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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 124. und 125. Sitzung. Freitag den 27. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10119 -' Verfässunggevende Preüßische"Ländesversammlüng" 125."Sizingyam 27: Februar 1920710126 
fübertragung der staatlichen Bäder auf die Heilverfahren durc<führen können, es geschieht, wird es 
Krankenkassen und Versicherungsanstalten] notwendig sein, daß der Staat auf Auflösung der Ver- 
träge sein Auge richtet und sich diesen Antrag zu eigen 
[Dr Moldenhauer, Abgeordneter (D. V.-P.)] ino ven er 1230 A daß Dad hnufer und BIM: 
ee . SERER I | I Ü 3 Heilverfahren, das von den 
häuser mit den Trägern der Sozialversiherung in Ver- WOhnnier nn Ju Do . UAM : 
bindung seen und ihnen entsprechende Räume gegen [ien ESPN NSRENEEN eingeleitet wird, zur BVer- 
angemessene Ne für Die em Manenng des Heilver- g Meine Fraktion stellt fich auf den Standpunkt, düß 
jäten 5 er fanng ji ein Auf. diese Weise, wirh der Antrag des Abgeordneten Moldenhauer uns annehm- 
r Zwe er sozialen Versicherung erreicht und dir barer erscheint als der Antrag de8 Abgeordneten 
Beitiäriorge del großen Zahl der außerhalb der sozialen Dr S<hmittmann, weil darin deutlicher ausgesprochen ist, 
versi jene tehenden nim ersmwert. 2 daß mit den staatlihen Badehäusern und „Badewohn- 
Wenn die Überweisung an den Staaishaushalt8aus- päusern Verträge abgeschlossen werden sollen, daß also 
jhuß gewünsc<t wird, werden wir, schon damit sih das richt die Staatsregierung die Bäder allgemein zur Ver- 
Ergebnis von vorhin nicht wiederholt, feinen Einspruch fügung stellt, sondern daß die Sache auf Verträgen auf- 
erheben. Ich glaube andererseits, daß es auch praktisl; gebaut wird. Ein sol<er Aufbau auf Verträgen ist 
sein dürfte, den Ausschuß für Bevölferungspolitik mit entschieden besser als eine Zurverfügungstellung durch den 
dieser Frage zu befassen. Gewißigt durc< die Erfahrung Staat, die unter Umständen zu Streitigkeiten zwischen 
von vorhin, enthalte ich mich aber eines weiteren Antrags. Stgat und sozialen Versicherungsträgern führen kann. 
(Bravo! rechts) Wenn beantragt worden ist, die Anträge dem Staat3- 
hauShalt3ausschuß zu überweisen, so möchte ich, ohne einen 
Präsident Leinert: Das Wort hat der Herr Antrag zu stellen, doc< anheimgeben, zu erwägen, ob 
Abgeordnete Dallmer. nicht besser die Sache in den Ausschuß für Bevölkerungs- 
politik hineinpaßt. E3 kommt hier eine große Reihe 
Dallmer, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine von Fragen in Betracht, bei denen bevölkerungsvolitische 
Damen und Herren, auch ich kann im Auftrage meiner M Wanne is Auremmgen. zu Foie 7m 
EM zang Malerbaue kupark Bevölferungspolitit, der in der Sache versierter ist, der 
freundlich gegenüberstellen. I< persönlic) habe gerade ienige ist, der die erste Prüfung des Antrages vornimmt. 
auf diesem Gebiet vielfa< Erfahrungen gemacht und (Bravo!) 
ion vor dem Krieg sehr M een fönnen, daß 
eilverfahren aller Art nicht durc<geführt werden konnten, „ . . 
