Path:
114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 122. und 123. Sitzung. Donnerstag den 26. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

10009 -"Verfäassunggebende Preußische Landesversammlung 123. Sizung'am 26. Februär 1920 100m 
[Dauer des Vorbereitungsdienstes der Gericht8- liche Begründung. Er wird auch im Hause sehr freund: 
referendare] liches Entgegenkommen finden; das haben bis jeßt die 
= - Herren Redner ausgesprochen, und ich kann mich namens 
[Goebel, Abgeordneter (Zentr.)] meiner Partei dem nur anschließen. 
Anstellung gefunden. Für die absehbare Zeit ist Die 'im Geseßentwurf bezwe>te Verbesserung 
auf eine Besserung der Aussichten keinesweg3 zu der Lage der Referendare erfordert keine Ab- 
rechnen, im Gegenteil ist ein weiteres Ansteigen änderung eines ReichsSgesetes, insbesondere nicht des Ge 
der Wartezeit zu erwarten. Denn da die Zahl der richtsverfassungsgesezes. Es ist nur nötig eine Änderung 
zur Anstellung in einem planmäßigen Amte des des 8 6 des Gesezes vom 6. Mai 1869, bzw. die Streichung 
höheren Justizdienstes gelangenden Assessoren des 8 1 Saß 3 des Ausführungsgeseßes zum Deutschen 
dur< die au MEN IES INE GIs GerichtSverfassungsgeseße. 
gungen. 4m. der dur<: den Staatshanshalt "etwa Der Personenkreis, der von diesem Gesetz bs 
geschaffenen neuen Stellen begrenzt wird, ist es rüprt ARE BEhS Taus sich zunächst [47 Anw ärttt 
ausgeschlossen, sie in einem der übergroßen Zahl 5,3 höheren Justizdienstes. Nicht berührt 
der Assessoren entsprechenden Maße zu steigern. yerden die Regierungsreferendare. Wir würden 
I< möchte hierbei einschalten, daß für die nächste selbstverständlich wünschen, wenn es irgend geht, daß auc 
Zeit ferner nicht außer Betracht gelassen werden darf, daß für sie eine Verkürzung eingeführt wird. ES ist aber nicht 
für die aus den abgetretenen und den gefährdeten Ge- Aufgabe dieses Gesetzes, und kann jedenfalls das Fehlen 
bieten nach Preußen zurücfehrenden höheren Justiz- einer entsprechenden Verbesserung der Lage der Regierungs 
beamten Stellen vorbehalten werden müssen, und daß sie referendare gegen den jezigen Entwurf nicht verwende 
jedenfalls in größerer Zahl in solche Stellen einrüFen werden. 
werden. Die zweite Beschränkung des Personenkreises ist, daß 
Hiermit An + des REI auf DIe Cr Fanden Re 
S56.4 5 . erendare nicht ohne weiteres Anwendung findet. 
so fährt die Begründung fort m  .. ergibt sich aus der Spezialbestimmung des Artikels 2, daß 
hat jeder, der sich dem juristischen Studium zu- bezüglich ihrer das Ermessen des Herrn Justizminister 
wendet, zu rechnen. Auch die Verhältnisse in der eingreift. Da jedoch nach der Begründung des Entwurfei 
Recht3anwaltschaft sowie in den meisten anderen zu erwarten ist, daß sie entsprechend behandelt werden wit 
Berufen, in denen Juristen gebraucht werden, sind seither die Kriegsteilnehmer, ist ebenfalls ein Bedenken füt 
derart, daß sie keineSwegs einen Anreiz zur Er- uns daraus nicht zu entnehmen. 
greifung der juristischen Laufbahn geben. Der dritte Personenkreis, der nicht vom Gesetz berührt 
Damit, daß für die KriegSreferendare die ihnen bisher wird, sind die Kriegsteilnehmer. I< kann bi 
shon durch die Abkürzung des Vorbereitungsdienstes auf tonen, daß es in weiten Kreisen der Bevölkerung, und 
3 Jahre gewährte Verkürzung auch in Zukunft in der gerade auch in unseren Kreisen, lebhafte Befriedigung her 
Weise aufrechterhalten wird, daß der -Vorbereitungsdienst vorrufen wird, daß der Hexr Justizminister offen die durch 
nach Lage der Verhältnisse und nach der Länge der Krieg8- aus tüchtigen Leistungen der Kriegsteilnehmer in ihrem Vor 
dienstzeit auf 2*/, Jahre abgekürzt werden soll, sind meine bereitungsdienst erwähnt. Es war das zweifellos zu erwarten 
politischen Freunde einverstanden. Denn wenn Sie berücksichtigen, daß diese Kriegteilnehmer it! 
