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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 127. Sitzung. Montag den 1. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10247  Verfassunggebende Preußische Lände8versammlung 127. Sizung am 1. März 1920 10248 
fBarteipolitische Werbearbeit auf Staats- und ist, dann müssen. wir doc< nach dieser Richtung hin unsere 
Reichskosten] s<wersten Bedenkengeltend machen. Viele 
= ZE der Sies and Ingo ze auf Stantelnsten von 
| der Reichszentrale hergestellt sind und die in großen 
Garnich(Berlin), Abgeordneter (D.V.-P.): Meine Massen Verbreitung gefunden haben, müssen wir zweifellos 
Damen und Herren, der Abgeordnete Rippel hat die troß aller Ableugnungal3reinePBartei- 
Tätigkeit der Reichszentrale für Heimatdienst [Priften ansehen. Zumeist sollen sie unser Volk 
hier einer Kritik unterzogen, die einer scharfen Verurteilung für sozialistis<e Ideen gewinnen. Herr Abgeordneter 
gleihfam. Meine politischen Freunde können sich diesem FNegenborn hat bereits in der 43. Sißung dieses Hauses 
Urteil nur durchaus anschließen. eine große Anzahl von diesen Schriften genannt und 
(Bravo! rechts) Proben daraus zum besten gegeben, die uns ja gezeigt 
Is . M . haben, wie in diesen Schriften parteipolitis<e Propaganda 
Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Erwiderung trieben wird. I< erinnere nur an die zum Teil auch 
vetont, daß staatlihe Mittel in Preußen für partei heute erwähnten Schriften: „Was ist SozialiSmus?“ von 
politische Zwe>e nicht ausgegeben worden seien, und er Bernstein, „Der kommende Frieden“ von Frau Juchacz, 
hat hinzugefügt, daß das auch im Reiche biöher niht Mie Grundgedanken des Sozializmus“ und „Der Weg 
geschehen jei und auch in Zukunft nicht geschehen werde. 34m Sozialismus“, alles Schriften, die allein durch ihren 
Gine solche kategorische Ableugnung kann i< mir nur Titer verraten, daß es sich hier um Werbeschriften für 
dadurch erklären, Herr Ministerpräsident, daß wir dann den sozialistischen Gedanken, also für die sozialistische 
über die Definition dessen, was partei- Partei handelt. I< erinnere weiter daran, daß unter 
politisch ist und was nicht parteipolitis; den Reichswehrtruppen die „Sozialistische Reichswehr“ 
ist, allerdings sehr weit auseinandergehender Meinung qmtlich und auf Reichskosten verbreitet wird. I< nenne 
sind. Wenn 3. B. der Herr Ministerpräsident seine pier das Flugblatt „Die Landarbeiter und das neue 
Behauptung, daß alle Fälle der Korruption, die in dem Deutschland“, in dem der 9. November als Befreiung 
Erzberger-Prozeß festgestellt sind, auf das alte Regime »,+ Landarbeiter von jahrelanger Unterdrü>ung verherr- 
zurückgehen, auch al3 eine neutrale Aufklärung des licht wird 
Volkes in Anspruch nehmen will, dann muß ich allerdings nn le Sen | | | | 
sagen, daß wir uns über diesen Begriff niemals ver- (jehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) 
ständigen werden. I< weise eine jolhe nach unserer i1n dem ferner der Großgrundbesiß als Totfeind jedes sozialen 
Meinung rein parteipolitis<he und nach unjerer Iortschritts bezeichnet und betont wird, daß der Groß- 
weiteren Meinung zudein völlig fals<e Behauptung undbesig zur Heraus8gabe von Land verpflichtet sei. = 
jebenfalls im Namen meiner Parteifreunde auf das E3 wird mir eben dazwischen gerufen: sehr richtig. Gewiß, 
energischste zurn , , das mag nach Ihrer Meinung sehr richtig sein; aber wenn 