veil es an geeigneten Bädern fehlte, die zu er- 97 siven Leinert: Da3 Wort hat der Abgeordnete 
süßlichen Preisen Famil gufopnn. (ES ij daher S 
ur<aus notwendig, daß der Staat viel mehr als biSher . : , 
[ine Badehäuser und Badewohnhäuser zur Verfügung am ehe Abgeordneter (n. Soz. -Dem.): Meine 
Weit „Geimehen if es In 904 viSher, ue gut, und ich glaube, es ist zweemäßig, wenn wir 150 
tide maden RET Au dom 78 früher M Anträge dem Ausschuß für Bevölkerungspolitik über 
üchlich diese Einri Dd h xt word 5 weisen. Dieser Ausschuß bietet, glaube ich, die Gewähr, 
Mn Sate De Belong 35 ermög. Dias 0:3 aß € gu Kiesen Fragen vom ärztlichen und vom Stand: 
ießt no< in vermehrtem Maße notwendig sein, weil Punkt der nüneineinen Mohnianet aus dieicnige Stelsung 
fine Danae eihe von Beamten FeiegSbeidadigt ind, und GN R Ewen ber 
weil. vielfach Kriegsteilnehmer infolge ihrer Kriens stimmendem Sinne verabschiedet haben wird " das 
bishädigung neuerdings in Beamtenstellungen gekommen Duns Stellung dazu Uehimen: vb es dänn noe -. ran 
is Alle biese werben; im volständin wiederbergestellt 1 Que dem Startehaushalttausscut ven Beittuß Des 
ETD Miz wm mae 2 en jj uSsmusses für Bevölkerungspolitik sozusagen zur Ratifi- 
wendig es ist, vaß auch für die Arbeiter irgendwie gesorgt EE IE lee" S2 '. Zesen 
ind, „Zoch nger ehen wwähen, wenn gernde diese, die daß das Haus immer ante R Une St gemacht 
DE MEM ge en h' nüßte Eine" Bebelur anne: hat, wenn der Ausschuß für Bevölkerungspolitik sich um 
üchen müssen; gurüdsichen müßten. , diese Dinge gekümmert hat. 
zi I<h möchte ferner darauf aufmerksam machen, daß Davon nun abgesehen, muß ich sagen, daß bei uns 
ji Durchführung dieses Antrages auf gewisse Schwierig- p;,> in bezug auf die Inanspruchnahme der Badehäuser, 
Zen stoßen wird, die zunächst darin liegen, daß eine (Öpweit die unbemittelte Bevölkerung in Betracht kommt, 
Feihe von Bädern heute noch verpachtet sind. Der Staat cle no< im Argen liegt, und zwar de8wegen, weil der 
ewirtschaftet ja nicht alle Bäder in eigener Regie, sondern Staat bisher einen Teil dieser Bäder nicht in eigener 
Sind an Brunnen verpachtet Nieder-Selters und Fachingen, Verwaltung, sondern verpachtet hat. Diese Pächter 
nd an Zädern, jopie m bekannt ist Nonpenfivalban suchen aus den Badehäusern und aus der Inanspruchnahme 
in ei augenha .-“ Zu I“. 9 Fe aar? pd I der Badequellen auf Kosten der Kranken, auf Kosten 
Fin nfrage berne 39 0 5 Monte aun Ne 1€t der Krankenkassen und der Versicherungsanstalten einen 
Merten mu den Büctern ie bir MBan0 eit u Gewinn herauszuholen. Ja, ich habe bei der Etat8beratung 
en, die Badehäuser und Badewohnhäuser in den jeht auf einen Fall hingewiesen, der sich in Salzbrunn abspielte. 
Kipachteten Orten den Krankenkassen bezw. den sozialen D:,:,3 Bad ist augenbliflih immer noc< nicht nur in 
Fn eserungsträgenn. zur Verfügung zu stellen. Aber Baht, sondern im Besiß eines Privatmannes, irgendeines 
ießlich sind Schwierigkeiten dazu da, um überwunden Fürsten von dazumal 
ju werden, und bei der absoluten Notwendigkeit, daß ' 
jiel mehr als biSher im bevölkerungspolitischen Sinne (hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
afür getan wird und, soweit wir Kranke heilen und Partei) 
125, Sitzg LandeSvers. 1919/20
	        
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