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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 126. Sitzung. Sonnabend den 28. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10195 Verfässunggebende Preußische Ländesversammlung 126. Sizung am 28. Februar 1920 10196 
[Endgültige Geschäftgordnung für die Preu- gehalten haben, ist es, glaube ih, nur der Belagerungs- 
fische Landesversammlung] zustand gewesen, der uns gezwungen hat, seine furchtbaren 
- Wirkungen hier in längerer Rede zur Sprache zu bringen. 
|Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)1 S0 13N EINEIN LUA ME ENLN UU 
: TERE vk . nu ird, insbesondere gegen die ge al- 
Gs ij DARMS Bentban in es IM smo häufig geimn vr demokratie, so lange werden wir alle möglichen gesc<häft3- 
"erommene daß Icder nviektive Beobacmter fih saven muß“ ordnungö8mäßigen Wege beschreiten, um diesen Mißstand 
hier liegt soviel Stoff vor, hier ist es notwendig, so viel | g 7 
Mißstände in der Öffentlichkeit zur Sprache zu bringen, 38 erörtern. 
daß es gar nicht möglich ist, von vornherein eine bestimmte (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
RIETEN ES3 ist ganz Zochsenios ps es Partei) 
gerade der Zweck dieser Bestimmung sein soll, die Opposition .. me . | SRE 
zu hindern, die Mißstände hier im Hause zur Sprache zu Wenn die Min ni us 65 Erlen: un wwe ds 
0 die darzulegen zu den Pflichten der Abgeordneten Eat ve Mi NSH Reh : aF H 4 
gehort. . 12635 At : ) 
2 ic 1 : : : : - dürfen, oft genug in einer Weise Gebrauch gemacht, die 
M4 7 m reress9i't: daß wir u bier wiener 4 nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entprac<ß. Es 
EH UNDER IOMinen te ji: ier .E auiim ve eie ist schon zweimal vorgekommen, daß Minister hier das 
jind.. Selbst in den schlimmsten Zeiten des Parlamentaris- E78 Tien Eiben. Teten die Forel Di Mere 35 
uin man ies s2 ci gegangen, die Rem der a Minder AE EE SEE OE RUR ERRIEE UE js 
en 3 Ihen ee een suchten, auf diese Weise aus Angeklagten zu Anklägern zu 
bei einem anderen Antrag gesagt =- habe ich nichts gegen erden. Das ist ihnen zwar nicht gelungen; aber sie haben 
ite 0 "nfl ab: N m sich dadurch den Vorteil verschafft, daß viel ausgiebiger der 
nene Anträge: die vernünftig find. aber gegen Neuerungen: Standpunkt der Regierung3mehrheit zum Ausdrue ge- 
pie vie Reihte dv Panlanients jo erjenlim Heimeinien, iwie langen fonnte. Wenn etwa die Minister ohne zeitliche Be- 
NT 8 95 ute missen wirigenz entschieben Einspruch shränfung in Zukunft reden dürfen, die Abgeordneten 
| aber zeitlich beschränkt sind, dann würde dies einen noch 
(Sehr wahr! bei der MENN Sozialdemokratishen unerhörteren Zustand schaffen. 
artei 
| Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Bei 8 65 muß ich an die Herren der Mehrheit die (Schr wahrt bei Op T 3 ih 
Frage richten: Wie soll es denn mit den Reden der un m en 
Minister gehandhabt werden, fallen auch die Minister unter Vorläufig aber meine ich, daß auh die Ministerreden unter 
den 8 65? Der Wortlaut des Paragraphen spricht dafür, 8 65 fallen, da 8 65 glattweg von Reden spricht, ohne zu 
daß die Minister auch unter den 8 65 fallen, denn es heißt unterscheiden, ob sie aus dem Hause oder vom Ministertisch 
in .8 65, daß da3 Haus für bestimmte Beratungen eine kommen. | 
Längstdauer der Reden jeinsebin fm. De Hin auge mein (Zuruf im Zentrum) 
von den Reden gesprochen wird, die im Hause gehalten Ke mg 
verbun 8 weil ig gar nit, daß darunter aud ie Neben I ag Sel nier R edes 
“ iiisier ju “ . | | ihm der Präsident das Wort entzieht. Dieser Saß 3 be- 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen weist nicht das, was Sie scheinbar aus ihm herauslesen, 
Partei) denn er trifft nur Bestimmung darüber, wann der Prä- 
Aber ich wünsche doch, daß die Mehrheit des Hauses darüber FE aa Mgt ON Sat 21312005 Defi ihn 
eine Erklärung abgibt. Wir müssen die TL0Melie Der Be- haben, inbesondere das Vorrecht, jederzeit sprechen zu 
stimmung kennen lernen, und wir müssen wissen, ob die können so kann man durchaus den 8 65 so auslegen, daß 
Minister bevorzugt sein sollen, ob die Mehrheitsparteien Hie Nede zwar nac< Absaß 2 für alle, die das Wort er 
auch noc<h das Recht haven sollen, durch ihre Minister greifen, also auch für die Minister beschränkt werden, daß 
EUNEPE NE HEHE ' aber das Wort nur einem Abgeordneten entzogen werden 
(Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei) kann. Das muß klargestellt werden. Wenn ich aus Ihrem 
„., . SE Zuruf entnehmen darf, daß Sie den Ministern un- 
-- I< weiß nicht, ob dieser Zuruf richtig ist, aber wenn beschränkte Redezeit gewähren wollen, dann zeigen Sie 
der Zuruf richtig wäre, dann würde das nur gegen die Re- damit, was Sie, die Verfechter des bürgerlichen Parlamen- 
gierung sprechen, die uns zwingt, so viel Material hier vor- tarismus, von dem Parlamentaris8mus halten. 
zubringen, daß wir allerdings bei einzelnen Beratungen 
über die übliche Redezeit Fangen nnen Red 15 macht (Hu, hu!) 
I ügen, darauf können Sie sich verlassen, 
das Fein Beranngen: dun " s Daraus ergibt sich, daß Sie den Ministern Vorrechte ein- 
(Zurufe) räumen, daß Sie sich selbst beschränken und den Minissern 
; 4... ; IBA freie Hand und freie Rede geben wollen. Dann allerdings 
und ich weiß ja auch, daß es Ihnen kein Vergnügen macht. ist der bürgerliche ParlamentariSmus durch Ihre eigenen 
(Zustimmung) Bestimmungen 'in ever Weise untergraben, daß man mit 
. . Leichtigkeit vor der Öffentlichkeit wird zeigen können, was 
I< hoffe sogar, daß wir Ihnen reiht it das Serhnügen von den Männern zu halten ist, die den Parlamentari8mus 
verdorben haben. Aber über m M U9en er Ab. im Munde führen und, wo es darauf ankommt, die Rechte 
geordneten steht uns die Pflicht, und die Pflicht der Ab- 3, Parlamentarier zu wahren, vor der Regierung zu- 
geordneten ist es, die Mißstände zur Sprache zu bringen, enmnenfnicen. : 
auch wenn es die Aufmerksamkeit des Hauses etwas länger | un | 
in Anspruch nimmt. Wenn wir zurübliken auf die Ver- (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
spruch . | 
handlungen, in denen meine Freunde etwas längere Reden Partei) 
126. Sitg LandesSvers. 1919/20 . 
B7(
	        
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