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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 128. Sitzung. Dienstag den 2. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

(0315 Verfässunggebende PreißischeLändesversammlung" 128."Sizungnam' 2. März 1920 - 410316 
[Vermögensauseinandersezung zwischen Staat seine Rede war eine Parteirede zum Fenster hinaus, für 
und Königshaus] die Straße und für die Gasse. 
7 bi S ichta! vo! 
[Cassel, Abgeordneter (D. Dem.) ]1 Ih 3 Ceh FE 5 is u (zim Martel 
Wir werden darauf achten, daß das Staatsinteresse dur<haus ZE Nele: its en folche 2 SE EAlter Ier 
gewahrt bleibt, wir werden vom Standpunkt dex Ge- : „“ 
rechtigkeit und des StaatSinteresses aus unsere Stellung- (Zuruf re<i5: Unterstaatssekretär!) 
nahme nehmen, und je nach dem Ausfall dieser Prüfung J< kann nur sagen, daß die meisten Teile seiner Rede bei 
werden wir unsere lehte Entscheidung über den Geseß- unz die höchste Empörung hervorgerufen haben. 
entwurf treffen. (Schr wahr! rechts) 
(Bravo? bei ver Dentsehen Demokratischen. Partei) Meine Damen und Herren in einer Zeit, wo wir uns 
Vir glauben, daß mit dieser Haltung wir einerseits unseren alle darüber freuen sollten, daß die schweren Wunden, die 
Rechtszuständen nichts vergeben, andererseits aber durhaus dem deutschen Volke durch innere Zerrissenheit und Un- 
Rücksicht nehmen auf diejenigen Gefühle und Empfindungen einigkeit geschlagen worden sind, jeßt endlich allmählich 
und auf die Notwendigkeiten, welche ein so wichtiger Shritt wieder verheilen und sich schließen, in einer Zeit, wo wiedex 
wie-die Verabschiedung einer solchen "Vorlage bedingt. In Gras wächst über all dem unsäglich Traurigen, 
diesem Sinne, rein sachlich, werden wir im Ausschuß unserer “ . 
Arbeit obliegen. (Zuruf: Durch Ihre Schuld!) 
/Qebhafter Beifall bei der Deutschen Demokrati tei) in einer Zeit, wo, wie der Herr Vertreter des Zentrums 
sWenhafter Beifall bei der Deitischen. Demokwaiischen Paret) vorhin hervorgehoben hat, alle Welt nach Einmütigkeit ruft, 
Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der eint joinen Zeit 20 der Herr Vertreter der Mehr- 
Abgeordnete Hergt. eitSsozialdemokraten hier Sturm säen zu sollen, die 
Leidenschaften de3 Volkes aufpeitshen zu müssen, um die 
Hergt, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine Damen Gefühle des Hasses und der Rachsucht, die er noch in 
und Herren, die Fraktion der Unabhängigen Sozialdemo- weiten Kreisen der Bevölkerung vermutet, erneut zu ent- 
kratischen Partei hat heute zu unserem Erstaunen auf die flammen. . 
Sonderbegründung des von ihr geste: Antrages ver (Sehr richtig! rechts) 
zichtet. Aber sie wußte wahrscheinlich wohl, daß ihre Ge- : 3 | . 5860 
schäfte von anderer Seite besorgt werden würden. EEN EN Et are 000 Denen im alsebem 
Ir Her Vertei ee EEN ve DER (Lachen. links) 
er Herr Vertreter der Mehrheitssozialdemokraten hat fi ; . :, ums - 
heute zum Anwalt der Unabhängigen hier aufgeworfen, ja Mer diese Speliloifyr auf die Instinkte des Volkes wird 
: ' be ; "7. Ihnen nicht gelingen. Das Volk will seine Ruhe 
er hat, wenn das noch möglich war, die Reden, die wir n . 2. ; . . 
sonst von der äußersten Linken zu hören gewohnt waren haben; das Volk will seine Ruhe haben auch in seinem 
inch. übertrumpft 3 9 ' Verhe zum ei Herrs<herhause, und, meine Damen 
“ R und Herren, es bahnt sich da in der Beurteilung dieses 
(Sehr richtig!) Verhältnisses etwas an, was IJ ü 
R Ihnen sehr bald über den 
Zire Sonne Gräf hat zwar selbst am Eingang Kopf wachsen wird.. 
einer Ausführungen die Begründung verlesen, worin zum S ichtig! 481. linf3 
Ausdru> gebracht ist, daß es fich hier nict um eine (Schr z7hiin! acm 7 Zurfe zms 
öffentlich-rechtliche AuSeinanderseßung zwischen Staat und Aufregung wird es im Volke über sol<e Reden geben; aber 
Krone, sondern um reines Privatrecht handelt. Aber mit "icht die Aufregung, die Sie erwartet haben, sondern Un- 
seinen späteren Ausführungen hat er sich vollkommen in willen und Widerwillen. 
Wersprucß zu dieser Begründung des Gesezentwurfes (Sehr richtig! rechts) 
gejegt. Wir können diese Ausführun i i 
- gen ruhig dem Urteile des 
(Sehr wahr! rechts) Volkes überlassen, und ich kann es mir ersparen =- ich 
Er hat hier aus einer Angelegenheit, die rein privatrecht- halte es für unter meiner Würde --, auf diese Aus- 
liher Natur ist, eine politische Haupt- und Staatsaktion führungen hier des Näheren einzugehen. 
gemacht ; (Lebhafter Beifall xechts8 =- Andauernde lebhafte 
(Widerspruch links) Zurufe links) 
er ist nicht bei dex Sache geblieben, sondern rein persönlich Meine Damen und Herren, ich habe shon ausgeführt, 
geworden. Seine Rede war gespi>t mit den einseitigsten, daß für uns diese ganze Angelegenheit keine politische 
tendenziösesten, aus dem Zusammenhang herausgerissenen Frage ist. 
Larstellungen, mit den heftigsten und leidenschaftlichsten (Zurufe links) 
Angriffen gegen den leßten Träger der Krone und gegen | “ 
das ganze Königshaus. Er hat Dinge, die mit der Selbstverständlich hat sie -- das hat der Herr Vertreter 
GesezeSvorlage nicht das geringste zu tun haben, künstlih der Demokratischen Partei hier mit Recht hervor- 
bei den Haaren herangezogen. gehoben -- eine gewisse politische Bedeutung. 
(Sehr richtig! rechts) (Zuruf links: Na also!) 
Meine Damen und Herren, seine Rede mußte nicht nur, ; ; ie wih 
vie der Herr Vertreter des Zentrums vorhin gesagt hat, Meat Suifolichang sib di 5 Mer zu Hessen hahen) 
draußen in weiten Kreisen des Volkes verleßend, sondern 14 ne uunn 3 . : 
verh D IIe ! um politische Zwe>mäßigkeits8gründe, da können alle poli- 
eßend wirken, tischen Gegensäße draußen bleiben. Auf der einen Seite 
(sehr richtig! Bravo! rechts) gehören Haß, Erbitterung usw nicht hierher, und auf der 
128, Sitzg Landesvers. 1919/20 687“
	        
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