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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 124. und 125. Sitzung. Freitag den 27. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10117 ' Verfässunggebende Preußische Landesversammlung 125. Sitzung am 27. Februar 1920 10118 
[Übertragung der staatlichen Bäder auf die so anzulegen, daß sie in Bade- und Luftkurorten und äü 
Krankenfassen und Versicherungsanstalten] der See Einrichtungen dieser Art, die nicht mehr existenz 
| - fähig sind, auffäuft, um dorthin insbesondere <ronisc<h 
[Dr Schmittmann, Antragsteller (Zentr.)] wont Blutarme, Rekonvales8zenten, erholungsbedürftige 
heute in einer überaus schwierigen wirtschaftlihen Lage. inder zu verlegen. Draußen, in Gottes freier Natur, 
Die früheren Kurgäste, soweit- sie dem JNSR . erholen sich solche Patienten leichter und meist auch 
gehörten, „bleiben vielfach. aus, weil es Ihnen mit Rücksicht Pünder, als in den Krankenhäufern der Großstadh 
auf ihre finanzielle Lage kaum mehr möglich ist, von der So können diese Pläße vor allem auch für Winter«- 
früher üblichen Badekur Gebrauch zu machen. Die + 8r,en nußbar gemacht werden, während sie jonst 
erhöhten Fahrpreise werden ein Übriges tun. Zahlreiche 7 Donate des Jahres verödet find und leerstehen. 
private Wohnungsvermieter befinden sich an diesen Bade- . Inzwischen bin ich ersucht worden, die gleiche Vers 
orten infolgedessen schon jekt in einer überaus traurigen günstigung wie für die Versicherungsträger auch für die 
wirtschaftlichen Lage. Vielleicht, daß sich die Versicherungs- Yaritativen Vereine und Genossenschaften 
träger bei einem entsprehenden Vorgehen der Staats- von der Staatsregierung zu erbitten, damit auch sie ihre 
regierung entschließen, in größerem Umfange auch diese Hilfsmaßnahmen zu erschwinglichen Preisen für ihre 
Privatwohnungen für die Patienten aus Versicherten- zahlreichen Schüklinge in Zukunft treffen können. . 
freisen in Anspruch zu nehmen. Damit würden wir Meine Damen und Herren! Gerade Preußen hat 
diesen Mittelstandskreisen in einem gewissen Umfange in seinen Seen und Mineralquellen eine solche Fülle von 
dienen und sie wirtschaftlich heben. natürlichen Heilfaktoren wie kaum ein anderes Land. 
Gleichzeitig aber, meine Damen und Herren, würden Möchte es gelingen, gerade in dieser für den Gesundheits 
wir damit noch etwas anderes, was mir besonders zustand der deutschen Bevölkerung so kritischen Zeit die 
wichtig erscheint, erreichen. Damit würde eine De- Natur, den wertvollsten Heilfaktor, in ganz anderem 
zentralisierung der Heilfürsorge seitens der Umfange als biSher der notleidenden Menschheit dienstbar 
öffentlichen Versicherungsträger eintreten, die nach meiner zu machen, und möge der Staat, soweit er diese Heil: 
Auffassung nicht unerwünscht sein würde. I< habe shon faktoren sein eigen nennt, in weitestem Umfange mit 
hervorgehoben, daß bi8her im allgemeinen das Verfahren dazu beitragen, die Heilfürsorge der sozialen Versicherungs 
der Versicherungsträger darin bestand, daß sie in der träger noch volkstümlicher zu maden! Ein solcher Ausbau 
Hauptsache diese Heilfürsorge auf eigene Anstalten kon- der sozialen Heilfürsorge bedeutet aber gleichzeitig auch 
zentriert, also die Heilfürsorge gewissermaßen kaserniert die denkbar größte Entlastung der Armens- 
haben. Diese Zusammenlegung vieler kranker Menschen, fürsorgeund ver Wohlfahrtspflege. Und 
namentlich dann, wenn es sich um Nervenkranfe und deswegen haben die Wohlfahrtsämter und lezten Endes 
neurasthenische Patienten handelt, hat ihre großen Nach- vielleiht auch das Wohlfahrt3ministerium alle Veran- 
teile und Schattenseiten. Eine freiheitlihere, weniger lassung, im Interesse der Versicherten, aber auch zu ihrer 
hürokratische Durchführung der Heilfürsorge entspricht eigenen finanziellen Entlastung eine Ausdehnung der 
nach meiner Auffassung dem Geist der Zeit, der sozial Heilfürsorge im angeregten Sinne möglichst zu fördern. 
