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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 122. und 123. Sitzung. Donnerstag den 26. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

190457" 5Vetfässmgnenenngtrenfischentnbeversmmeang gg Sihunimannagchehnmna920. 1008 
[Däuer des Vorbereitungsödienstes der Gerichts- Vizepräfivent Dr Frentgel: Das Wort hat der 
' referendare] Herr Abgeordnete Dr Gör>. 
[Dr Kaufmann, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.)| I Göref, MEN E NR): Weine Ti 
: EEE 3 35 . und Herren, meine Parteifreunde haben feine grundsäßlichen 
Reteren? KE im TÜ. tigt eit ist Dik MERN Bedenken gegen die Vorlage, halten aber auch ihre Über- 
jreuli< ifi. Ich selbst habe als Lehrer beobachten "11878 an den Rechtönusschuß für erforderlich. Zweifellos 
fönnen, daß die jungen Leute, nicht nur um für das sind ja die Grände inzwischen hinfällig geworden, die es 
Examen zu lernen, sondern aus Freude am Lernen sih 09x 90 Jahren und auch noch später ersorderlich erscheinen 
energiich an die Arbeit gekniet haben, und i< ließen, die Vorbereitungszeit auf 4 Jahre zu bemessen. 
kann versichern, ich teile die in der Begründung ausge- Wir leben nicht mehr in einer Übergangsperiode, wenigstens 
spro<ene Hoffnung voll und ganz, daß es unser niht mehr in einer Übergangsperiode des bürgerlichen 
fünftiger Juristenstand an Fleiß, Energie Nechts. Die Beschäftigung der Referendare mußte ferner 
und Zielbewustsein nicht fehlen lassen wird. früher vornehmlich auch der Aufgabe mit dienen, ihnen die 
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir stehen erfordertiche Kenntnis des Partifilarrehs zu vershafien: 
hub ben Boden des Sntwuris Us Wrtrgrten Haß Bine die sie in der Regel von der Universität nicht mitbrachten. 
Störung der Ausbildung in keiner Weise stattfinden wird Das trifft jezt nicht mehr zu, weil das Partikularrecht nur 
N ; et * nod in verhältniomäßig geringem Umfange in Frage 
Das zweite Moment, das viellei<t als be- kommt. Der Jurist ist heute überhaupt, wenn er die 
denklic in Betracht käme, war die Sorge wegen Universität verläßt, weit besser für die Praxis vorbereitet 
eines durd die DE tur ung der Referendar- als früher. Es ist dies eine Folge der Änderung des Lehr- 
er „erh 4 en And in ngs deen Nen te plans unserer juristischen Fakultäten. Ebenso läßt es sich 
su SE 7 : mn man Ö er u eus ie Re. nicht verfennen, daß es der AuSbildung nur förderlich sein 
Findung Hr ME Ein EE EEE ist kann, wenn die übergroße Zahl der Referendare vermindert 
venn man Kehr daß nicht 7 über 8 Oie jondern wirs, ons vaß es andererseits vom mini Gesiiäunn 
in vielen Sällen über 10 Jahre auf eine Tete Anstellun aus erwünscht jein muß, wenn die Kosten der Ausbildung 
zewariet eten muß < kann man sagen: ein A imierer Jurisen verringert werden. 
