist -- feststellen, daß die Streikenden aus 
Er wüns<t unter dem Schuß der englis<en öffentlichen Mitteln unterstüßt worden 
Behörde den Terror weiterzutreiben, find enen Stre den die Vertreter der 
(jehr richtig! rechts) ewerks<aften selbst als einen wilden ge 
er wünscht lieber den Engländer al3 Kontrollorgan, als den Eien ae ins dange erheben it del 
Staat8kommissar Severing. Daß das Wort hier gefallen i cu 
ist, bedaure ich ganz außerordentlich. (Sehr richtig! rechts) 
(Sehr richtig!) : Wenn die Stgaioregierung heute j energisch erflärt hon 
= . 6 : : . „., ie werde alle Mittel anwenden, um das zu verhindern, 10 
Herr Severing gehört nicht meiner Partei an, und ich bin freuen wir uns dieser Erklärung der Staatsregierung. Wir 
nicht mit allem, wa3 er biSher verfügt hat, einverstanden, hätten aber gewünscht, sie wäre schon etwas frü lat 
aber eins will ih Ihnen sagen: ih würde mich jederzeit 1 d wi En den w Si ON | NN 0; froher fo 4 
fieber unter die Entscheidung eines deutshen Kommissar3 Morten auch die Tat steht ? Sn 05 inter Den 620 
BEINEN Eg Ber Mikel er 04h ongehöt als daß ich mich skeptisch geworden gegenüber einer sehr energischen Haltung, 
Nun zu der Frage, die die Veranlassung zu. der Inter die die Stamtätenienmn nn s spißt hab 
. ZE ng zu. - aß sich die Dinge in Solingen so zugespi aben, 
Pele fion geen BFH HE n3weif Z [haft fest, wird jeder bedauern, dem der soziale Friede am Herzen 
mite on Die To ein : ahrungs- liegt, jeder, der weiß, wie notwendig uns gerade heute die 
sind. Daß es sich hier nicht en g59e en worden Produktion ist. Wir werden über diesen Streik hinweg 
Aschen Si a48 5 A um eine kleine Zahl handelte, kommen, und ich habe nur die eine Hoffnung, daß die von 
inem Aufruf des Oberbürgermeister3 von den JIreunden de8 Herrn Bellert heute irregeleitett
	        
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