Path:
114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 128. Sitzung. Dienstag den 2. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10343 Verfassunggebende Preußische Ländesvers aämmlüng 128. Sizung am '2. März 1920. 10344 
[Vermögensauseinandersetung zwischen Staat ge führt JiuD" die 'Mensuen millionen» 
„und Königshaus] weise abges<hla<htet worden. 
' . (Lebhafte Zustimmung bei der Unabhängigen Sozial- 
20000 DIEN REN (0. li, demokratischen Partei) 
Leben lang Holz sägen sollen, dann hätte ex ; ! 
Millionen von Menschen das Leben und die Gesundheit D** Fr ivateigentums wegen hat Noske 
erhalten. die Revolution erwürgt, 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen (ehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
PRartei) Partei) 
Meine Damen und Herren, troß der verbleibenden des Privateigentums wegen ist die sozialistische 
Milliardenwerte sollen Wilhelm Il. Ecler inisteri mast, die jim wenigstens jo 
findung gezahlt werden. A<, Herr Südekum, wenn nennt, bereit, den Leuten abermals die 
im nicht irxe, war es beim HauShaltSetat hier im Hause Mittel zu geben, gegen sie zu intrigieren. 
D ich: glaube, ich zitiere wörtlich =-, sagten Sie einmal: Was kann die Regierung beim Volke ander3 erweden 
wirsind ein bitterarmes Volk; wir haben als den Gedanken, daß die Kriegsheßer und 
fein Geld zu den dringlichsten Kultur- die Dur<halter und diese „Regierung 
aufgaben. Und bei der Beratung des Etats für enen der wert sind, diese Regierung, deren 
Kunst, Wissenschaft und Volksbildung haben Sie diese 2979 lis<er Gipfelpunkt ein Heine ist, 
Borte wiederholt, alles müsse gestrichen werden, deren Sinnbild die Haltlosigkeit eines 
weil fein Geld dazu vorhanden ist. Sie haben auch Haenisc<h darstelli, deren Verkörperung 
erflärt : wir müssen auch die lezte Mark zur Steuer heran- aller Demokratie wieder ein Heine und 
ziehen. Jawohl, eine gewaltige Steigerung ein Oeser gemeinsam übernommen haben. 
der direkten Steuern, sebst bei den nied- (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
tigsten Einkommen, das bi3 zum Existenz- Partei) 
minimum zur Steuer herangezogenwerden ES : . . 
muß, Umsaßsteuern, indirekte Steuern, Ja, meine Damen und Herren, diese Regierung 
Ropfsteuern, alles das lastet auf den Ärmsten und konnte uns nichts anderes vorschlagen, als was uns hier 
vird fie noch weiter sehr stark belasten, und obwohl "9rgelegt worden ist. 
Sie selber sagen, Herr Südekum: wir sind ein (Zustimmung bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
siiterarmes Volk =- verschenken Sie Mil- Vartei) 
farden und hundert Millionenaneinen ei : 
Mann, der uns in all dieses Elend hinein» -. Hundert Millionen, sage ich, sollen 
gebracht hat. wir als neue Steuern erhalten, nachdem wir 
n . „, | Milliarden weggeschenkt haben. ES sind nicht, wie Herr 
(Lebhafte Zustimmung bei der Unabhängigen Sozial- Hergt gesagt hat, die andern Fürsten schon alle abge- 
demokratischen Partei) fmpen 3 „das H Zu ein kleiner < Zu 
Sagen Sie nicht: die hundert Millionen brauchen wir 8oßer Teil noh nicht. Aber jie werden, wenn Preußen 
nie ZU M die 12 auf die Steuer En Ie jolc<h ein wunderbares Beispiel erst gegeben haben wird, 
Benn wir sie nicht bewilligen, müssen sie doch zum sich beeilen, dem nachzukommen, und wenn etwa irgendwo 
mindesten als Steuer bezahlt werden. Sie sagen: die ti Volk bereit sein sollte oder eine Gesebgebung, sich 
te<nen wir ja an. I< werde Ihnen nachher nachweisen, Tegen eine so s<mähliche Abfindung zu sträuben, Herr 
daß es nicht hundert Millionen, sondern Tausende von Leine ist bereit, die Vertretung dieser 
Millionen, Milliarden find, nämlich wenn es in der Weise SÜrsten wie in Me a! enburg oder anders- 
jemacht wird, wie es unter Ihrer Aufsicht jezt gema<ßt 2 31 übernehmen! Der Minister über- 
werden soll. Von den mühselig, nicht durch Kriegs- nimmt die Vertretung gegen die Re- 
gewinne, sondern dur< ein Leben von Arbeit 9?erUng: 
uind Entbehrungen zusammengesparten (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Notpfennigen nimmt der Finanzminister auch noch Partei) 
WW weil er Jagt: die Notwendigkeit ge ie 
biets! SPT R DEETOICHT Er DAPLL ALETE, Das ist bezeichnend für alle diese Dinge. | 
hier gibt er mit vollen Händen Schäße weg, die zum Der Geseßentwurf, der da heißt Entwurf eines 
Teil wenigstens das Volk aus seinem Elend herausbringen Geseßes über die VermögenZ2auseinandersezung zwischen 
könnten. Der Notgros<hen des Kleinsten dem Preußischen Staate und dem Preußischen Königs- 
wird genommen, aber an die überflüssi- hause, soll aber auch von allen Abgaben und Ge- 
gen Milliarden traut man sich nicht heran. in EE 2: auch diese jollen nicht etwa von 
; i eS . ilhelm beza erden. 
(Lebhafte Zustim bei per Znabhanfigen Sozial- Da muß ich auf etwas aufmerksam machen. Die 
Begründung zu dem Geseßentwurf sagt eigentlich etwas 
j Das deutsche Volk ist krank und troßdem läßt Selbstverständliche3, wenn es dort zu 8 1 heißt: 
Me wei en a we Marte des Sattes Dureh 5 4. soll die im Vergleich vorbehnltene 
saugen, läßt Blutegel über Blutegel am Genehmigung der Landesversammlung | erteilt 
Bolfsförper siken. und jet joil ein werden, Ci mit ihrer Erteilung wird der 
neuer Shröpfkopf angeseßt werden, und ergleich wirtjam. 
was für einer! Das Privateigentum muß Also wohlverstanden, was hier in dem Vertrag steht, 
jeshüßt werden, das ist die alte Parole, die vor wird erst wirksam -- daran bitte ich festzuhalten =, 
dem Kriege erklang. Wegen des Privateigen- wenn die Landesversammlung die. ZU- 
tums sind die Völker auf die Schlachtbank stimmung gegeben hat. Dazu will ich gleich eine 
128. Sitzg LandesSvers. 1919/20
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.