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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 127. Sitzung. Montag den 1. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

[024500 Verfässunggebende"PrensischeLandesversammung/ 1275 Sizungram71:/März 4920 10244 
[Barteipolitische Werbearbeit auf Staats- und I< verstehe nicht, wie Sie, Herr Kollege, es billigen 
Reichskosten] können, daß zur Herstellung dieses Materials, das „dazu 
dienen soll, die Regierungsparteien zu unterstüßen, 
[Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] Gegner der Regierung hineingezogen werden. Wenn Sie 
Männer dieses Heimatdienstes sich in dieser unerhörten das Reinlichkeitsgefühl hätten, das wir wünschen, 
Weise betätigt -haben. (Lachen) 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen dann würde die Zentralstelle es ablehnen, Anhänger von 
Partei) ENGE NUCH Parteien in ihren Dienst auf- 
Dm „., , zunehmen. 
Im Zusammenhang mit diesen Geldern, die für die | . | | . 
sogenannte Aufklärung ausgegeben werden, steht auch, daß .: Si 9s67218 ME Mtl IG Geimatdienst fe 
die Regierung die Technisc<he Nothilfe herausgreift et Ren + er IR R H IM e uE 71er 
und sie nicht als eine private Organisation behandelt, Aktion der Rechtsparteien, urc<) Bermittlung der Schwer- 
sondern auch ihr staatliche Gelder zur Verfügung stellt. Wi EEE ngen zu kaufen, über die sie 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Partei) Partei) 
Einer meiner Freunde hat vor wenigen Tagen einen Brief Es war der „Vorwärts“, der am 3. Februar 1920 darauf 
der Technischen Nothilfe in der Hand gehabt, der porto- hinwies, daß die Herren Hugenberg und Stinnes mit 
frei in das Land hinausgegangen ist. ihrem und ihrer Freunde Geld in Berlin den „Verita8- 
IS nN ; ERES . : Verlag“ begründet haben und daß sie vor einigen Wochen 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen En MR BON 208. zer je! NET 0:5 
Partei) Millionen gekauft haben. 
Diese Portofreiheit für die Technische Nothilfe, für diese (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Streikbrecherorganisation läßt auch wieder erfennen, wozu Partei) : 
302 Regfertng glaubt“ staatiithe- Gelber! zur Versügung Es ist weiter in dieser Veröffentlihung darauf hinge- 
stellen zu sollen. gewiesen, daß der gleiche Konzern nunmehr sich auch zum 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Hexxn des Scherlverlag3 gemacht hat, 
Partei) (hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
„Aber die Hauptsache, die hier beim Aufklärungsdienst Partei) | 
in Frage kommt, ist ja die Propaganda nicht für die Re- 'und daß er auch dazu übergeht, den Simplizissimus und 
gierung, sondern für die einzelnen Koalitionsparteien, die den Kladderadatsch anzukaufen. 
die Regierung unterstüßen. (Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
(Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei) Partei) 
& : » ine d Herren, was die Rechtsparteien mit 
I< wollte an einer späteren Stelle darauf zu sprechen Meine Damen und He . 1 08 
kommen; aber ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir schon NE a das tut die Re- 
jebt Gelegenheit geben, darauf hinzuweisen, daß die Re- Serung GAZE, 
gierung auch Mitglieder anderer Parteien als der Re- (sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
gierungsparteien in den Dienst der Zentralstelle für Heimat- . Partei) 
dienst zu stellen sucht. Dieses Verfahren müssen wir auf und wenn. man diese Handlungen der beiden Pattei- 
das schärfste mißbilligen; denn es führt geradezu zur Kor- gruppen wertet, H ; 0% us immerhin en nn 
fuption. Wenn Sie Mitglieder regierungsfeindlicher daß sich die Rechte dabei wenigstens der Gelder ihrer 
Parteien in diesen Dienst der Zentralstelle stellen, so werden Parteiangehörigen bedient, während die Regierungs- 
<ie doch nicht glauben, daß wir annehmen, daß Sie das parteien die Gelder aller Steuerzahler in ihren Dienst 
un, um dem Bedürfnis nach Objektivität in den Ver- stellen. Während wir, meine Damen und Herren, sehen, 
öffentlichungen zu dienen. Sie ziehen die Unabhängigen jyie die Regierungsparteien mit dem Geld der Steuer- 
und die Mitglieder der Rechtsparteien nicht hinzu, um nun ;abler und wie die Rechtsparteien mit dem Geld der 
diese Parteien ganz objektiv zu behandeln, sondern Sie tun Schwerindustrie das Volk zu verdummen suchen, ver- 
das aus anderen und sehr durchsichtigen Gründen. hängt auf der anderen Seite die Regierung den Be- 
Sehr richtia! bei änaigen So2i i lagerungszustand, um mit Hilfe der Presse- 
(Sehr richtig! bei der AEN Sozialdemokratischen vorbote unde "der Mertüm Arun ten DEE 
| ue . drüdfungen jede Aufklärung durc< die unabhängigen 
Ich bedaure es sehr, wenn sich Unabhängige finden, die Sozialdemokraten zu verhindern. 
in den Dienst dieses Heimatdienstes treten. (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) 
Partei -- Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei) Das steht doch alles in engstem Zusammenhang mit- 
= Ja gewiß, es kommt auf das Material an, das hin- einander und hat alles nur den einen Zwe, die links- 
aus8geht, und dieses Material glaube ich hinreichend ge- radikalen sozialistischen Parteien zu unterdrüen. 
fennzeichnet zu haben (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
(sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) 
| Partei) Meine Damen und Herren, wenn no<h ein Zweifel 
al8 Material, bestimmt, die Rechtssozialisten, die Demo- daran möglich wäre, daß dies brutale Vorgehen gegen 
raten und die Herren vom Zentrum zu unterstüßen. die unabhängigen Sozialdemokraten die Zustimmung der 
127. Sitg Lande3vers. 1919/20
	        
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