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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 124. und 125. Sitzung. Freitag den 27. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10121 Verfässunggebende Preußische Ländesversammlung 125. Sizung am 27. Februär 1920 10122 
jübertragung der staatlichen Bäder auf vie gemeinheit zugeführt werden soll. Wir verstehen unte 
Krankenkassen und Versicherungsanstalten] Sozialisierung die Ablösung und Aufhebung des Privat- 
= eigeitums an den Produktionsmitteln; die wertvollen 
[Dr Weyl, Abgeordneter (U. Soz.- Dem.)] Miera lchius die mei ben in Nrensen vorhanden 
GEE IH Dd, Ö in die öffentliche Bewirtschaftung, wie über- 
und da ereignete sich der eigentümliche Zustand, daß, als 1139- gehören in 1 
der Arbeiterrat von Salzbrunn feststellie, daß in einem haupt die gesamte Produktion. 
der Hotel3, die dort gelegen waren, Unterschleife statt» (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
2000 Reben3mittel PI h9nen inden, der betreffende Partei) 
Privateigentümer erklärte, ex würde das ganze Bad Da3 geschieht im Interesse der Allgemeinheit und im 
s<ließen, wenn nicht der Arbeiterrat seine Verfügung EIT EAR, se je name Wen sind, 
zurüdzöge. die Naturschäge in Anspruch zu nehmen, um schneller und 
(Hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen gründlicher wieder hergestellt zu werden. - 
Partei) . Man sagt hüchin, daß die gegenwärtige Zer zur 
Das ist die Folge davon, wenn ein Privatmann über Sozialisierung nicht geeignet sei. Gerade aber alle die 
Leib und Leben von unglücklichen Kranken zu verfügen hat. Einrichtungen, die der Wohlfahrtspflege und der gesund 
. „. . ; heitlihen Fürsorge angehören, sind zur Sozialisierung 
(Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen geeignet und reif, ferner alle durch ihre Verankerung und 
Partei) gesamte Anlage in monopolistis<er Richtung wirkenden 
Von diesem Gesichtöpunkte aus bedeutet es einen Fort- Betrieb3arten : so 3. B. das Verkehrs8- und Versicherungs 
schritt, wenn alle Badehäuser und Badeeinrichtungen und gewerbe, die auf Bodens<äßen, wie Kohle, Kali, 
Mineralquellen zunächst mal vom Staat übernommen Torf usw beruhenden Betriebe. Gerade also die Gewerbe 
werden/ u mn die ui Davenjharen jand sonstigen 
1 . M: . ; raftquellen beruhen, sollten in erster Reihe sozialisie 
(sehr richtig! bei der MAOPNRDEN Sozialdemokratischen werden. DeShalb werden wir, weil dieser Antrag, wenn 
auch vielleicht die Antragsteller es nicht gern sehen mögen, 
und der Staat diese Einrichtungen nicht zu GeldzweFfen einen Schritt auf dem Wege zur Sozialisierung der 
ausnußen darf. Naturschäße bedeutet, ihm unsere Zustimmung geben. 
Nun muß ich ja sagen: die Staatsregierung, wie Nun hat der Herr Antragsteller, der Abgeordnete 
wir sie heute haben, präsentiert sich bei der Beratung Dr Shmittmann, darauf hingewiesen, daß durc Annahme 
dieses Antrages durch einen Kommissar aus dem Land- seine3 Antrages eine Dezentralisationgesc<haffen wird. Gewiß, 
wirtschaft3ministerium, vom Standpunkt des Arztes au3 kann es nur begrüßt werden, 
MIE Ee wenn nicht allzu viele Kranke auf einen bestimmten Fled> 
(Abgeordneter Dr Schloßmann: Hört, hört!) verlegt werden, wo sie sich gegenseitig ihre Krankheits- 
das amilich lediglich finanziell an der Sache interessiert geschichte erzählen, und es ist psychologis< wohl ein- 
ist; das Wohlfahrtsministerium glänzt leuchtend, daß dann die Krankenbehandlung nicht den 
durc< Abwesenheit. gann Erfolg juder „vir Zcnnm 05900 0. 
