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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 127. Sitzung. Montag den 1. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10257“ Berfassunggebende Preußische Lande8versammling 127. Sizung am 1. März 1920 410258 
[Parteipolitische Werbearbeit auf Staat3- und scheinlich notwendig gemacht hätte, daß draußen im Lande 
Reichskosten] Aufklärungs3arbeit hätte getrieben werden müssen. I<h 
will nur auf diesen einen Saß eingehen und sagen: für 
[Kloft (Essen), Abgeordneter (Zentr.)] den 25 größten Seil 53 Bevölkerung bedarf es 
. ; ; ; . eigentlich feiner weiteren Aufklärung über die Steuer- 
Bentrale für Heimatdienst herausgegeben sind, einwand politik, die jeht gemacht wird, weil sie eine gesunde, 
(Rufe recht8: Aha!) gerechte und soziale Steuerpolitik ist. 
Au diese: Tatsache Jerau 0: au<h meine Partei schon (Sehr richtig! im Zentrum) 
zu Anfang des vorigen Jahres eine Interpellation ein- Solche hat man früher nicht gekannt. Das braucht man 
gebracht. Aber diese Zentralstelle für Heimatdienst ist auch den breiteren unteren und mittleren Schichten in dem 
do< eigentlich die Fortsezung der shon im Kriege er- Sinne, wie Sie es meinen, nicht zu beweisen. 
richteten Stelle zur Beeinflussung der Bürger im Reiche ' . 
in Sim eie SE wie vn sie dazumal be- (Zurufe) 
iebte. Diese Institution bestand also schon, und da ist -- i : . 
es verständlich, wenn auch nicht zu billigen, daß die Sas wirde ien qu fehr JMwer fasten 
Anti i05en Parteien, vi. nach M Revolution an die (Wiederholte Zurufe) 
errs<haft famen, sich dieser Institution bemächtigten, -- abe keine Lu ih 3 i iti 
um in ihrem Sinne zu wirken. Manche Scriften dieser EIE IPSEN: ds Reichs ET Ti 
Zentralstelle wird man nicht billigen können, das billigen zur Zuständigkeit des Landtags. Aber ic< wollte doch 
au< meine Parteifreunde nicht und lehnen die Ver- nicht die Ansicht unwidersprochen in das Land hinausgehen 
antwortung dafür ab. lassen, als ob die Steuerpolitik de3 Herrn Finanzministers 
(Sehr gut! recht3) Wen en Annpot sei. 
6 , IR | um uß möchte ich no<hmal3s wiederholen: wir 
Auer NIE Jeinte ih Mean wie dir Zn verteidigen nicht alle3, was die Zentralstelle des Heimat3- 
nun 3 gen, ; AU aldien]t dienstes gemacht hat, erfennen aber an, daß die gegen- 
in Bausch und Bogen verurteilen. Wir wissen, daß die WALHHnE Qi bestrebt und befli ir Die S - 
Zentrale für Heimatdienst heute bemüht ist, sich auf Er IEEE ine f in etnie in ue M EE 
neutralen Boden zu stellen und im Sinne der Regierung3- ne ein ia m zu OBE DTDLGUPGL I Sa 
politik die Aufklärungsarbeit draußen im Lande zu IIe ile "x Urbeiterbildnag im Indaste| 
betreiben. Soweit ich unterrichtet bin, auch auf Grund bezirk ist ue its be 1: ne en GE 78 mm In wiie] 
einer Reihe von Wahrnehmungen, die wir vor allen MIR 5 01 Fannt apm wurden as <hriftlich- 
; S : : nationale Arbeiter selbstverständlih auch dazu Stellung 
Dingen im Westen gemacht haben, ist es niht nur das nehmen, we ine solch ÜnDel me | 
Bestreben der Zentrale, in diesem Sinne zu arbeiten, M Ihe gegründet wäre Ih, nehme 
sondern es wird auch praktis<; draußen so gehandhabt aber an. daß e5 aum mimt jo aufzufassen ist, wie es Herr 
g : Kollege Rippel darzustellen versuchte, sondern daß e3 sich 
(Zuruf rec<ht3: Auch in Sculfragen?) um ene Zisktution 6108 it Austiätnmsdiensi für 
EEE : . n . iterbi . i tandpunkte aus würden 
-- Die Dinge liegen weit zurü>, Herr Kollege Rippel. SIGE DNN: un eien 
Ly Filgen durchaus nicht 0 wa3 Ebenen ist, 46 wir ein gewichtiges Wort dazu zu sagen haben. 
