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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 122. und 123. Sitzung. Donnerstag den 26. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10011 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 123. Sizung am 26. Februar 1920 10012 
[Dauer des Vorbereitungsdienstes der Gericht8- einheitliches Prozeßre<ht gewonnen zu haben, und das 
referendare] | bürgerliche Gesezbuc<h und die damit zusammenhängenden 
: Gesetze schufen auch im materiellen Recht eine weitgehende 
[Dr Kaufmann, Abgeordneter (D.-nat. V-P.)] CMM UnRBUn und nfo Dor Farin 
4 . ; . re<t tritt dem gegenüber ganz zurü, und damit fäll 
ganz besonders für den Juristenstand. Betrachten Sie = ine gewichtige EIER LA: der praktischen Vor- 
wie auch IE in der Begründung betont 22 --, welche bereitungszeit fort 
geringe Hoffnung ein junger Mann, der sic< als Jurist ' RE . 
ausbildet, dafür hat, daß er in absehbarer Zeit eine selb- .. Ds 5 3 wei ist, daß an 2. < Sorfmuius 
svind! ge Lebensftellung erreicht Daß er "fm 7 und eine EG Tätie ie He Übeeine BEHN (ih 
Familie erhalten kann. Sie werden zugeben: er ist | jfere it ) Wi ger hem kerüber at keine DwEifel 
ichlimmer gestellt als ein ungelernter, ungeschulter Arbeiter; L2elsere ist. Wir mü ? g EE 
auf lange Jahre hinaus ist ihm alle und jede Hoffnung hegen! I< betonte bereits, daß heute nach Wegfall der 
versagt | * partifularen Rechte die Schulung auf den Universitäten 
au in weitgehendstem Maße .im geltenden Redhte 
(Sehr richtig! bei der Deutsc<hnationalen VolkSpartei) stattfindet, daß heute das Bürgerliche Gesehbuch die 
n . I IE: Quelle ist, aus der wir unsere Schulung holen für die 
-. Dementsprechend wird das Interesse dieses rundlegenden Recht3begriffe, daß das Prozeßrecht auf 
Standes unser aller besondere Förderung ünseren Universitäten als einheitliches ReichSrecht gelehrt 
verlangen, und ic freue mich, daß auch der Hex? 19;1d. Dazu kommt aber auch hinzu, daß der Universi- 
Vorredner diesen Punkt bereits hervorgehoben hat. Der tätsunterricht selbst -- darüber sind wir uns alle 
Staat selbst hat übrigens auch ein Interesse daran, daß 3:1: Sslaren --- ganz erheblich verbessert ist. 
nicht durc< allzu große Häufung, die mit der Zeit not= Ih glaube, ich kann mich da an eine ganze Reihe von 
wendig eintritt, Referendare in Massen an den Gerichten Kollegen wenden, die aus ihrer eigenen Jugendzeit sich 
sich herumtreiben, denen man keine genügende Vorbildung 71 die damaligen Verhältnisse bei den juristischen Fakul- 
angedeihen lassen kann. täten der Universitäten erinnern; wir wissen alle, daß 
(Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volk8partei) damals vielfach das Schwergewicht auf eine Gelehrsamkeit 
EE gelegt wurde, die mit dem praktischen Leben oft recht 
Gegen die im Interesse der Referen- wenig oder gar nichts zu tun hatte. Darüber sind wir 
dare hoherwüns<te Abkürzung der Vor- galle, die wir selbst darunter gelitten haben, im Klaren. 
