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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 127. Sitzung. Montag den 1. März 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

[0233 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung“ 127. Sizüng am'1. März1920- 410254 
[Parteipolitische Werbearbeit auf Staats- und wöhnt, mit 25 Herren zu gleicher Zeit zu reden, obwohl 
 Reichskosten] meine Stimme ganz gut ist. 
[Rippel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)] (WWieperhoute Zum u de SOUNRNUTENHeN Neus 
Meine Damen und Hexren, diese Propaganga wird 
aber jeht auch in der ungeniertesten Weise an den aus Präsident Leinert (den Redner unterbrechend): 
Frankreich heimgekehrten Gefangenen geübt. I< habe aus Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, 
den verschiedensten Durchgangslägern Mitteilungen darüber daß Sie keine Pausen machen dürfen, daß Sie aber auch 
erhalten. Einige haben sich persönlich bei mir bitter beklagt nicht verpflichtet sind, auf Zwischenrufe zu antworten. 
und beschwert. Die Schriften, die man ihnen da als Liebe3- (Heiterkeit) 
gaben mit dem Titel: „Was ist in Deutschland geschehen?“ 
und ferner: „Unseren heimkehrenden Brüdern“, mit Ar- . EE, DI. | - . 
tifeln von Führern der Sozialdemokraten in die Hand « Rippel, Abgeordneter (D.-nat. B.-P.) (fortfahren) 
T ; DIM ES ; Ich danke dem Herrn Präsidenten. I< habe auf die 
drüct, geben feine objektive Darstellung des Geschehenen in Zwischenrufe, die hier im Hause so hin- und herflogen, 
DE IINN 17.3087 u ageing gene partei: die weniger mich störten als die anderen zuhörenden Mit- 
- ) 9. glieder des Hauses; eine Pause machen wollen. Aber da 
(Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei) jeßt Ruhe herrscht, kann ich ja fortfahren. 
| „. . , Meine. Damen und Herren, ich habe aber auch sonst 
Es sind Broschüren, die nicht geeignet sind, ohne weiteres 71h Bedenken gegen die Praxis der Zentrale für den 
jedem in die Hand gedrückt zu werden, und ich kann es Seimatdienst. Mir liegt eine Kleine Anfrage Nr 436 aus 
dur<haus verstehen, daß Unwille darüber herrscht, wenn 5,1 Nationalversammlung vor, in der angefragt wird, ob 
ihnen 3. B., wie es mir persönlich von den Beteiligten 3 richtig ist, daß die Zentrale für den Heimatdienst, die 
mitgeteilt worden ist, im Gefangenenlager Gießen diese YUnsymmen für die Broschüren verwendet, an Druckereien 
Broschüren mit der Anrede in die Hand gedrüct werden: pier in Berlin =- es wird die Buchdruckerei Möser in 
„Komm her, Parteigenosse, lies die Dinger mal“. Es gibt Berlin genannt= große Aufträgebi8zu 360004 
doc au< heute no Menschen, die sich diese Anrede 1n5 mehr gibt, 
RR DIER | (hört, hört! rechts) 
(fehr richtig! rec<ts =- Zurufe bei der Sozialdemokratischen ohne vorher einen. Kostenonsc<hlag, einzu- 
Partei) holen. 
die sie nicht wünschen und die sich dadurch abgestoßen fühlen, (Zuruf rechts: Gute Beziehungen!) 
ven sie „mt mi dem einverstanden find, was in dieser Wir haben die allergrößten Bedenken dagegen, wenn sich in 
Zei geimehen 8 , , dieser Zentralstelle Leute breit machen, deren Sach- und 
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist auch vom Tächkenntnis sie keinesfalls berechtigt, mit so großen 
mehrheitssozialistiscen Standpunkt aus nicht klug, jezt in Symmen im Druckgewerbe herumzuwerfen. 
ten zerir Beil Ze Staatsfädel zu parteipolitischen Neben dieser Aufklärung der Zentrale für den Heimat- 
FE SN dienst durc< Druckschriften geht noch eine Aufklärungs- 
(Sehr richtig! rechts) tätigkeit dur< Versammlungen, die mn Ex- 
Es ist noch nicht aller Tage Abend. Aber das eine gebe ich a<htens mindestens jo bedenklich ist wie die vorhin ge. 
Ihnen mit auf den Weg: es wird die Zeit kommen, da Sie s<hilderte. Sie werden ja vielleicht alle von den Auf- 
eine M eit3partei 5 flärungsversammlungen gehört haben. In Frankfurt an 
e MehrheitSpartei gewesen sind; SEIN ; 
ET | der Oder hat kürzlich eine Versammlung stattgefunden, in 
- (sehr richtig! rechts) der dann über die Oppositionsparieien in der häßlichsten 
dann werden Sie sich vielleicht Rechtssozialisten nennen und Weise lo8gezogen worden ist. Obwohl man ausdrücklich er- 
zweifel5ohne beschweren, und zwar dann mit Recht, wenn klärt und angekündigt hat: diese Versammlung, die die 
andere Parteien Gelder der Steuerzahler, wie Sie jo gern Staat8- und Reichsbehörden zur Aufklärung über die 
sagen: „Arbeitergroschen“, zum parteipolitischen Steuerpläne usw einberufen, soll objektiv und neutral 
Kampf gegen Sie verwenden. sein, konnte man es doch nicht unterlassen, vn den 
- Fein „dunklen reaktionären Wlänen der Re<1t1s- 
: (Schr rimiim7 „reihts) parteien“ zu reden, von: der „UnfrUumibaren; 
Wenn Sie von der Mehrheitssozialdemokratie das für alle sabotierenden Opposition,“ „die lediglich 
Zukunft vermeiden wollen, dann lassen Sie es auch bitte aus der Verärgerung“ stamme und dergleichen mehr 
jeht in dieser Zeit, wo Sie das Kreuz in der Hand haben, zu reden. 
(sehr richtig! rechts) (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei =- Zu- 
und segnen Sie sich nicht jo sehr. ruf: Ist das nicht wahr?) 
urufe 32wischen der Sozialdemokratisch ei Meine Damen und Herren, ich will nicht auf jeden 
(Bumse 3 IE IRENIEINP IEEE Amel nnd der Zwischenruf eingehen, aber auf diesen darf ich doch wohl 
taube I d | noch eingehen. Ich finde bei Ihnen von der Mehrheits- 
I € a . es den SERRE LR 2. jozialdemokratie, seitdem Sie in der Regierung siken, [o 
demo oglich ; einen r32lich 1 i j ie Fü | ; 
ähnlihen Mißbrau<h von Staatsgeldern nah- en REI SEEN RIRISNRE DTT Zun € 
zuweisen. (jehr richtig! rechts) 
(Erneute Zurufe zwischen der Sozialdemokratischen Partei 43.082 . ; . 3 obe 
. 00:22. 7 ! daß Sie mich schon seit langer Zeit amüsieren. Sie, die 
| und der „Dentschnationalen VoltSpartei) Sie ein ganzes Leben lang nicht3 anderes geübt haben als 
-- I< kann ja eine Pause machen, wenn sich die Herren die Kritik, schärfste Kritik, viel schärfer als wir sie aus- 
derart laut auseinanderseßen wollen; denn ich bin nicht ges üben; Sie nehmen heute jede Kritik, auch die kleinste, schon
	        
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