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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 126. Sitzung. Sonnabend den 28. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10167  Verfassunggebende Preußische Landesverjammlung 1126. Sizung am 28. Februar 1920 10168 
[Endgültige Geschäft3ordnung für die Preu- Wir kommen zu 8 10. Das Wort ist nicht verlangt. 
hische Landesversammlung] Der Paragraph ist nicht angefohten. I< stelle seine 
I = Annahme fest. 
[Dr Rosenfeld, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] Da3selbe gilt von 8 11, -- 8 12. 
ausSsc<uß herbeizuführen. Roch mehr hat es mich ge- Wir kommen zu-8 13. Hierzu liegt vor der Antrag 
wundert, daß der Herr Kollege Siering gesagt hat: was der Abgeordneten Graef (Anklam) und Genossen auf 
brauchen wir sol<e Bestimmung? Die Beamten und Drucksache Nr 1964: 
Angestellten haben ja das vollste Vertrauen zum , | 
Präsidenten. Herr Kollege Siering, das sind genau die im 8 13 Abs. 5: . .„, 
Argumente, die sonst angeführt werden, wenn Sozial- a) in Zeile 1 die Worte „berät und beschließt 
demokraten Einschränfung der unumsc<hränkten Befugnisse zu ersezen durch die Worte: 
der Arbeitgeber verlangen. trifft Vereinbarungen 
:c4: . un . ; b) in Zeile 3 und 4 die Worte „und ist be- 
(Sehx richtig! bei der SEEN Sozialdemokratischen jehlußfähig, wenn mindestens die Hälfte 
S t Daran H besteht dom der Mitglieder anwesend ist“ zu streichen. 
ann weist man darauf hin: a<h, es besteht doh ein so : : . 
shönes patriarchalisches Verhältnis; der Arbeitgeber ist 9 eröffne die Vesprechung. Das Wort hat dex Ab 
ja der Vater Me er ha: ein Herz is fie, 3eordnete Graef (Anklam). 
und e3 würde höchstens bedeuten, dieses gute Verhältnis 
zu stören, wenn man Bestimmungen erließe, die die Be- Graef (Anklam), Abgeordneter (D. nat. V.-P.): 
fugnisse des Arbeitgebers einschränken. Herr Kollege Meine Damen und Herren, meine politischen Freunde 
Siering, daß Sie gerade, der Sie so oft die Interessen Leantragen zu Absaß 5 dieses Paragraphen die Worte 
der Arbeitnehmer vor dem Kriege energisch wahrge- „berät und beschließt“ zu ersehen durch die Worte „trifft 
nommen haben, jeßt nun diesen Standpunkt vertreten, Vereinbarungen“, und in Verfolg dieser Änderung die 
ist zwar in Einklang zu bringen mit der Haltung, die Bestimmung über die Beschlußfähigkeit des Ältestenrates 
Sie jeht überhaupt einnehmen, nicht aber mit der am Schlusse dieses Absates zu streichen. Die rechtliche 
Stellung, die Sie bis zum Kriege eingenommen haben, und tatsächliche Funktion des Ältestenrates hat sowohl 
und die Ihnen damals [so gut stand. im alten Abgeordnetenhause als auc< in der Landes= 
versammlung darin bestanden, im Wege einer freien 
. i Verständigung zwishen den Vertretern der Fraktionen 
Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der über gemeinsame Angelegenheiten, namentlich über den 
Abgeordnete Siering. Arbeits8plan des Hauses, eine Einigung zu erzielen. Diesen 
Zustand möchten wir gern aufrechterhalten. Wir halten 
Siering, Abgeordneter (Soz.-Dem.): I< habe die es für bedenklich, aber auch für schwer durchführbar, die 
Interessen der Arbeiter und Angestellten niht nur vor Entscheidung des Ältestenrats durch Mehrheitsbeschluß 
dem Kriege, sondern auch während des Krieges und nach stattfinden zu lassen. Für bedenklich halten wir es 
