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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 128. Sitzung. Dienstag den 2. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10307. Verfässunggebende Preüßische Landesversammlüng 128 "Sipung am 2 März 1920 - 10308 
jBermögensauseinandersetung zwischen Staat Im Anschluß hieran ist es als erfreulich zu bezeichnen, 
und Königshaus| daß nach dem Vergleich der Kunstbesit, die Bauwerke und 
=== die übrigen Gegenstände von wissensc<haftlichem, geschicht- 
[Oppenhoff, Abgeordneter (Zentr.)] lichem oder fünstlerishem Wert in ihrer Eigenart un- 
von der linken Seite dieser Gedanke klipp und klar au3- versehrt erhalten bleiben und, soweit sie dem Staate zu- 
gesprochen worden. I< sage, wir können diesem Gedanken- fallen, auch fernerhin der Allgemeinheit dauernd zugänglich 
gang nicht folgen; denn die Voraussekung für "einen gemacht werden follen. Auf der anderen Seite wird auch 
solchen Schadenersaß, der Kaiser trüge die Schuld am das Königshaus die bisher der Öffentlichkeit zugänglichen, 
Kriege, trifft nicht zu. ihm gehörigen Schlösser, Gärten und Anlagen in Berlin 
; NE | und in Pot3dam möglichst in der biSherigen Weise der Be- 
(Sehr richtig! und Bravo! im Zentrum und rechts) sichtigung und Benußung durch die Bürgerschaft offen 
Meine Damen und Herren, von/ der rein staatsSrechtlichen halten. | | yo. 
Seite will ich absehen. Der Krieg ist nicht das Werk eines Auf Grund dieser zweiten Richtlinie wird in 8 2 des 
einzelnen Mannes; Sein: ven Ei en Reihe vn Dein ZU- 
EE . gespro<hen, während 8 em Staat die Zahlung von 
(fehr richtig! im Zentrum und rechts) 102 Millionen Mark auferlegt. Da auch hieran in den 
& ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen politishen und Zeitungen schwere Bedenken geknüpft werden, will ich mit 
besonders wirtschaftlichen Entwieklung, auf die der einzelne wenigen Worten darauf eingehen. Von dem genannten 
Mensch, und selbst wenn er deutscher Kaiser hieße, nur einen Betrag sind 2 Millionen die Ablösungssumme für ein 
verhältniSmäßig geringen Einfluß ausgeübt hat. Wohnungsrecht, über deren Höhe bei der Ausschußberatung 
. „. u. . „ nähere Auskunft notwendig sein wird. Die übrigen 
(Zurufe bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) 1694 Millionen stellen den vom Staate zu zahlenden 
Penn man aber nach einem Sündenbo> sucht, dann bleibe Gegenwert dar für die im Interesse der Allgemeinheit dem 
man doch nicht bei einer Person stehen, sondern prüfe Staate vom König3haus überlassenen Grundstücke, Kunst- 
einmal, wie viele verantwortliche und unverantwortlihe werke und anderen Gegenstände und Rechte. Auf die Art 
Bersonen im In- und Ausland dazu mitgeholfen haben, der Bezahlung dieser 100 Millionen will ich nicht näher 
den deutschen Namen verhaßt zu machen und Deutschland eingehen, ich will vielmehr zunächst nur grundsäßlich fest- 
dem Auslande als gefährlichen Friedensstörer erscheinen zu stellen, daß die Zubilligung eines Gegenwertes, also ge- 
lassen. WRenn6n eines Sen an han berechtigt ist, da 
> att es sich hier, wie wir einstweilen annehmen, um reines 
(Sch iO! im: Zentrum amd remis) Privateigentum der Krone handelt, zu dessen ent- 
Den lezten Kaiser aber, der es 25 Jahre lang verstanden schädigungsloser Hergabe keinerlei Rechtsanspruch des 
hat, den Frieden zu bewahren, für den Ausbruch des Welt- Staates besteht. Was die Höhe der Summe anbetrifft, jo 
