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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 124. und 125. Sitzung. Freitag den 27. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10175" Berfässunggevendepreußische Landesversjammtung“ 125. Sizungam 27. Februar 1920: 16124 
[Übertragung der staatlichen Bäder auf die Maße geschehen konnie. Drei von diesen Bädern, kleinere 
Krankfkenfassen und Versicherungsanjtalten] Solbäder, berichteten sofort, daß infolae der Wohnungsno! 
ii 0 Soe inne für den Winter irgendwelche 
. . .. Badebetrieb nicht möglich sei. Dagegen ist in Bad Oeyn- 
Umpfenbach, Geh. Regierungsrat, Regierungsver- pausen in itte 0 für AM IEEE De 
treter: Daß das Wohlfahr3ministerium heute hier nicht ver- „3 ; | ] i 
- . Tt | > völkerung Gelegenheit gegeben, sich der Heilquellen zu be- 
treten ist, hat seine Ursache wohl darin, daß das Staat3- dienen. Um hier einige Zahlen zu nennen, sage ich 
ministerium zu der Anregung, die von dem Hohen Hause 7ohondes: Im Jahre 1918 haben über 21000 Kurgäste 
ausgegangen ist, die Verwaltung der Bäder von den das Bad Oeynhausen besucht, und von diesen 21 000 haben 
einzelnen Ressorts, die sie jezt haben, auf das Wohlfahrtis- - | Ea j 
DIEN 088 Re nur 55% volle Preise bezahlt und 45% die Bäder zu exr- 
ministerium zu übertragen, noch nicht Stellung genommen mäßig ; HER TO ten bielat bef & 
5 ae ; isen, eine Änderung äßigten Preisen oder ostenlos verabfolgt befommen. u 
hat ans Hoh Daher jep 987 Einsen M RIT welcher Weise die Versicherungsanstalten mit der Bade- 
in den iSherigen Zuf ändigfeiten bezüglich der Serwaiung 1 rwaltung arbeiten, geht daraus hervor, daß die Ver: 
der Bäder. nicht eingetreten ist. Ficherungsanstalten in Münster und Hannover je einen 
- Was nun die Bäder anlangt, die dem Ministerium für Vertreter ständig in Oeynhausen anwesend haben, die die 
Qandwirtschaft unterstehen, so bestehen für diese allgemeine Verhältnisse zwischen der Badeverwaltung und den Kur: 
Bestimmungen, wonach minderbemittelten Personen Ver- gästen der Versicherungsanstalten regeln. Infolgedessen ist 
günstigungen zuteil werden, und zwar erstret sich das der Besuch von Oeynhausen durch die Kurgäste der Ver- 
einmal auf die Kurtaxe, die entweder ganz erlassen oder sicherungsanstalten sehr rege. Es haben im vergangenen 
zu einem ermäßigten Saße angerechnet wird, ferner auf Jahre bis zum September schon mehr als 23 000 Bäder 
die Bäder und sonstigen Kurmittel, die auch entweder um- an Mitglieder dieser Reichsversicherungsanstalien ver: 
sonst oder zu geringeren Preisen verabfolgt werden, und abfolgt werden können. Auf jeden Fall geschieht für die 
es bezieht sich, soweit die Möglichkeit gegeben ist, auch Minderbemittelten, soweit wir das vom Handelsministe: 
auf die Bereitstellung freier Unterkunft. Namentlich ist rium aus in der Hand haben, alles, um ihnen die Heil 
das in Norderney und in Nenndorf der Fall. Allerdings quellen zur Benukung zugänglich zu machen und den Be: 
ist darin der Domänenverwaltung bis zu einem gewissen such der Bäder zu erleichtern. 
(Sxade die Hand M n0e wei wie ne inen „5904 
worden ist, einesteils einzelne Bäder selbst als Ganzes v2- .... Taept: 15 
pachtet find, wie das bei Schlangenbad und Langens<hwal- 146 Priel Simens Das Wort hat der Abgeord 
bach der Fall ist, andererseits "5 vt den Bin die der L : . 
jgkus in eigener Regie hat, doch die Logier äuser ver- . 
