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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 124. und 125. Sitzung. Freitag den 27. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10081 "" Verfässunggebende' Preißische“Ländesversammlung" 124. Sizungsam 27."Febritär 1920 "10082 
[Baufkostenzuschüsse zur Bekämpfung der Woh- einem Zustand entgegensehen, wie er heute durch die vom 
- nungsnot]. | Reich bewilligten Überteurungszuschüsse entstanden ist, 
= nämlich dahin, daß eine Reihe von Baugesuchen. zurü- 
[Kloöst (AdblerS8hof), Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] 9670008 ist, daß das Bo fo wel die Nennt 
EN 97G ; ..; . zuschüsse zu gering bemessen sind. J<h möchte aber do 
"EEE „Gd dem ARE Wohnung zum Ausdruk bringen, daß nach der Auffassung meiner 
ausgeführt < werden wir das tausendfach auf anderen politischen Freunde durc< die Überteurungszusc<hüsse nicht 
Gebieten ausgeben müssen nur die gemeinnüßige Bautätigkeit gefördert werden muß, 
* * sondern auch die private Bauunternehmung. Wir können 
(Sehr richtig!) h15 Ni Weiterentwiklung be Ss Maun marties 5 
rade die Lungentuberkulose ist eine soziale Krankheit, die, Mitwirkung einer privaten Bautätigkeit, deren speku- 
54 besonders Endet fie un Ha SEREN lative Auswüchse wir gewiß beseitigen wollen, nicht denken. 
Wohnungen. : Sem) sollten Sie Mittel für diesen (Sehr richtig! bei dex Deutschen Volkspartei) 
Fe ereilt an EN IIR en Spieß umdrehen I< will auf die von meinen Herren Vorrednern 
Ind Herrn Abgeordneten Budjuhn sagen, er möge inner- angezogene Frage der Mietsteuer, gegen die ich persönlich 
alb der Üreise, die 1 Her 1 Tre: recht erhebliche Bedenken habe, nicht näher eingehen. Daß 
0 (De. zeist ee ihm nahestehen, er Mienen reise, wir aber Mittel und Wege suchen müssen, um die Über- 
Nus ot M REIT NEZ en em Fim eie teurung3zuschüsse wieder abzubürden, scheint mir nach der 
EUS: y 3 aibt W 5j Mintel Herber Finanzlage des Reiches, Preußens und der Gemeinden 
Aimee alfo, es gi ERGE IEE DES IETSOENOLNeT unbedingt notwendig. So sehr wir alle on diese Dinge 
: mit dem warmen Herzen herantreten, ivir müssen sie in 
(Zuruf des Abgeordneten Budjuhn -- Bravo! links) Zukunft auch noch viel mehr mit dem nüchternen Blid 
"CD Mn des Finanzmannes betrachten, wenn wir positive Arbeit 
SAS Mei Ian WEN ERIN 2a nen leisten wollen. I< habe nur zum Ausdruck zu bringen, 
auf diesem (Gohipto un Zuschüssen bewilligt M ns en daß meine politischen Freunde die Versuche des Reiches 
ans kleines Mittelchen it SION 9 5 3 Grundübel oder Preußen3, die Frage der Überteurungszuschüsse in 
ß 10. M SINSCWICHT UT OS ANS DICOS SINRONN Meier für den Wohnungsmarkt günstigen Weise zu lösen, 
geseitigen wird. Wir wissen, daß Dur durch die Beseitigung jedenfalls eifrigst und tatkräftig unterstüßen werden 
des fkapitalistis<en Wirtschaftssystems eine wirkliche 1 9 tig ; : 
Änderung kommen kann, und deS8halb bringen wir auch (Bravo! bei der Deutschnationalen VolkSpartei) 
bei dieser Gelegenheit zum Ausdrue, daß die Regierung 
unbedingt vorwärtsschreiten und daran gehen. muß, das Vizepräsident Dr Frentel: Die Besprechung ist 
ganze heute herrschende System zu beseitigen. Es muß geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das 
unbedingt Wert darauf gelegt werden, zur sozialistishen Schlußwort. 