frieges zu bestrafen, das lehnen wir ab. können darüber ja nähere Angaben im 2048 aben 
-Z ent m werden. I< möchte aber schon jeht darauf hinweisen, daß 
(Sehr riehtim! im Benteum unn Ös) nach der Begründung, deren Worte zu bezweifeln wir einst- 
Aber auc< den Antrag Nr 2043, der uns heute vor- weilen keine Veranlassung haben, allein die im 8 2 genannten 
gelegt worden ist, lehnen wir ab. Wenn hier ein Reih8- Grundstüke und die Kunstschäße, die der Staat erhält, 
geseß verlangt wird, wodurc< der preußische Staat er- Leinen Wert von mehreren hundert Millionen haben. Da- 
mädctigt wird, die dem Hohenzollernhaus zu zahlende Ent- neben aber verzichtet die Krone auf die Kronfideikommiß- 
shädigung nach seinem Ermessen festzuseßen, und wenn der rente, die ebenfalls eine rein privatrechtliche Forderung ist 
„Vorwärts“ dies Verlangen u. a. damit begründet, es handle und allein einen Kapitalwert von 193 Millionen Mark 
fich darum, die Souveränität der republikansichen Staat8- darstellt. Die Gegenleistung des Staates kann man daher 
gewalt zu stabilieren, so meine ic<, daß Preußen das unmöglich als übertrieben hoch bezeichnen. 
Reich nicht nötig haben sollte, um mit seinem früheren Meine Damen und Herren, zu dem uns vorliegenden 
König2hause zum Frieden zu kommen. Sia haben die Epen Destenmten zwei Sippaben 
> 17 gemacht. Eine von ihnen ist in der Wahl ihrer Ausdrüce 
Ba (Sehr rimtimtzim Zentrum uns res) nicht gerade glüFlic< gewesen. Das wird uns aber selbst- 
Was eine Reihe anderer deuts<her Bundesstaaten, Baden, verständlich nicht hindern, die Anstellung8- und -Ruhe- 
Hessen, Oldenburg usw gekonnt haben, sollte auch Preußen gehaltsverhältnisse dieser Beamten im Ausschuß zu prüfen 
vermögen, und für die Sicherstellung ihrer etwaigen Rechte zu sorgen. 
(jehr richtig! im Zentrum und rechts) 5 Meine Damen und Herren, auf diese MN FRN 
; .. ; arlegungen will ich mich beshränken und alle Einzelheiten 
is raade der nee greußie Freistoat Folke es als der Susfäufteratung überlassen. Gine jolde it ja er 
jelegenheit in hoc<herziger und vornehmer Weise zu er- forderlich, weil es sich um eine Geldbewilligung handelt. 
ledigen. : Vielleicht werden sich im Ausschuß auch die Herren von der 
Sozialdemokratie davon überzeugen, daß die uns vorgelegte 
(Sehr richtig! im Zentrum und rechts =- Zuruf bei der Einigung keine unangemessene Vergewaltigung und Be- 
Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: Arbeitslosen- lastung des Staates, sondern in ihrem Ergebnis die billige 
ünterstüßung fann er höchstens bekommen! -- Lebhafte Entschädigung für das frühere König8haus darstellt, die ihm 
Pfuirufe rechts) auch die Sozialdemokraten zubilligen wollen. 
Meine Damen und Herren, mit der vorhin als richtig Ich schließe mit der Erklärung, daß meine politischen 
bezeichneten allgemeinen Grundlage des Vergleichs sehr Ireunde grundsäßlich bereit sind, auf den Boden des Ver- 
vohl vereinbar und durchaus zu begrüßen ist die zweite QIleichs zu treten, und beantrage, da es sich lediglich um eine 
Richtlinie, daß organisch Zusammenhängende3 nicht nußlos Recht8frage handelt, die Überweisung der; Vorlage an den 
zerstört wird und Werte von überwiegend künstlerischer und RechtSausschuß. 
historischer Bedeutung unversehrt erhalten werden. (Bravo! im Zentrum) 
128. Sikg Landesvers. 1919/20
	        
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