I<h kann es verstehen, wenn die heutigen Mac<ht- Sie das glauben, dann“ verteilen Sie doch solche Schriften 
haber dem alten Regime alles mögliche nachjagen. Das efänigst auf Ihre Kosten und nicht auf Kosten der 
ist ja ihr gutes Recht. Eins aber werden sie do) im Steuerzahler 
Ernste nicht behaupten wollen: daß e3 für Leute 2 (Sehr richtig! rechts) 
-- jagen wir einmal: mit etwas weitem 5 
Gewissen unter derfrüheren Regierung Auch andere Scriften, die von der Zentralstelle in 
leichter gewesen ist, ho<zukommen, al3 ihrem Begleitschreiben bei der Zusendung als „streng 
unter der heutigen Regierung Wenn Sie neutral“ bezeichnet worden sind, können auf di e | e Kenn- 
das troß allem, was wir in den lezten Monaten naß zeichnung jedenfalls keinen Anspruc< machen. I< nenne 
dieser Richtung hin erlebt haben, ableugnen wollen, dann hier nur als Beispiel die Schrift von Oberst Gaedke: 
werden es ja die Prozesse, die wir demnächst na< dex „Wie der Krieg verloren wurde“, weiter „Wer hat den 
gleihen Richtung hin erleben. werden, gerichtönotoris<; Krieg verlängert? “, „Warum mußten wir nach Versailles 
feststellen. gehen?“ und andere mehr. Alle diese und ähnliche 
Meine Damen und Herren, die Reichözentrale für Schriften mögen von der Regierung und den Mehrheits- 
Heimatdienst hat nach den Ausführungen eines Kom- parteien in ihren Behauptungen und Sclußfolgerungen 
missars der Reichsregierung im Reichstage die Aufgabe, für noh so richtig angesehen werden, das ändert nichts 
Aufklärung über die Gründe und über den, Inhalt der an der Tatsache, daß ein großer Teil anders gesinnter 
Politik der ReichSregierung zu verbreiten und das Ver- VolkS8genossen die Behauptungen und Schlüsse in diesen 
ständnis dafür zu fördern. Der Reichs8kommissar hat Scriften für unrichtig hält und sie deShalb als reine 
Finangeinat: das die Nein eiern die Seren Streitschriften ansieht. 
ür die Tätigkeit dieser ReichSzentrale durchaus über- ; : N 
kam Mon, kann hu darüber verschiedener Ansicht (Abgeordneter Adolph Soma: Und die Ludendorff 
ein, ob die Propaganda für die Ziele einer Regierung, 
die in parlamentarisch regierten Ländern naturgemäß 7 Ist denn das Ludendorff-Buch auf Staatskosten 
immer nur eine Parteiregierung einer oder mehrerer verbreitet worden? 
Barteien sein wird, überhaupt aus allgemeinen Steuer- (Abgeordneter Adolph Hoffmann: Ja, ja, während des 
mitteln bestritien. Werden zu awer mim Eu Rper Krieges!) 
eines wird man sich jedenfalls nicht streiten können un ; 
keinen Zweifel hegen: daß eine sol<he amtlich unterhaltene Meine EEE AES EN wenn es der Nenierung 
und amtlich unterstüßte Werbestelle ihren weitreichenden FATUNA- Hes "Moölkes 21 ist OUR Nu eatte im 
Cinfluß nicht dazu mißbrauchen darf, einseitige Ude den Schriften die hier verbreitet 
Propaganda für eine Partei per auch für mehrere Par- 1 erden, solche, die über die Zwed>ke und 
eien der Regierung zu betreiben. : ; 154 . Z | 
Wenn wir die bisherige Tätigkeit der Reichszentrale Zi eie aud der nicht zur Reg : ti aug 9648: 
aber daraufhin einer Prüfung unterziehen, wenn wixr Lenden Parteien eine neutrale und objek- 
; 4 ; N tive Aufklärung im Volke verbr eiten. 
uns vergegenwärtigen, was hier von dem Herrn Abgeord- 
neten Rippel dazu an Einzelheiten ausgeführt worden (Sehr richtig! rechts) 
127. Sitzg Lande3verf. 1919/20 3 
ES:
	        
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