dem Kriege vertreten, wenn ich auch nicht in allen Fällen deShalb, weil e3 sehr leiht dazu. führen könnte, daß 
die Zustimmung unseres verehrten Herrn Kollegen kleinere Fraktionen oder die Minderheitsparteien des 
Dr Rosenfeld gefunden habe. I< möchte dazu noch das Hauses in Dingen der geschäftlichen Behandlung der 
eine sagen: es dreht sich hier niht um die Vertretung gemeinsamen Angelegenheiten der Landesversammlung 
von Interessen von Beamten und Angestellten draußen überstimmt werden. Dadurch kann eine gewisse Schärfe 
in der Öffentlichkeit dem Arbeitgeber gegenüber, sondern in die Verhandlungen getragen werden, die wir vermieden 
um die Beamten und Angestellten dieses Hauses. Wenn sehen möchten. Es liegt auf der Hand, daß es den 
ich hier von einem Vertrauen des Herrn Präsidenten Arbeiten des Parlaments nur förderlich sein kann, wenn 
gesprochen habe, jo glaube i<, damit dem Wunsche und unter den Parteien -- sie mögen sich in sachlicher Hinsicht 
der Ansicht der Angestellten beredten Ausdru> gegeben noh so sehr befehden =- bei der Regelung der äußeren, 
zu haben. Im übrigen sind wir der Auffassung, daß formellen Seite unserer Tätigkeit eine gewisse freundschaft» 
diese Rechte der Beamten und Angestellten dur< das liche Rüdsichtnahme auf die gegenseitigen Wünsche 
zu erwartende Beamtengeseß so geregelt werden, daß die obwaltet. Auf diese =- ich darf wohl sagen: kamerad- 
Beamten auch damit zufrieden sein können. jhaftlihe =- Behandlung3weise der gemeinsamen An- 
gelegenheiten des Hauses legen meine Freunde großen 
Vizepräsident Dr v. Krie3: Das Wort wird Mee hen daran auch in Zukunft nichts 
nicht weiter verlangt; die Besprechung ist geschlossen. Wir ; . | ; 
kommen nun zur Abstimmung. - . Dazu kommt no<h ein anderes Bedenken gegen die 
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die den jeßige Fassung dieses Absahes. Die Beschlußfassung des 
Mar M Is ordneten Adolph Hoffmann 40) 8e- Ältestenrats in den Formen einer freundschaftlichen Ver= 
M DeE 280 Nr 1967 h 1 +: ständigung ist zugleich der sicherste Schuß für die Beachtung 
nossen auf Drujache Nr annehmen wollen, fich von 5,7 ig getroffenen Entscheidung durch die Parteien. Gerade 
ihren Pläßen zu exheben ; : 
ö ; weil meine politischen Freunde den besonderen Charakter 
(Geschieht) des ÜÄltestenrats ais i“. Art Deren aej des 
NEE 270 , .. . ganzen Hauses erhalten sehen möchten, =- jene Eigenschaft, 
Das ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. die ihm eine Art gehobener Stellung über die andern, der 
Nunmehr bitte ich diejenigen Damen und Herren, sochlichen Erledigung der Aufgaben der Landes8versammlung 
die den 8 9 in der Fassung des Ges<häfts8=- dienenden Ausschüsse gibt, =- wünschen wir, daß seinen 
ordnungs8auss<usses annehmen wollen, sich von Entscheidungen unter allen Umständen hier im Hause 
den Pläten zu erheben. Folge gegeben wird. Das wird man aber nur erreichen, 
(Geschieht) wenn diese Entscheidungen durc< freie Vereinbarung ex- 
zielt werden; denn dann werden jene Imponderabilien 
Das ist die große Mehrheit; 8 9 ist angenommen. wirksam, die den freien gesellschaftlichen Verkehr unter 
126. Sitzg LandesSvers. 1919/20 677*
	        
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