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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 128. Sitzung. Dienstag den 2. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

(9371: Verfässunggebende Preißische Laändesversammüng 128. Sizung"äm 2. März 1920 10372 
[VermögenSsausSeinandersetzung zwischen Staat bestimmt werden soll“. Wie soll das denn geschehen! Soll 
/ und Königshaus] unangemessene Entschädigung gewährt werden? Soll das 
“ „angemessene“ eingeschränkt werden, und was soll für 
[Dr v. Krause (Ostpreußen), Abgeordneter (D.V.-P.)] diese EREN 49 jm zn Sund vorliegen? nbrigen 
maßen ==, der Gerechtigkeit entsprochen, dem Privatrecht Frinnere im daran, daß die Alimentation des Königs- 
und dent Mt voirigenum und NN der Billigkeit Fe: TENE Verordnung vom November eine an- 
und dem vaterländischen Interesse Genüge geschehen ist, e IE u R Mes 
indem große RIEN überlassen NBG NE „Also das Ziel des Antrages ist nicht verständlich, und 
der Staat, um es vulgär und geschäftlich auszudrüken, es ist der einzige Punkt, in dem ic mit Herrn Hoffmann 
5 “ übereinstimme, daß ich glaube, daß er nicht ganz unrecht 
dabei ein gutes Geschäft macht. Es 
Die Frage der Hofbeamten will ich nur berühren. hat, wenn er sagt, daß der Zwe> des Antrages darin liegt, 
Das sind "Einzelfragen deren weitere Beratung in den bie Sahe orf die Inne Bont. au jMehen unn.5ie Par 
Ausshuß gehört. Da würde ich auch den RechtSausschuß inn 7 Notwendigkeit zu stellen, jezt dazu Stellung 
vorschlagen; das würde dem Entwurfe entsprechen, in Damit komme ich zum Schluß. I< wiederhole, in 
welchem einschließlich der Begründung an keiner Stelle dem Geseßentwurf sind keine anderen Motive wie Rechts- 
yolitis<he Erwägungen angestellt sind. Das ist ein großer fragen gegenüber dem Königshause und seinen Angehörigen 
Vorzug und entspricht der Sachlage. Man muß also auf maßgebend --+ das hat auch Herr Hergt schon gesagt =, und 
denselben Boden treten und den Entwurf vom Rec<ht8- alles andere sollte außer Betracht bleiben. Wie ein 
standpunkie aus prüfen, und dazu ist der Rechtsausshuß Ponarc<h und eine Monarchie, jo beruht auch die Republik 
berufen. | | . ' „ auf dem Recht, was auch in der Verfassung verbrieft liegt. 
I< komme mit wenigen Worten über die Anträge Darin können sich die Staaten mit verschiedenen Staats- 
zum Schluß. Herr Abgeordneter Gräf hat ganz Recht, formen unter keinen Umständen unterscheiden. Wenn der 
wenn er den Vertretern der Unabhängigen Sozialdemo«= Vergleich nicht zustande kommt =- und das verlangte Reichs8- 
sratie eine gewisse Inkonsequenz vorwirft. Dieselben goseß kann und wird nicht zustande kommen --, dann bleibt 
Herren, die damals mitgewirkt haben, das Privateigentum nur der Recht3weg für das König8haus übrig, um sein 
des Königshauses ganz aus der Beschlagnahme herau8s- Recht zu verfolgen, und, meine Damen und Herren -- ich 
zulassen, die dann auch wieder an der Verordnung vom will nicht prophezeien =, aber ich habe die Überzeugung 
30. November mitgewirkt haben und die Beschlagnahme .. Sie mögen eine andere haben --, daß dann der Staat, 
zwar auch auf, das Privateigentum ausgedehnt haben mit wenn e3 zum Recht38weg kommt, ganz außerordentlich viel 
der Maßgabe einer „angemessenen“ Alimentation des schlechter wegkommen wird. 
