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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 124. und 125. Sitzung. Freitag den 27. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10077 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 124. Sizüng am 27." Febrtär 1926 10078 
[Baufkostenzuschüsse zur Bekämpfung der Woh- I< kann Ihnen sogar einen Namen nennen. Es wär 
nungsnot] ein Herr Müller-Franken, der im Verband der freien 
: Nahrungs3mittelwirtschaft als Generalsekretär angestellt ist, 
[Klodt (Adlershof), Abgeordneter (U.Soz.-Dem.)] der in öffentlicher Versammlung in AdlerShof erklärt hat, 
> Daß die Baukostenzuschüsse, wie sie zur Zeit gewährt daß solhen Gemeinden die Kredite abgeschnitten werden, 
werden, nicht ausreichend sind, dafür sind so sc<lagende und wir haben nun tatsächlich feststellen müssen, daß wir 
Beweise vorhanden, daß man darüber eigentlich niht zu mit großen Sc<wierigkeiten zu kämpfen haben, [o daß 
streiten brau<t. Die Regierung selbst hat die Gemeinden wir heute noch nicht wissen, wie wir unsere Bauten finan- 
aufgefordert, zu bauen und der Wohnungsnot zu steuern. zieren sollen. Das ist die Art und Weise, wie man die 
Die Gemeinden haben sich verpflichtet gefühlt, dem nach» Gemeinden bekämpft, die bestrebt sind, der Aufforderung 
zukommen, und haben mit dem Bauen in der sicheren der Regierung nachzukommen, der großen Wohnungsnot 
Erwartung begonnen, daß die Überteuerungszuschüsse, wie Rechnung zu tragen. Derselbe Herr deutete auch an: 
sie ihnen zugesagt waren, nun auch gewährt würden. bliken Sie auf Neukölln, auch dort haben die Herrschaften 
Aber während sie mitten im Bauen waren, erklärte die schon trübe Erfahrungen gemacht, auch dort sind wir am 
Regierung: wir haben keine Mittel mehr zur Verfügung Werke, dex Gemeinde zu zeigen, daß sie mit ihren Jdeen 
und Fen en weitere Mittel wn geben Die Ge- sich nicht durchsezen kann! 
meinden sind -nun gezwungen, ihre Bautätigkeit einzu t 3 , Ee . , 
stellen, und die Bauten bleiben liegen. Was ist erreicht? (Lört- hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Das Geld ste>t in diesen Bauten, und die Gemeinden Partei) 
sind nahezu an den Rand des Ruins gebracht. Den ge= Darum fordern wir ganz selbstverständlich von der Re 
meinnüßigen Baugesellshaften geht e3 ebenso. gierung, auch da3 mit zu beachten und solchen Gemeinden, 
I<h will Ihnen an der Hand von amtlichen Zahlen die bei der Beschaffung von Baugeldern Schwierigkeiten 
den Nachweis erbringen, in welche arge Verlegenheit die haben, zum mindesten dadurch zu unterstüßen, daß sie 
Gemeinden dadurch gebracht werden können, wenn man selbst einspringt und den Gemeinden die Gelder verschafft 
ihnen die Zuschüsse zunächst verspricht, sie ihnen dann Man hat auch die Wohnungsmieten ziemlich herauf 
aber nicht gibt oder sie zurü&shraubt. In meinem gefegt, und man sollte dabei auch gerade bei Vorort 
Wohnort hat die Gemeinde 7 Kleinwohnhäuser mit gemeinden mit in Betracht ziehen, daß die Fahrgelder 
21 Wohnungen erstellt, Im vorigen Jahre wurde fest- eigentlich mit zu der Wohnungsmiete zu rechnen sind, 
gestellt, daß für den Kubikmeter bebauten Raumes 58 & Nun sagte der Herr Regierungsvertreter, daß e38 doch 
Überteuerungskosten festzuseßen sind. Man hat sich aber jyohl möglich sein würde, die Mieten noch etwas herauf: 
bald darauf überzeugen müssen, daß mit dieser Summe zuschrauben. Davor möchte ich dringend warnen, ebenso 
nicht auszukommen ist, und man hat eine höhere Summe wie ich ganz entschiedenen Einspruch dagegen erhebe, daß 
in Aussicht gestellt, die auch zum Teil bewilligt worden man eine Mietsteuer schafft. Sie muß unter allen Um- 
ist, die aber noc< lange, lange nicht an die wirklihen ständen verworfen werden; denn, da sie in der Hauptsache 
Überteuerungskosten heranreicht. Hierbei möchte ich be- die minderbemittelte Bevölkerung belastet, wird ja gerade 
tonen, daß die Gemeinde selbstverständlich die Aufträge das, was auf dem Gebiete der Wohnungsfürsorge geleistet 
an die Mindestfordernden erteilt und so auf die spar- wird, wieder gestört und behindert, denn die minder 
jamste Weise gewirtschaftet hat. Bei alledem. hat sih bhemittelte Bevölkerung kann unmöglich Wohnungen be- 
herausgestellt, daß die Gemeinde für jede einzelne ziehen, die durch die Steuer noch höher im Preise steigen: 
Wohnung, die sie dort erstellt hat, einen jährlichen Zu- ; . „. . . 