nicht diese Dinge, die vielleicht ein Jahr und noch weiter . . : 2 
zurüliegen. E3 kommt aber darauf an, wie jekt die Vizepräsident Dr Porsch: Es ist der Schluß 
Institution steht und arbeitet. Daß dieses Institut die der. Ve1Prehung beantragt von den Abgeordneten 
Politik der Koalitionsregierung verteidigt, ist meines Siering, Shmiljan und Dr Heß. Der Antrag bedarf der 
Erachtens eine Selbstverständlichkeit Unterstüßung. IJ bitte, daß diejenigen, welche den 
EIE Nute Ronen nE nt unterstüßen wollen, sich von ihren Pläten ex- 
uruf links: Notwendigkeit! eben. 
= und, wie mir eben zugerufen wird Notwendig- (Geschieht) 
keit, das gebe ich ohne weiteres zu. Da muß ich au< Der Antrag ist ausSreichend unterstüßt. Zum 
sagen, Sie haben keine Veranlassung, so grobes Geschüß Wort gemeldet ist noc< der Abgeordnete Rippel. Ich 
aufzufahren, denn was heute der Zentrale für Heimat» bitte, daß diejenigen, wel<e die Besprechung schließen 
dienst vorgeworfen wird, war in der Vergangenheit gang wollen, sich erheben. 
kund gäbe ber der Regie. die "Mm Ihnen gestüht we (Geschieht) 
as können Sie ni eugnen. will auf Einzelheiten TEE RIE ANU TRIIET . DCN 
gar nicht eingehen, wie die Kreisblätter, die rut Sbiatte DaZ ist die Mehrheit; die Besprechnng ist geschlossen. 
draußen auf die Regierungspolitik eingestellt waren, wie Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der 
das ganze Beamtenkorp3 verpflichtet war, die Kreisblätter Abgeordnete Rippel. 
zu halten. Da konnte man sagen, daß dazu die Groschen 
der Steuerzahler verwandt wurden, die Politik der da- Rippel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine Damen 
maligen Regierung zu stüßen dur< die DiSspositions8fond8s, und Herren, der Herr Ministerpräsident hat in seinen 
die zur Verfügung standen. Es hat aber wenig Zwe>, Ausführungen einleitend bemerkt, daß ich hier eigentlic 
über die Vergangenheit zu reden. Wenn wir das Kapitel zu einer Sache geredet hätte, die nicht auf der Tages: 
aufen wollten, würden Sie (rechts) nicht gut dabei ordnung stand. I< weise darauf hin, daß ich zu Dru: 
neiden. ache Nr 1590 gesprochen habe, die eine Antwort 
Die Zentrale für Heimatdienst hat den guten; Willen j75 Herrn Präsidenten des ZNS darstellt 
gezeigt, im Sinne der RKoalitionSregierung die Aufflärung unter Berufung auf das, was mein Parteifreund 
draußen ins Land zu bringen. Das, was die Zentral- Negenborn ausgeführt hat, und daß ich mich weiter aus 
stelle tut, ist früher von der Regierung al3 etwas ganz die in der Antwort des Herrn Präsidenten des Staats- 
Selbstverständliches getan worden. ministeriums angezogenen Verhandlungen in der deutschen 
- Nun, war der Herr Kollege Garnich der Meinung, Nationalversammlung berufen und dann "meine, Aus- 
daß die Steuerpolitik des Herrn Erzberger es wahr= führungen dazu gemacht habe. Es ist mir in einer
	        
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