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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 126. Sitzung. Sonnabend den 28. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

(019777 Verfässunggebende Preußische Landesversammtuung"126. Sitzung am 28. Februar 1920 10198 
[Endgültige Geschäftsordnung für die Preu- Siering, Abgeordneter (Soz.-Dem.): I< will zu- 
ßische Landesversammlung] nächst die Frage des Herrn Abgeordneten Dr Rosenfeld beant- 
- worten, der ausdrülich die Mehrheit3parteien um eine Er» 
[Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.] atu FEM: is I Sim über PE enten fu 
Die Konsequenz des 8 65 ist, daß die Mehrheit die Rede- der Rededauer auch für die Minister gilt. kann dazu 
zeit auf GI 3 Ie Ne DU ie. allerdings nur meine persönliche Ansicht sagen. Wenn Herr 
Mehrheit hinreichend kennen gelernt haben und wissen, dag Kollege Dr Rosenfeld den 8 65 aufmerksam gelesen hätte, 
ie ihre Interessen rücsichtslos wahrnimmt und die Oppo- würde er gefunden haben, daß seine Frage sc< aus dem 
sition mundtot macht, jo müssen wir darauf gefaßt jein, ZM be ihwrich, ES heißt ausdrüclich, daß, wenn ein 
daß 8 65 der Mehrheit das Mittel an die Hand geben joll, 31 ger peil länger jpricht, der Präsident ihm das 
die Opposition [9 gut wie ganz auszuschalten. Es wird ort entzieht. Es hätte ja auch gar keinen Sinn, die Rede» 
Ihnen das nicht ganz gelingen, weil wir ja verstehen dauer für einen Minister zu bes<hränken, weil ihm jeder- 
Borken" "hre Desterbuunen, "die Minderheit Pr WMier- 970.007 20278. "mon werden mun und er ien man 
drüden, zu durchkreuzen. Selbstverständlih wenden wir verlangt, daß er sich an die beschränkte Redezeit hält, drei, 
uns aber gegen diesen Paragraphen, der immerhin unsere ve fänjmel d2 M7 nehmen m Das entspricht auch 
Tätigkeit hier im Hause sehr erschweren wird. DeShalb FUNL DEL ZOUUTDE, DOH RLINREIUS: 
warnen wir die Mehrheit, den Bogen zu überspannen; denn (Zuruf von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: 
M7 wäre der Anfang einer rücksicht8Xosen Ausnußung der Würde?) +: 
Sheet eie ; -- Wir haben doch noch eher das Recht, von der Würde des 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Parlaments zu reden; denn wir haben es no<h nicht zum 
s Rartei) Tummelplatz re<t unangenehmer Vorgänge gemacht. 
Mögen Sie so beschließen oder anders, wir werden aus (Zurufe von der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Ihren Beschlüssen den Nuten zu ziehen wissen. Partei) 
. .. . Sie haben nicht die geringste Ursache, sic) hier etwa als 
Mee aden u 2 Kries: Das Wort hat der Wächter der demokratischen Tugenden des Parlaments auf- 
. zuspielen, um so weniger, weil Sie von der Demokratie ja 
Graef Qnklam), Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): gar nichts wissen wollen, sondern auf dem Standpunkt der 
Auch der von meiner Fraktion gestellte Antrag Nr 1965 Diktatur stehen. 
vill S 65 Zeitrimen jehen. In der am Ausschußlesung (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) 
war die Möglichkeit vorge „Di ängstdauer . | ; 
PBlenarreden EEE ERN On oe Sigi ne Sie sollten also sehr vorsichtig mit Ihren Bemerkungen 
In der zweiten Beratung ist diese Befristung der Rededauer bezüglich der Rechte des Parlaments Hi: 
zestrichen worden, so daß nunmehr der Fall denkbar ist, daß Nun möcte ich aber ausdrü>lich darauf aufmerkjam 
das Haus 3. B. für eine wichtige, der Regierung aber etwa machen, und shon um „deSwillen, weil diese Bestimmungen 
unbequeme oder lästige große Frage eine Rededauer von zu einer außerordentlich umfangreichen Debatte im Ge- 
10 Minuten festsezt. Wir halten das für bedenklich. shäftsordnungsausschuß geführt haben: wir haben aus- 
Wir halten aber auch die Vorschrift für überflüssig; drülich niedergelegt und festgestellt, daß das Haus einen 
denn zweifellos kann das Haus jederzeit etwas beschließen, derartigen Beschluß nur fassen kann, wenn der Ältestenrat 
auch in der geschäftzordnung8mäßigen Behandlung der es beschlossen hat. 
Dinge, 5. nicht au5Nein durch Ne VMMnSudunn (Zuruf) 
verboten ist. . Ergibt sich also einmal die sahlihe Not?Z-- : rd Annho: 
wendigkeit, die Rededauer zu beschränken, um die Arbeiten RENTIEREN jens BIG an EE M hehe 
des Hauses zu fördern, so ist das ohne eine besondere Vor» | 0 | es ausdrüclich beschloss 
ihrift in der Geschäftäordnung jederzeit möglich nehmen, wenn der Ältestenrat es ausdrülich beschlossen 
"Tatsächlich ist von dieser Möglichkeit in en jekten hai, an) der Ältestenrat kann das nur mit Dreiviertelmehr- 
Monaten öfter Gebrauch gemacht worden, ohne daß die bis- Beit veshließen, | | | | 
herige Geschäftsordnung unserer Versammlung die aus- (Zuruf von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: 
Wi Eini: zur Deisnansunn 2 Rededauer gibt. „Der Anwesenden“!) 
je Bestimmung ist also nicht erforderlich. . | Mn . . . 
* Ihre ausdrücliche Aufnahme in die neue Geschäfts» 5, Bs nehmen Sie EITE BOE R Ie un une 
ordnung kann aber, zumal in politisch gespannten Zeiten, enau so da sein, wie die anderen "Vielleicht wird auch 
geradezu als Anreiz wirken, die Rededauer zu beschränken. FX ftig dafü esor t, daß die Sißun en des Ältestenrats 
Dagegen bietet die Vorschrift dieses Paragraphen, wonach Ng vast gclorg iner Würd 9 Iptächt und ei 
die Beschränkung nur auf Antrag einer Dreiviertelmehrheit Pogehige Borkertnng des Pocluments würde es entfprechen 
des Ältestenrates geschehen kann, keinen genügenden Schuß. wenn nicht heute der und morgen jener da ist, sondern die 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Beauftragten der Fraktion. 
3 a gäl | (Zuruf von dex Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) 
Das lehrt ein Bli> auf das Zahlenverhältnis der jekigen ; R 
; 4041-DU 4.107 -- Reden Sie doch nicht immer, Herr Kollege Dr Rosen- 
Men bei pat ien dieses Hauses. Wir bitten deshalb, 565 feld, von der Würde des Parlaments, wie Sie es im Laufe 
| | | der Debatte bei einem anderen Paragraphen getan haben. 
(Bravo! bei der Deuts<nationalen Volkspartei) Sie haben vorhin den Ältestenrat als besondere Einrich- 
| tung des Hauses bezeichnet, nun, bitte, sorgen Sie auch 
Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der dafür, daß Ihre Fraktion dieser Einrichtung die Achtung 
Abgeordnete Siering. entgegenbringt, die nach unserer Auffassung erforderlich ist.
	        
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