R " Zenn sich an mögli ielen Stellen unseres Landes 
(Abgeordneter Dr Schloßmann: Hört, hört!) Kranke aufhalten, dann wird durch diese Dezentralisation 
Von dem Wohlfahrt3ministerium ressortiert do< aber die der Heilerfolg nur verstärkt werden. 
sanitäre Fürsorge, und es wäre do< die ver- Wenn dann aber der Herr Kollege gesagt hat, ex 
dammte Pflicht und Schuldigkeit dieses halte es für empfehlenöwert, dem einzelnen Kranken nach 
von uns neu geschaffenen Ministerium8, Auswahl bares Geld in die Hand zu geben, um diese 
bei der Grörterung sol<er Anträge zu- Einrichtungen in Ansprue) zu nehmen, im Gegensaß 
gegen zusein; also aur Aufuchoe i Sanatorien us Seien 
: 44 so muß ich nad) allgemeinen ärztlihen Erfahrungen 
(ibgeordneier Dr Shioßmann: sehr. rimtig!) jagen, daß man da mit großer Vorsicht verfahren sollte. 
denn wichtiger als die finanzielle Seite der Sache sheint J< meine =- und das machen auch die Wohlhabenden 
uns die sanitäre Fürsorge zu sein. guenter: : daß der Ausenehei von Zen, au< 
e : S ichtiq! von Rekonvales8zenten, in einer Anstalt, einem Sanatorium 
(AbMpordneter DE Smoginnn Schr rim) stattfinden soll, unter steter Aufsicht des Arztes. Wenn 
Ich bedaure, daß wir im Laufe dieser Woche shon zum Sie hiergegen wünschen, daß die Kranken frei hinaus 
zweiten Male Veranlassung haben, der Staatsregierung gehen sollen, sich in bestimmten Zwischenräumen der ärzt: 
den Vorwurf zu machen, daß sie der Erörterung von lichen Untersuchung unterziehen und im übrigen irgendwo 
Anträgen, die aus der Mitte des Hauses gestellt sind, Privatquartier beziehen, so ist das heute und auch in der 
nicht das Interesse entgegenbringt, das verlangt werden nächsten Zukunft mit sehr großen Sc<wierigkeiten ver- 
kann. bunden. Sie sind und bleiben ein Ausbeutungsobjekt 
Unsere Auffassung von den Badehäusern und den der Privatunternehmer. Der Staat sollte Badewohn- 
Mineralquellen geht ja naturgemäß weiter al8 das, was häuser und Sanatorien einrichten, damit in ihnen die 
in dem Antrage enthalten ist; wenngleich ich zugestehe, Kranken neben der erforderlichen Ruhe auch die erforder 
daß dieser Antrag, Geset geworden, gegen den heutigen lie auskömmliche Ernährung in Ansprue< nehmen. 
Zustand einen Fortschritt darstellt. Wir treten Denn darüber besteht do< wohl kein Zweifel, daß das 
selbstverständlic<h für die Sozialisierung Wesentliche immerhin noch nicht die Mineralquellen sind, 
aller Badequellen, aller Boden- und sondern das Wesentlichste ist die Ruhe; 
Minerals<ätze ein. Das entspricht unserer pro=s die frische Luft und die vernünftige Er* 
grammatischen Auffassung, weil wir meinen, daß der nährung. Bei den Mineralquellen als solchen spielt, 
ganze Ertrag solher Bäder, der ganze Besiß an natür- glaube ich, wohl die seelische Beeinflussung eine erhebliche 
lihen Quellen, der Besis an Grund und Boden und von Rolle. Gewiß, die Herren Ärzte sind darüber ver“ 
dem, was im Grund und Boden enthalten ist, der All- schiedener Ansicht; aber ih meine, nac<h den Erfahrungen,
	        
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