Königshauses, dieselben Herren sind nunmehr von der Mn 
jänzlichen Freigabe des Privatvermögens zur Konfiskaiion (Sehr richtig! recht8) 
Elangt. Übrigens steht die Geseßgebungskanst dieser Das, bitte, erwägen Sie auch. Und deshalb ist es vor» 
Herren auf derselben Höhe wie ihre Argumente, wenn sie zuziehen, eine schiedlich friedlihe Trennung. vorzunehmen, 
jier verlangen, daß durch ReichsSgeseß das Eigentum aller iwie fie von der Regierung hier vorgeschlagen wird. Es gilt 
ehemaligen Fürstenhäuser konfisziert werden soll, gleih- immer der Saß: justitia est fundamentum regnorum, d. h. 
viel, ob landeSrechtlich bereits eine Regelung erfolgt ist. auf deutsch: nicht bloß für die Königreiche ist das Recht das 
Las würde also juristisch dahin führen, daß, troßdem ge- Fundament, sondern für alle Staaten. Weichen Sie vom 
seßlich die Regelung erfolgt ist, gewisse Vermögensstüke Recht ab, dann erschüttern Sie die Grundlagen unseres 
als Eigentum der Fürsten anerkannt sind, troßdem die Staate8! 
Vermögensstüce konfisziert werden können. Wenn das (Bravo! rechts) 
der Zwe des Antrags ist, richtet er sich von selbst; wenn 
?S nicht der Zwe> des Antrags ist, so weist er den völligen Präsident Leinert: E3 liegt mir ein Antragauf 
Mangel an Verständnis für die Geseßgebungskunst auf. S<luß der Besprehung vor. Zum Wort gemeldet sind 
- Nunkann ich dem Abgeordneten Gräf in einem Punkte no< die Herren Abgeordneten Limberk, Dr Hoesch und 
niht folgen. Die Inkonsequenz, deren sich die Herren von Leid. I< bitte diejenigen, welche den Antrag auf Schluß 
der Unabhängigen Sozialdemokratie schuldig gemacht der Besprechung unterstüßen wollen, sich zu erheben. 
jaben, trifft die Herren von den Mehrheitssozialisten (Geschieht) 
gerade so, denn sie sind auch an den Verordnungen vom ) 
Rovember 1918 beteiligt gewesen. In der Verordnung Die Unterstüzung reicht aus. Dann bitte ich diejenigen, 
vom 30. November 1918 heißt es, daß vorläufige Beschlag- welche den Schluß der Besprechung herbeiführen 
nahme auch auf das Privateigentum erstre>t werde „mit wollen, sich zu erheben bzw. stehen zu bleiben. 
Rücfsicht darauf, daß die Zugehörigkeit der einzelnen Ver- (Geschieht) 
nögensmassen zum Sondervermögen zweifelhaft“ erscheine. eicie 
Yas heißt das? Das heißt nur, daß eine Sicherheit ge- Das ist die Mehrheit. Die Besprechung ist ges<lossen. 
Ihaffen werden sollte, um genau festzustellen, was Privat- Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort Herr 
vermögen und was Eigentum des Staates ist. Wenn Sie Abgeordneter Dr Rosenfeld. 
[eht aber Enteignung verlangen, dann gehen Sie weit über 
Ihre früheren Absichten hinaus. Dr Rosenfels5, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): Meine 
. Die Zielrichtung des Antrags der Mehrheitssozialisten Damen und Herren, nachdem es durch den Sc<lußantrag 
ist mir unverständlich. Der Abgeordnete Gräf hat selbst meinen Freunden unmöglich geworden ist, dem Herrn 
gesagt, er halte die Schüld des König8hauses am Kriege Finanzminister zu antworten, bin ich nur insoweit zu ex- 
hoch nicht für festgestellt. Also die Schuldfrage läßt er widern in der Lage, als ich persönlich von dem Herrn 
bei diesem Antrag aus dem Spiel. Aber wie ist es denn Finanzminister genannt oder angegriffen worden bin. 
bei Enteignungen? Bei Enteignungen handelt es sich Der Herr Finanzminister hat mix den Vorwurf ge- 
fiemals um Schuld oder Unschuld, sondern darum, macht, daß ich -- und Sie müssen verzeihen, wenn ich nun 
[emandem etwas wegzunehmen. Der Antrag sagt aber von mir spreche, ich kann ja in einer persönlichen Be- 
dann wieder, daß die „angemessene Entschädigung ander3 merkung. nichts anderes tun, ih meine dann natürlich 
128, Sitzg LandeSvers. 1919/20
	        
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