, . | Da8& 8 1 : 5 4 . Pomota | FEN - “ ÄcrA 
leiz zu solcher Tätigkeit, wenn er nicht aus dem Herzen R WII M 590 SOLEIEN A Ns Ausschuß 
fommt. ist ratsamlim nim 31! Beiprnen... In8belundereme.. >. nen MER Dm "Mor 
iter 1evenfalls mr daburm zu beitragen. 388 man Die weiter nachzuprüfen sein. Cs wird zweifellos im Vox: 
Vorbereitungszeit auf 3 Jahre perfürzt; ' denn die An- bereitungsdienst manche Zeit gewonnen werden, wenn end- 
nderungen joerden. niht uur die gleichen Hleilor lich einmal die schon längst bestehende Anordnung durch- 
ndern die Anforderungen an Jleiß und Tüchtigkeit grin M 008 der Rfeienoes 20m 3 Sit 
w ; . 20% Gp 0. es Gerichtssc<hreibers verwandt und nicht mehr überwiegend 
erden eur die Verkürzung auf 3 Jahre noc) erheblich zur Protofollführung herangezogen wird. Der Rechtsstoff 
4 Pm 1E2EB: : . jedoch, dessen praktische Anwendung der Referendar kennen 
2 dens find benen 11 2625 2 iw Ede lernen joll, ist ganz bedeutend vermehrt und die Ausbildung 
fin in bar Une nehmen 20 Due air : ar 1n2- mannigfaltiger gestaltet worden. I< erinnere nur an die 
beson oxe Don nen nb, Assesforen M helfer Übungen und die Versuche, den INeferendaren eine bessere 
wünschen, aber daß gewisse Momente in in SE Kenntnis des wirtschaftlichen Leben3 zu verschaffen. Das 
jhaftsleben Waer find, "die uns zwingen, äugst- ades wird im Ausschuß noch zu erörtern sein, ebenso manche 
fim anziede Trage heranzu un 208 ze andere Frage, die in der Begründung gestreift worden ist, 
Beld | Te 554 Nun aber Tötigt Eule aum 1: 1. auch die Frage der leider so trüben Aussichten des 
ie eran des Eniwurfes ketani -- die Abkürzung höheren Justizdienstes. 
er Referendarzeit nicht zu einer Abänderung des Richter- . Es . : 
besoldungsgeseßes, so daß auch diese3 Bedenken wegfallen Vizeprüfident Dr Frentel: Das Wort hat der 
dürfte. I< hätte also auch in dieser Beziehung nichts Herr Abgeordnete Dr. Rosenfeld. 
6 den. Entwurf zusagen: Dr Rosenfeld, Abgeordneter (11. Soz.-Dem.): Auch 
I< will nicht schließen, ohne nochmals auf einen : VD EASVODEH LONGUE 2037 SCM LIU 
Biet El awe jm! ke EE am On A ers eine politischen Freunde begrüßen die Vorlage, welche 
fery & 2 . uns endlich die Herabsezung des Vorbereitungsdienstes von 
jervorhob, und das wäre der: wir sind verpflichtet, dem - EEG 2 u M 
Stande zu helfen, der einer von denjenigen ist, die am öst 4 auf 3 Jahre bringt. Wir finden es besonders ex- 
ilerwenigsten Hoffnung, am allerwenigsten Befriedigung freulich, daß in der Begründung, die die Justizverwaltung 
m pekuniärer Beziehung haben, dem Stande, der tat- 2x Vorlage gegeben hat, die sozialen Gesichts- 
sächlich ein Stiefkind ist, wie wenig andere in unseren P.3nkte besonders hervorgehoben werden, die für eine Ver- 
ebens8verhältnissen. Wenn wir das tun, indem wir fürzung des Vorbereitungsdienstes mitbestimmend waren. 
venigstens die Zeit dieses finanziell für die Beteiligten Wenn in der Vorlage darauf hingewiesen wird, daß es in 
whlojes Vorbereitungsdienstes abkürzen, haben wir der jebigen Zeit bei der s<hwierigen wirtschaftlichen Lage 
venigstens etwas getan. Ich würde von Herzen wünschen, der minderbemitielien Bevölkerungsschichten nicht angängig 
diesem Stand auch noch weitergehend und in anderer ist, an einer aus sachlihen Gründen nicht gebotenen langen 
Reise helfen zu können. Vielleicht überlegt sich der Herr Dauer des Vorbereitungsdienstes noch länger festzuhalten, 
Wstizminister, ob ex nicht geeignete und gangbare Wege 19 können wir das nur durchaus unterschreiben und den 
Ändet! A13 Leßtes möchte ich nochmals betonen, daß es Wunsc< aussprechen, daß die sozialen Gesichtspunkte auch 
mir auch besonders erwünscht wäre, wenn die Verbesserung sonst bei der Behandlung der Referendare durchweg zur 
'er Lohenslage nicht nur für die Justizreferendare, sondern Anwendung kommen. . | " 
ud für die Regierungsreferendare zu ermöglichen wäre. Wir sind erschüttert, wenn wir davon hören, daß be- 
(B (beider D analen V . hauptet wird, 30% Der Referendare hätten in letter Zeit 
ravo! bei der Deutschnationalen Volkspartei) aus wirtschaftlichen Gründen den Vorbereitungsdienst ver- 
123. Sitzg Lande8vers. 1919/20 667*
	        
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