Wirtschaftsweise zu kommen; erst dann wird es uns Zu einer persönlichen Bemerkung hat das Wort der 
möglich sein, auch das zu erreichen, was uns allen vor- Hexr Abgeordnete Budjuhn. 
j<webt, erst dann wird es möglich sein, gesunde 
Wohnungsfürsorge zu treiben zum Nuten der Allgemeinheit. Budjuhn, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine 
(Bravo! links) Damen und Herren, Herr Abgeordneter Wende hat in 
seinen Ausführungen hehauptet, ich hätte der Zwangs» 
Vizepräsident Dr Frentel: Das Wort hat der bewirtschaftung das Wort geredet und gesagt, der Staat 
Abgeordnete Dr Moldenhauer. sollte Holz, Eisen und Kohle erfassen und an die Industrien 
abgeben. J< habe gesagt, der Staat sollte als Eigentümer = 
. | denn er ist bekanntlich Eigentümer von Waldungen, von 
ga Myldeuhauer: Abgepröneier EEN Meine Bergwerken und Eisen =- diese seine Erzeugnisse, die ex 
Mat arent ELENA BTD DAS DAUS IN cn schon heute besikt, an die verarbeitenden Gewerbetreibenden 
Der Ig n Ee iis umfangreiche Debatte über 71 angemessenen Preisen abgeben. Das ist etwas anderes, 
SozialiSmus und KapitaliSmus einzutreten. als was der Herr Abgeordnete Wende mir unterstellt hat. 
(Sep H Vizepräsident Dr Frentgel: Wir kommen zur 
Angesichts der sehr reichhaltigen TageSordnung und des Abstim mung. Der Ausschuß schlägt vor, den An- 
Umstandes, daß wir vor einem Beschlusje des Staat8= trag durch die Erklärung des Herrn Regierungsver- 
haushalt5ausschusses stehen, den Antrag für erledigt zu treters in der 68. Sizung des Staat8haushalt8ausschusses 
exflären, mit dem er sich beschäftigt hatte, möchte ich es yom 15. Dezember 1919 für erledigt zu erklären. 
mir auch versagen, die ganze Wohnungssrage noc< einmal Da fich die sämtlichen Herren Redner mit diesem Vor- 
hier aufzurollen, nachdem sie von meinen Herren Vor- j<hlage einverstanden erklärt haben, darf ich wohl ohne 
rednern recht eingehend behandelt worden ist, und vor hesondere Abstimmung feststellen, daß dos Haus mit 
allem, nachdem wir gerade in den lezten Tagen dieser Beschlußfassung einverstanden ist. 
Gelegenheit gehabt haben, uns eingehend über diese Ig höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß 
Frage auszusprechen. | , beschlossen worden. 
I< kann es mir auch versagen, auf diese Frage Wir kommen zum dritten Gegenstand der Tages- 
uo gehen, 09 die „auptmricns: und Nevointionzaevinn ordnung: 
fißen, ob rechts, ob links oder in der Mitte. Wenn wir N 3 
hier vor einem jo wichtigen jozialpolitish<en Problem Beraiunng EE Antraues der Abarurn 
jtehen, dann sollten wir doch diese ewigen Untersuchungen das hauswirtschaftliche Pflichtjahr für 
und dieses ewige Beschuldigen der anderen Seite, sie Mäd H >jache Nr 1846 3 
hätte. sich bereichert, lieber unterlassen. Es liegt mir ädchen -- Drudja : 
nur daran, seitens meinex politischen Freunde zum Zur Begründung des Antrages hat das Wort die 
Ausdruc zu bringen, daß wir auch mit großer Besorgni8 Frau Abgeordnete Heßberger.
	        
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