ie sind GE den 2008 keine Auflagen gemacht sind, Müller (Sannover), Abgeordneter (Soz.-Dem.): 
auf die man fie festnageln könnte, um sie zu zwingen, solhe Meine Damen und Herren, sachlich ist ja zu dem Antrag 
Vergünstigungen einzuräumen nur noch wenig zu sagen. I< möchte aber der Staats- 
SR j ö EI x regierung an die Hand geben, daß sie das, was ihr in dem 
- Weiter werden dann auch noch in einzelnen Salm Antrage 1006 vorgelegt ist, nicht so wörtlich befolgt, denn 
freie Medikamente und freie ärztliche Behandlung gewährt, wenn das, was der Antrag will, „na< Möglichkeit" und 
d es wird schließlich auch in Fällen besonderer Not no< ; Smet g ee 00 ! | 
in Ren + „mit möglichster Beschleunigung“ durchgeführt wird, sv 
eine bare Unterstüßbung gegen. = << ( (iegt in dieser Sprache positiver Wille nicht. Es liegt 
Ich glaube nicht, daß es leicht sein wird, über diese darin schon eine Entschuldigung für die Staatsregierung 
Bestimmungen hinauszugehen und die Sache so zu regeln, penn fie es gar nicht so eilig hat. Denn „nach Möglich: 
daß diese Maßnahmen ganz allgemein auf die Kranken- reit“ mit möglichster Beschleunigung“ kann auch um: 
fassen und Versicherungsanstalten ausgedehnt werden. Wie gekehrt heißen: es hat alles für uns Zeit. Wenn hier ge: 
ich schon erwähnte, scheitert das schon an dem Umstande, sagt ist, eine Unterkunft in Badehäusern würde schon 
daß das freie Verfügungsrecht der Domänenverwaltung cuwährt, so muß man heute mit Bestimmtheit annehmen, 
über die in Betracht kommenden Objekte nicht gegeben Ut, daß, wenn im vorigen Jahre schon eine Überlastung und 
dann aber bleibt doch auch zu bedenken, daß unter den eine Übervpölferung der Bäder durch die Schieber und 
Kassenangehörigen zum Teil ganz wohlhabende Leute sind. Spleichhändler vorgekommen ist, der Mittelstand es gar 
die diese "Vergünstigungen in dem Umfange vielleicht gar nicht mehr fertig bringt, sich in Bädern aufhalten zu 
nicht nötig haben; und dann glaube ich, daß die An- können, viel weniger noch die Kranken. Wenn daher ein 
forderungen, die sich daraus ergeben würden, doch so be- (ymäßigter Preis vereinbart werden soll, ist es unmöglich 
deutend sind, daß sie mit den verhältniSmäßig wenigen festzustellen, wo die Grenze der ermäßigten Preise geseßt 
Bädern, die der Fiskus in der Hand hat, schlechterdings werden fann, denn wenn ein Tagespreis für die Ver: 
nicht zu bewältigen sein würden. Jedenfalls aber würden pflegung von 20 Fl angenommen wird, und eine Er 
sie den Betrieb der Bäder in der biSherigen Art und mit mägigung um 2 4 erfolgt, so fann bei 18 4 täglichen 
der biSherigen Zweckbestimmung vollständig in Frage und Verpflegungs8geldes auß noch ein ganz erkle>liches 
auf den Kopf stellen. Jc< glaube deshalb, es wird doM Sümmchen für den Pächter herausgewirtschaftet werden 
nicht anders gehen, als "daß man wie biSher die Ver- Wenn wir de3 weiteren bedenken, daß im nächsten Jahre, 
günstigungen von der Prüfung des Einzelfalles wird ab- 199 die Auswirkung der seelischen Depressionen bei den 
hängig machen müssen. Frauen, die nunmehr aus dem Berufe wieder ausgeschieden 
sind, sich bemerkbar macht, so werden wir erkennen, daß 
Präsident Leinert: Das Wort hat der Herr Ver- die Zahl der Kranken oder der Rekonvaleszenten, die in 
treter des Handelsministers. den Bädern Heilung suchen werden, gewaltig an 
s<wellen wird. 
Cleff, Geh. Oberbergrat, Regierungsvertreter: Dem Meine politischen Freunde stehen auf dem Stand- 
Handelsministerium unterstehen vier Solbäder. Wie die punkt, daß wir uns dem Antrage anschließen, die Am: 
Anregung hier vom Hohen Hause ausging, man möge den träge 1006 und Dr Moldenhauer dem Bevölkerungs 
Minderbemittelten den Besuch der Bäder mehr ermöglichen, ausschusse zu überweisen, wobei wir berücksichtigen 
find sofort Erhebungen angestellt worden, wie das in weiterem möchten, daß der Antrag Dr Moldenhauer doch wohl nicht
	        
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