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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 124. und 125. Sitzung. Freitag den 27. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10967 */ "VerfässunggebenbePreußisce'Landespersommlung 424: Situngam 1 27. Februar 1920 10058 
[Baufostenzuschüsse zur Bekämpfung der Woh- Die Nicdtbewilligung der Baukostenzuschüsse 
nungsnvot] bringt uns in große Schwierigkeiten und zwingt 
= uns, troß der WohnungsSnot, von der Herstellung 
sBuvjuhn, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)] weiterer Wohnungsbauten Abstand zu nehmen. 
und zwar, wenn ich recht verstanden habe, ein Drittel. SEE IT Ker MESERRPIEUNN242:%; 
Die Höhe der Reich3darlehen ist bestimmt durc Einheits- 4. g g 0 | 
NED 7 8 ; Eheschließungen noh fortgeseßt vergrößert. Wenn 
sjäße für den Quadratmeter Wohn- und Stallflä<ße. Dabei mandes junge Ehepaar seit dem Herbst des 
darf die Wohnfläche bis 70, die Stallfläche bis zu zehn WIE. » ; nen 
NT RUEG vorigen Jahres auch zunächst bei den Eltern vor 
Quadratmetern betragen, bei rein ländlichen Wohnungen läufige Unterkunft gefunden, oder sich anderweiti 
lepztere bis zu 49 Quadratmetern; für kinderreiche an NE 5 efunden hat, so ist diese I 
Familien kann bis zu 80 Quadratmetern gegangen gesunde Mee 10020 geradezu eine Gefähr- 
werden. Man sieht hieraus, daß es sich nicht mehr dung von Menschenleben in den vielen Fällen, 
einseitig darum handelt, Arbeiterwohnungen zu schaffen, ? 2 AU TIn wachs eintritt usw ? 
für die ich natürlich ohne weiteres miteintrete, sondern ENZ DENTH EI SFONIENZUDAOS UNT HENN: 
daß man dazu überzugehen scheint, auch für den Mittel- Gegen die Bewilligung von Zuschüssen an Gemeinden, 
stand und für andere Kreise. Wohnungen zu schaffen. die 5 pe) imi Di HI 931099 wolte m 
, | , : ich mich unter alien Umständen aussprechen. Zu jpekula- 
- „Wenn ich mich nun frage, ob die Baukostenzuschüsse, +iven Wohnbauten darf unter keinen Umständen ein Bau- 
die biSher aus den ziemlich reichen Mitteln gegeben sind, kostenzuschuß gewährt werden. 
immer richtig verwandt wurden, jo möchte ich gewisse Ob die Wohnungö3not andauernd vorhanden sein 
leise Zweifel hegen. Mix liegt ein Schreiben der Ort8- 34;xh. kann man verschieden beurteilen. Im Westen 
vereinigung Groß-Berlin für Angestellten-Heimstätten vox, craube ich, wird eine dauernde Wohnungsnot sein, im 
nn beivihers Na) Si905, daß je im M Osten vielleicht nur vorübergehend. I< neige sogar der 
Anspruch hätte. " IM 8 ne, m ie sie + Ansicht zu, daß ein gewisser Wohnungsüberschuß in dem 
0 d) Rat 15 can n 100,00) öfich ma ha ihr Yugenblid eintritt, wo die unvermeidlihe Abwanderung 
orläufige Ratschläge gegeben, auch die Pläne, die sie und Auswanderung infolge von Arbeitslosigkeit und aus 
entwidelt hat, gern zur Kenntnis genommen, aber man ähnlichen Gründen eintreten wird 
ist nicht zur Tat übergegangen und hat ihr die verdiente Über "Die Baukostenzuschüsse "IND ihre De>ung ist 
Interstüßung nicht zuteil werden lassen. viel geredet und viel geschrieben worden. Wenn man 
Die größeren Städte, in denen gebaut wird, sind sich alle diese Vorschläge, alle diese Reden näher ansieht, 
meiner Meinung nach nicht imstande, die kolossalen jo findet man, daß ein Gedanke von nahezu allen 
Mittel aufzubringen, die neben' den unzureichenden gemeinsam vertreten wird, oder als Unterton ihre Pläne 
Reichszuschüssen. nötig sind. Wie sollen die Städte über» beherrscht. Die de>ungslo se Hergabe von öffentlichen 
haupt die Mittel aufbringen? Wir wissen alle, daß Mitteln für die Baukostenzuschüsse ist auf die Dauex 