gehobenen Lage der Arbeiterklasse und dem Erfaßtwerden Soviel zu diesem Antrag, den ich bitte, dem Staats» 
weiter Mittelstandskreise durch die Sozialversicherung, gang haushaltsausschuß überweijen zu wollen. 
abgesehen davon, daß bei einer solchen Dezentralisierung „ . , . 
der Heilfürsorge mit demselben Kostenaufwand viel Präsident Leinert: Id eröffne die Besprechung, 
mehr Personen dieser Fürsorge teilhaftig Das Wort hat der Herr Abgeordneter Dr Moldenhauer. 
werden können. Darum möchte ich auch in diesem . 
Zusammenhang dem sogenannten Zuschußverfahren Dr Moldenhauer, Abgeordneter (D. V.-P.): Meine 
das Wort reden, das bei einer Reihe von Versicherung3s- Damen und Herren, meine politischen Freunde billigen 
anstalten, so inbesondere in der Rheinprovinz eingeführt ist; die Tendenz des Antrages des Herrn Kollegen Dr Schinitt- 
das heißt: dem betreffenden Versicherten wird es natürlh mann durchaus. Wenn es schon in der Zeit vor dem 
unter bestimmten ärztlichen Direktiven und Kontroll- Kriege notwendig erschien, mehr und mehr bei den 
maßnahmen gestattet, sich seinen Erholungsaufenthalt, j<weren Krankheiten, oder um eine drohende Invalidität 
seinen Bade- oder Luftkurort selbst zu wählen unter Zu- zu beseitigen, ein Heilverfahren einzuleiten, so liegt auf 
billigung eines entsprechenden Geldbetrages. Ein solches der Hand, daß in der gegenwärtigen schwierigen Zeit 
freiheitliches, weniger bürokratisches Verfahren würde die Bedeutung solcher Heilverfahren ganz bedeutend ge 
die Heilfürsorge nur volfstümliher machen. Namentlich stiegen ist. Es erhellt weiter die Sc<wierigkeit, für 
Blutarmen, Erholungsbedürftigen, Rekonvaleszenten, dieses Heilverfahren heute die genügenden Anstalten zu 
Unterernährten, bei denen Komplikationen nicht vorliegen, finden, da die Anstalten der LandeSversicherungsanstalt 
könnte ein solches Verfahren wohl in größerem Umfange und die wenigen auch der Krankenkassen nicht auSreichen, 
gestattet werden, vorausgeseßt, daß eine ständige ärztlihe Daß die staatlichen Badewohnhäuser hier einspringen, 
Veberwachung stattfindet. ersheint uns durchaus billig. 
Dieses Verfahren ist für den Versicherungsträger Wenn ich einen Abänderungsantrag eingebracht habe, 
billiger, weil die hohen Nebenkosten, die dem Versiherung8- so geschah e3, weil wir in ihm ausdrü>en wollten, daß 
träger sonst zur Last fallen, hier wegfallen. Losgelöst der Staat diese Anstalten nicht ohne weiteres für diese 
von einer engen Anstalt und von den zahlreihen Sonderzwe>e zur Verfügung stellen soll, da es außer den 
Patienten der gleichen Art in einer großen Anstalt, würde Versicherten der sozialen Versicherungsträger doch noh 
diese Freiheit für manchen Versicherten ein Heilfaktor eine große Zahl anderer Personen gibt, die gerade in 
besonderer Art bedeuten. den staatlichen Heilanstalten und Badehäusern Erholung 
Auch die Kommunen- sind im Begriff, ihre Heilfür- und Heilung suchen: die zahlreichen Beamten, namentli 
sorge zu dezentralisieren. Sie sind nicht mehr in der mittlere und untere Beamte, die zahlreichen Angehörigen 
Lage, in den städtischen Krankenhäusern die notwendigen des Mittelstandes und auch die Familienmitglieder, soweit 
Betten zur Verfügung zu stellen. Mir ist eine große sie no< nicht in die Familienversicherung einbezogen 
Stadt de3 Westens bekannt, die, um ihre Krankenhäuser sind. E3 erschien uns deShalb zwe>mäßig, die Staats“ 
zu entlasten, dazu übergeht, die Geldmittel einer Stiftung regierung anzuweisen, daß sich die Verwaltung dex Bade“
	        
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