"Die Tatsache, daß die Abkürzung des Vorbereitung8- den schwersten, gefährlichsten Lagen ihre Charakterfestigkeit 
dienstes eine Ungleichheit in der gesamten Ausbildungs- Entschlußfähigkeit, ihr Verantwortlichkeit8gefühl gestätlt 
zeit der Anwärter zum höheren Justizdienst einerseits und hatten, dann werden Sie auch begreifen, daß sie, wenn 
der Anwärter zum höheren Verwaltungsdienst andererseits irgend jemand, am ersten eine sol<e Verkürzung der Vor 
herbeiführen kann, zumal da der Unterschied in der Aus- bereitungszeit ertragen. Es wäre daher auch nicht b? 
bildungSzeit zurückzuführen ist auf die Verschiedenheit des rechtigt, wenn sie jekt in den Hintergrund geschoben 
Ausbildungsganges, nac< Ansicht einer Freunde = au; würden. Und wir erwarten =- wenn wir dem jegigen 
darin treten sie der Begründung bei -- nicht dazu ver- Entwurf zustimmen --, daß ihnen zuteil wird, was ihnen 
anlassen, eine Maßregel zu unterlassen, die als notwendig in der Begründung des Entwurfs verheißen wird, nämlich 
und durc<führbar erfannt worden ist. J< habe nicht ver- eine eventuelle Abkürzung des Vorbereitungsdienstes auf 
standen, ob der Herr Vorredner die Überweisung der Vor- 274 Jahre. 
lage an eine Kommission beantragt hat. Meine politischen Die biSherige Rehtslage ist die, daß uns 
Freunde hätien eine Vorberatung in einer Kommission Gerichtsverfassung3geseß im 8 2 drei Jahre für den pra? 
nicht für erforderlich gehalten, sc<ließen sich aber diesem tischen Vorbereitungsdienst verlangt, aber eine landesgesch 
Antrage, der, wie ich eben höre, von meinem Herrn Vor- siche Verlängerung auf 4 Jahre zuläßt. In Ausführun 
redner gestellt worden ist, an. Nach den Ausführungen dieser Verlängerung3möglichkeit seßt das Preußische Aus 
des Herrn Vorredners über.die Gestaltung und die Dauer führungsgeseß, gestüßt auf das Gesez vom 6. Mai 186) 
des Vorbereitungsdienstes in. den einzelnen Stationen eine vierjährige praktische Vorbereitungs8zeit fest. Dein 
und nach den von ihm gegebenen durchaus beachtenswerten gemäß ist, wenn wir eine Abänderung wollen, die auch i! 
Anregungen scheint auch mir die Besprechung der Vorlage dem Geseßentwurfe vorgeschene Umänderung dieser Geseh! 
und Der „gemachten Vorschläge in einer Kommission erforderlich. 
empiehlenSwert und angebracht. Bei der Prüfung, ob eine solc<e Abä "*% 
. T rung erfolgen soll, werden wir natürlich in erst! 
Vizepräsident Dr Frentzel: Das Wort hat der Linie M 4 Mate Ee der wn in u 
Abgeordnete Dr Kaufmann. denken, eines Standes, der, wie wir alle wissen, bis je! 
keine besondere Bevorzugung genossen hat. ES ist unsere 
„Dr Kaufmann, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Zeit überhaupt eigen, daß die geistige Arbeit nicht allt 
Meine verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des hoch bewertet wird, daß sie leider nicht immer so bewerte 
Gesees hat eine geradezu erfreulich sorgfältige und gründ» wird, wie sie e8 verdient und fordern kann. Das gil
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.