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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 126. Sitzung. Sonnabend den 28. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10139 Verfässunggebende Preußische Ländesversammltüng 126. Sizüng am 28. Februar 1920 10140 
[Behandlung der Arbeiterlohnfragen bei dex sie shon wieder Opposition. Von uns wird verlangt, wir 
Staatseisenbahnverwaltung] sollen unsere Opposition zurüstellen, damit Ihnen keine 
| UE Steine in den Weg gelegt werden. Gewiß, meine Herren, 
[Dallmer, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)] haben wir von der Opposition soviel Pftimtbewugn 
Im Staatshaushalt8aussc<huß wurde betont, daß dur< die 12in- daß wir, wenn es sich um die Not des 
Regelung, die inzwisen die Arbeiterlohnfragen bei der Vater Fa ne On 
Eisenbahn erfahren haben, ja den Leuten nunmehr Genüge ber wir werden unsere Opposition nicht zurücstellen um 
geschehen wäre, es wären ja jett die eigentlichen Schwierig- Der Melt 5 ven Mehrheitsparteien zu En 
keiten ausgeräumt, und die Arbeiter würden es vielleiht Eiern une y 3 ; 
M 3 FUND: en ER M Sibi ap (Lebhafte Zustimmung rechts) 
gelehnt würde. Daß damit Ansprüche der Arbeiter, die ; . ; j 
durch den Schiedsspruch festgelegt waren und auf ein ganzes u. diefen Fragen genugsam mmer und miner wieder 
aht WARREN In E90 742054 nme angegriffen, sobald wir entweder Arbeiter vertreten oder 
HS . t 5 ber Dei ; Mo Ihnen Opposition machen. I< kann Ihnen nur sagen, daß 
eue nui oil iE vie er einen: ein Nn Nn es uns eine ganz besondere Freude macht, wenn Sie jedes- 
gangen ist, am 28. Februar, kommt die Sache in das 191, sobald wir in dieser Weise auftreten, die heftigsten An- 
Plenum, und nun sollen wir die Sache ablehnen. Ig Griffe gegen uns richten. I< kann Ihnen nur sagen: je 
möchte darauf aufmerksam machen, daß shon am 16. Ot: mehr Sie durch Ihre Angriffe die Aufmerksamkeit des 
tober durc< den sozialdemokratishen Abgeordneten Vieth Boike3 gerade auf uns richten, daß wir auf dem rih- 
eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet wurde, was 1:5 4614 Wege sind, desto mehr Anhänger werden wir im 
denn nun eigentlich aus dieser Sache werden sollte. Also GMgsxe gewinnen. Den das Volk wird auch sehen, 
shon am 16. Oktober war es den Herren von der Sozial“ 746 vort,wo Aufrichtigkeitund Wahrheitist, 
demokratischen Partei unangenehm, daß immer noch keine 5:4 endgültige Entsheidung über unser 
Entscheidung in der Sache erfolgt war, Vaterland fallen muß. , ; 
(hört, hört! rechts) (Sehr richtig! rechts) 
denn sonst hätte sie doch diese Kleine Anfrage de3 Abgeord- Yynd. meine Damen und Herren, greifen Sie uns ruhi 
neten Vieth, die diese Sache aufrührte, nicht zugelassen. jyeiter an; gerade in M eeen Zillen zeigt sich „zui7 
Troßdem geht die Verschleppung weiter, und heute joll nun wieder, daß wir diejenigen. sind, die in Wahrheit für die 
die Sache einfach begraben werden. -. Interessen des Volkes eintreten, daß wir nicht sol<he Ver- 
- Meine Damen und Herren, gewiß verkennen wir ni<t schleppungstaktiken mitmachen, sondern Wahrheit und Auf- 
Ne ; EREN EN Eien Jn, er Ze richtigkeit auh den Arbeitern gegenüber verlangen. 