shuß von 898 X zugeben muß. Sie sehen daraus, wie (Zustimmung bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
iwer da eine Gemeinde belastet ine Wenn =: dann Partei) 
nod) bedenfen, daß es sich um eine Gemeinde handelt, Einer der Herren Vorredner hat bereits darauf hin: 
die fast aus reiner Arbeiterbevölferung besteht, so werden gewiesen, daß 5 der Ster von 115. Dorau Me 
Sie ermessen können, wie schwer diese Gemeinden ge- die Gestellung von Eisenbahnwagen große Schwierigkeiten 
|hädigt worden sind. Da sollte man doch von der Re- mache. Es ist festgestellt worden, daß Wagen hätten 
gierung sicher ein Entgegenkommen erwarten, und man geliefert hätten können, daß man aber andere Artikel, 
jollte meinen, daß sie die Zuschüsse erheblich erhöht. Wir deren Lieferung nicht so notwendig wie die der Baumateris* 
müssen hier verlangen, daß die Regierung die vollen [ien war, bei der Versendung vorgezogen hat. Es hat zum 
Überteuerungszuschüsse zahlt, und können nicht zugeben, großen Teil den Anschein erweckt, als wenn doch in einzelnen 
daß den Gemeinden hier noch jo gewaltige Lasten auf- Stellen etwas Korruption herrscht, und de8halb möchte ich 
erlegt werden. betonen: wir haben nach verschiedener Richtung hin die 
(Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Erfahrung machen müssen, daß, wenn der eine oder der 
Partei) andere die sogenannte Wagenschmiere geliefert hatte, die 
Außerdem macht man den Gemeinden, die selbst Wagen sehr viel schneller in Bewegung geseßt werden 
Wen eine jo gewaltige Summe aufzubringen Zaben, bei konnten. 
der Beschaffung von Geldmitteln die größten Sc<wierig- “ . , ....“ : 0 
feiten, man mat es ihnen einfach unmöglich, Geldmittel (Hört, hört! bei der Anhang Sozialdemokratischen 
herbeizuschaffen. Es war mir interessant, daß Herr Ab- | | 
geordneter Budjuhn sagte, auf keinen Fall dürfte die Das muß hier mit aller Deutlichkeit gesagt und die Re- 
Eigenbautätigkeit unterstüßt werden; er sei kein Freund gierung muß dringend ersucht werden, darauf ihr Augen? 
davon. I< weiß, daß aus Ihren Kreisen, Herr Ab- merk zu richten; denn daraus dürfen den Gemeinden bei 
geordneter Budjuhn, 'aus bürgerlichen Kreisen, solhen der Beschaffung der Baumaterialien Schwierigkeiten nicht 
Gemeinden, in denen Freunde der Kommunalisierung entstehen. | 
oder Sozialisierung sißen, von Leuten, die Ihren Par- Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß auch bei 
teien angehören, einfach erflärt worden ist: wir werden Notwohnungen gewaltige Zuschüsse erforderlich sind. Hier 
dafür sorgen, daß euch jeder Kredit abgeschnitten wird! wiederholt fich dasselbe Spiel. Heute kommt der Fest 
(Hört, hört ! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen stellung3bescheid, in dem die bewilligten Summen an“ 
Vartei) gegeben sind. Während der Ausführung steigen die Aus?
	        
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