durch die laufenden Mittel, die durch Steuern einkommen, ungesund. Diese Wahrheit ist auc< bei den Bexr- 
Gelder für Bauzwee nicht aufgebracht werden können. handlungen, die lehthin im Deutschen Wohnungsausschuß 
Rach dem neuen Steuersystem, das das Reich eingeführt stattfanden, bestätigt. Man erörterte dort die Frage dex 
hat, befommen die Gemeinden nur gewisse Prozente, s9 Baukostenzuschüsse nach der Richtung, wie die villige 
daß es ihnen und namentlich den größeren, die recht viel Erbauung von Wohnungen möglich jei. Bei der Bau- 
bauen sollen, in der Tat unmöglich sein wird, solche Bau- kostende>ungsfrage kam man zu allen möglichen Vox- 
zuschüsse zu gewähren, die wirklich nüßen. Ob etwa im schlägen, zu einer Mieisteuer, ja sogar zu einer 
Vege der Anleihe Mittel aufgebracht werden können, Wohnluzussteuer und ähnlichen Dingen. I< will 
sheint uns rec<ht zweifelhaft zu sein. Es würde nom mich über diese Steuerarten nicht näher äußern, sie 
übrig bleiben, wie der Herr Regierungsvertreter sagte, mögen etwas für sich oder etwas gegen sich haben. Aber 
eine besondere Besteuerung einzuführen. Ob nun gerade das eine steht fest: selbst bei der größten Zuschuß 
die Einführung einer Steuer, die auf Mieter, die in leistung seitens des Reiches, des Staates und der 
alten, früher bestandenen Häusern wohnen, gelegt werden Gemeinden wird es doch nicht ohne weitere Mittel ab= 
soll, besonder3 begehrenswert ist, das möchte ih von gehen können. Und wenn auch die Siedlungsgenossen- 
neinem Standpunkt aus bezweifeln. jhasten, eien, Stole jozial sehr gut wirkt, dazu 
übergegangen sind, der Wohnungsnot erheblich zu steuern, 
(Sehr wahr! rechts) jo 0008 voin auch ie Bemühungen nicht den gewünschten 
Denn das wäre doch eine Besteuerung, di i rfolg haben, weil auch die Siedlungsgenossenschaften 
den Stempel der neien an Eh trat wenigsten mehr oder minder auf größere Mittel angewiesen sind. 
- Meine Damen und Herren, andererseits ist aber 
(Sehr richtig! rechts) M zu verkennen, daß durch die gewährten Baukfosten- 
. Tg zuschüsse der Bautätigkeit doh etwas aufgeholfen worden 
is glaube San, Das anon ÖYN petieres der Einführung ist Die Bautätigkeit hätte vielleicht vollends ruhen 
er Steuer wird das Wort. reden iönnen. müssen, wenn nicht die Baukostenzuschüsse gewährt worden 
& Die Frage, ob weitere Baukostenzuschüsse seitens des wären. Die Bauwirtschaft soll wie alle Wirt- 
Reiches und des Staates notwendig sind, wird von s<haft lehten Endes nicht privatwirtschaft- 
neinen politischen Freunden ohne weiteres bejaht. Ein- lichen, sondern 'volkswirtschaftlichen Inter- 
nal, weil wir uns sagen, die Baukostenzuschüsse müssen essen dienen. Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet 
dazu dienen, um in Angriff genommene Bauten zu voll- ist die Wohnungsfrage zum Mittelpunkt =- und ich möchte 
inden, und zum zweiten auch dazu, um gemachte Zu- sagen: auch zum Prüfstein -- für alle Vorschläge zu 
sagen zu erfüllen, sowie schließlich um dem dringenden einer Veränderung in der Struktur unserer Bauwirtschaft 
Bautenbedürfnis abzuhelfen. Dieses dringende Bauten- geworden. 
jedürfnis ist in den einzelnen Gegenden verschieden vor- Wenn ich nun mit einigen Worten auf die Struktur 
Janden. Mir liegt ein Schreiben des Magistrat8 der des Bauwesens eingehen darf, so möchte ich sagen: von 
Meinstadt Vetersen (Holstein) vor, in dem es heißt: den Vorschlägen, die auf grundlegende Veränderungen 
124, Sitzg LandeSvers. 1919/20
	        
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