Schied3spruch damals gehabt hätte, die außerordentliche Be- , | : 
lastung des Etats, die dadurch unter Umständen entschieden (Ahgrordneier Riedel (Charlottenburg): Das wagen Sie 
war. Aber wir müssen das eine, was ich damals hervor- 31 jagen 4 bewundere Zim Mat, Her Daum Im 
gehoben habe, auch heute wieder hervorheben, daß die Regie- Ausschuß hat er nämlich das Gegenteil gesagt!) 
rung seinerzeit absolut falsc< gehandelt, daß sie sich zuerst -. Im Ausschuß habe ich überhaupt nicht gesprochen. 
auf einen Schiedsspruch eingelassen, den Arbeitern also ge- 
wissermaßen gesagt hat: nun wartet, wie dort entschieden . : 3 
wird, dann sollt ihr das bekommen, was euch zugesprochen NENE en veinert Das Wort hat.der Herm 
wis daß sie si dann aber, als der Schiedsspruch gegen nN | 
e ausfiel, nun hinter die LandeSversammlung verstekt und ul Soffmwann er . 
versucht, die Arbeiter um das zu bringen, was ihnen eigent Ich Ha 7 Zun EU ue oed m 5 52 I 
(im durch den Schiedsjpruch zusteht. Dazu diese unerhörte liegen, kurz fassen. J< will erklären, daß das, was mein 
Verschleppung um ein Jahr. „. Herr Vorredner im Ausschuß getan, und die Stellung- 
- Meine Damen und Herren, wenn wir in der Oppo- ngahme, die er jeßt hier eingenommen hat, das Gegenteil sind. 
sition stehen, so haben wir als OppositionSpartei die I | DE 
Pflicht, auf solche weren eier die sowohl von der (Abgeordneter Riedel (Charlottenburg): Sehr richtig!) 
Regierung wie von den Mehrheitsparteien gemacht worden .. Dh es richtig sein wird iedel, das warten Si 
find, aufmerksam zu machen. Dazu sind wir als Oppo= myx 4 NO TEESE DOERING URTERLSE 
fitionSpartei da. (Heiterkeit) 
(Abgeorodneter Riedel (Charlottenburg): Aha!) I< will nur darauf hinweisen, daß der Ausschuß einmütig 
| Jawohl, Herr Meder ich glaube doh, daß gerade Ihre gegen meine Stimme beschlossen hat, =- 
artei in dieser Beziehung in Opposition gerade genug ; . ; ; 44 . 
gemacht hat. (Abgeordneter Dallmer: DIe mich der Stimme ent- 
(Abgeordneter Riedel (Charlottenburg): Als wir beide . . EN , . EE 
noch Opposition gegen Herrn Kapp machten!) -- ich will nur erklären: gegen meine Stimme hat der Aus- 
& . TEE | ME schuß beschlossen, den Schieds8spruch abzulehnen. Wenn Sie 
I< mödte darauf aufmerksam machen, daß erst neulich ein dem Beschluß des Staat8hauShalt8ausschusses, den Schied3- 
Herr von Ihrer Partei gesagt hat: wenn wir in der spruch abzulehnen, folgen, so fügen Sie den Eisenbahn- 
Opposition ständen, und uns würde eine sol<e Sache 9e- arbeitern ein neues Unrecht zu, wie Sie es schon oft getan 
bracht, dann würden wir fie ganz anders auSnußen als Sie. haben. Die Eisenbahnarbeiter haben beständig über die 
(Hört, hört! rechts) ungerechte Klassifizierung der Ort8lohngruppen Klage ge- 
" | | | führt. Mit Recht haben sie hervorgehoben, daß überall da, 
So fassen Sie Ihre Opposition auf. In dem Augenbli>, wo dieselben Lebensbedingungen sind, selbstverständlich auß 
vo wir Opposition machen, heißt e3: da seht mal, da mahen die gleichen Löhne bezahlt werden müssen. Nach der Re- 
126. Sit Landesvers. 1919/20
	        
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