bereitungszeit können zwingende Gründe Dpweifellos gab es auch damals rühmliche Ausnahmen -- 
nicht geltend gemac<ht werden; das ist sehr i<h denke dankbar meines verehrten Lehrers und Freundes 
erfreulich, denn wenn solche vorlägen, so wäre die Tat- Zitelmann --- aber es waren doch Ausnahmen. Das 
jache, daß wir gerade in unjerer Zeit einen besonders hatsich nun doch Gott sei Dank erheblich 
ausgezeichneten Juristenstand, sowohl Nichter- als aum vy erändert. Es werden die jungen Juristen heute 
RechtSanwaltsstand, besonders brauchen, jo entscheidend, in den Vorlesungen selbst auf das praktische Leben und 
daß wir alle persönlihen Interessen der Referendare seine Anforderungen “hingewiesen; sie bekommen durch 
dagegen zurücktreten lassen müßten. Aber =- wie gesagt Examinatorien, Repititorien, Konversatorien unausgeseßt 
-- für meine Partei sind die zu berücsichtigenden Be-= die erforderlihe Übung: und Anregung; sie erhalten in 
denken nicht so geartet, daß wir zu einer Ablehnung Praktiken über die praktische Behandlung und Anwendung 
fommen; wir sind der Meinung, daß sie bei ruhiger des Recht3 genaue Belehrung und Schulung. Und wenn 
Überlegung gegenüber dem überwiegenden Standesinteresse auch noch nicht überall und bei allen Lehrkräften das 
zurüdtreten. nötige Verständnis vorhanden sein mag, so ist doh an 
Das erste Bedenken wäre, daß eine Störung unseren Universitäten ganz allgemein 
der Vorbildung der Referendare statt- das Bestreben vorhanden, daß vor allen Dingen 
finden könnte. Schon bei der Beratung des Ge- das geltende Re<ht und die praktische 
jezes von 1869 find Bedenken der Art geltend gemaht Jurisprudenzin den Vordergrund triti: 
worden. Wir können aber heute feststellen, daß die da- E53 ließen sich in diejsem Zusammenhang eine ganze 
mals nicht unbedenkliche Gefahr einer Störung der Vor- Reihe von Anregungen besprechen. Eine eingehende Er- 
bildung oder einex Herabsetzung des Bildungsgrades der örterung wäre natürlich jeht nicht am Plaße; aber es 
Referendare glücklicherweise ganz erheblich verringert vst, schadet jedenfalls nichts, wenn über Ginzelnes, was 
ja fast ausgeschlossen erscheint. dieUniversitäten besondersinteressiert, 
In erster Linie kommt dabei die Änderung gesprochen wird. Man fühlt an den Universitäten selbst, 
der Sachlage in Betracht. Damals war unser Recht3s- daß in vielen Punkten Verbesserungen nötig wären, , so- 
leben im Werden begriffen. Auf allen Rechtsgebieten wohl was das Rechtsgebiet wie die Behandlung angeht. 
wurde nach Einigung gestrebt, dabei herrschte aber praktisch Nun ist selbstverständlich nötig =- und das möchte ich 
überall Partikularrecht, und zwar nicht nur im Prozeß- dem Herrn Minister besonders ans Herz legen ==, daß 
recht, sondern vor allem auc< im materiellen Recht. ein gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist. 
Infolgedessen mußte auf der Universität gerade das > 01.21. Da 7 ; 2 : 
Schwergewicht „auf eine mehr abstrakte Schulung der (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) 
Juristen gelegt werden, die eben erfolgte durchg das Auf der einen Seite das Justizministerium bezw. das 
Studium der Pandekten, des gemeinen Rechts und der Kultusministerium, auf der andern Seite die Fakultäten. 
daraus sich ergebenden Recht3begriffe. Das geltende Reht Cs3 muß gegenseitiges Vertrauen sein, gegenseitige 
-=- Partikularrecht -- trat damals auf den Universitäten Rücksichtnahme, -- ic<h betone ausdrüclich: 
sehr zurück und mußte zurücktreten. E3 erwuchs dem- gegenseitig! I< stelle mich durchaus nicht bloß 
gemäß eine wichtige Aufgabe für die praktische Vor- auf den Standpunkt der Universitäten, aber unsere Uni- 
vereitung3zeit, die Aneignung und Durchdringung des versitäten als Träger -- das möchte ich ehrlich sagen = 
wirklich geltenden Rechts, des Partikälarre<ht35. Das hat der größten und besten Wissenschaft ' der Erde“ haben 
sih inzwischen vollständig geändert. Wir sind in dex gewiß ein Recht darauf, daß auch ihre Wünsche Entgegen- 
glüflichen Lage, durch die Reichsjustizgeseßgebung ein kommen finden. Andererseit3 wird selbstverständlich jeder 
123. Sitg LandesSver]. 1919/20 *7 
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