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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 121. Sitzung. Mittwoch den 25. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9949 VBerfassunggebende Preußische Lande8versammlung 121. Sizung am 25. Februar 1920 9950 
[Bekämpfung der Geschlechtskrankfheiten und nicht gründlich genug zur Heilung gebracht werden würden. 
Regelung des Dirnenwesens] Wa sind das für Mensc<en, die dadurc< der Willkür der 
Ärzte anheimfallen? Das sind solche, von denen der Arzt 
sDr Weyl, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.)] annimmt, daß sie auf Grund mangelnder oder unzu- 
waren und unter Polizeikontrolle standen. Hier reichender Bildung die Krankheiten nicht genügend betreuen: 
in Berlin waren das von 50.000 knapp 5000. Das war das sind natürlich die Leute aus den sogenanten unteren 
eine Ausnahmegesegebung, noh dazu gegen die weiblihen Ständen. Die Wohlhabenden gelten als vernünftige 
Mitglieder der menschlichen Gesellschaft. Da konnte ein Menschen, die shon wissen, was sie mit ihrer Krankheit 
Erfolg nicht erzielt werden, insbesondere nicht, wenn diese anzufangen haben. Gegen eine solche Klassenhygiene hat 
unglülichen Mädchen von der Polizei kontrolliert wurden sich der Ausschuß erfreulicherweise gewendet. Warum haben 
mit alledem, was mit der Polizei in Verbindung steht. Hat wir die Anzeigepflicht hervorgehoben? Weil heute schon 
doch der Vertreter des Ministeriums des Innern, der im für 80 bis 90% der Bevölkerung, der Kranken überhaupt 
Ausschuß seine amtliche Auffassung vertrat, ein Herr, der, eine solche Anzeigepflicht besteht; das sind nämlich die Mit- 
wie ich bedauern muß, auch noch nebenbei Arzt ist, aus- lieder der Krankenkasse. Bei den Krankenkassen besteh! 
drücklich erklärt, die Sittenpolizei aus dem Ministerium ohne weiteres die Verpflichtung, von der auch Gebrauch 
des Innern auszuschalten und etwa den Städten die Sitten- JIemacht wird: der Kranke wird in die Bücher eingetragen, 
polizei zu überweisen, das gehe überhaupt nicht. Das er bekommt seinen Krankenschein, und die Krankenkasse ist 
gehe de8wegen nicht, meinte er, weil be- in der Lage, dem Medizinalamt oder dem Gesundheitsamt 
sonder3 in den Großstädten die Sitten- mit voller Namensnennung zu melden: die und die Kranken 
polizei, die Kriminalpolizeiund die Sicher- sind von einer Geschlechtskrankheit heimgesucht. Gewiß, ein 
heitspolizei zusammen arbeiten müssen. Teil dieser Kranken sucht nicht die Kassenärzte auf; das 
Also um diese unglülichen Geschöpfe, die Prostituierten, ist aber nur ein verschwindender Bruchteil; seitdem die 
in die Hand zu bekommen und zu überwachen, ist die Siher- Krankenkassen moderner organisiert sind, ist die Zahl der 
heitspolizei nötig und auch die Kriminalpolizei, man muß FKassenkranken, die bei solchen Erkrankungen den Privatarzt 
geradezu mit dem Revolver in der Hand -- er hätte no< aussuchen, geringer geworden. Es bleiben nur 10 bis 15% 
hinzufügen können, mit dem Flammenwerfer -- gegen diese der Bevölkerung übrig: das sind eben die Wohlhabenden. 
Mädchen und besonders ihre Beschüßer, die Zuhälter, vor- Die Wohlhabenden will man nicht zur Anzeigepflicht 
gehen; man braucht sogar, scheint es, diese Mädchen als zwingen und schüßt eben da alles mögliche vor, als ob die 
agents provocateurs, um von ihnen manche politis<h Betreffenden, wenn sie mit der Möglichkeit rehnen müssen, 
wichtige Nachricht in Empfang nehmen zu können. De8halb angezeigt zu werden, überhaupt ärztliche Hilfe nicht in An- 
kann das Ministerium des Innern die Sittenpolizei niht spruch nehmen. Wie gesagt, das sind verkehrte Ansichten, 
entbehren. I< bedaure e3 auf das Lebhafteste, daß ein wie es sich auch in anderen Ländern schon gezeigt hat; ich 
Mann, noch dazu ein Arzt, der in der medizinischen Presse wies schon hin auf die nordischen Länder Schweden, Nor- 
als Arzt seine Aufassung vertritt und für die Anzeige- wegen, Dänemark und Amerika, dort hat man mit der Be- 
pflicht und, sagen wir, für die fortgeschrittenen Ansichten Handlung gute Erfolge erzielt. 
der Bekämpfung der Prostitution eintritt, wenn er im Wir haben un3 veranlaßt gesehen, einen Antrag zu 
Ausschuß Vertreter des Ministeriums des Innern ist, keine stellen, der darauf hinaus8geht, daß eine allgemeine gleiche 
Meinung hat, sondern nur ein Amt, und der ärztli< YUnzeigepfliht an ein zum strengsten Stillshweigen ver- 
vorgebildete Kriminalkommissar ist. Mit pflichtetes Gesundheit3amt eingeführt wird. Dieser Antrag 
solchen Herren in der Verwaltung kann man die Prostitution geht über den 8 4 dieses Entwurfes hinaus, weil wir uns 
und die Geschlecht8krankheiten wahrhaftig nicht bekämpfen. sagen: 0 - nen dieser A Sifsen 2PHERNR 
EN . EEE De : angen, jelbstverständlich unter strengster Sc<weigepflicht 
(Sehr richtig! bei der ESE Spöialdemotraiismen des Gesundheit3amts. Was hier der Entwurf will, ver- 
. wässert die Anzeigepflicht. Denn da heißt e8: die Kranken 
Wenn wir nac<h langen Bemühungen nahezu ein- sollen nur registriert und, wenn nötig, durch Nachfrage beim 
stimmig, bis. auf die paar Stimmen der Herren von der Arzt mit Namen festgestellt werden können. Das ist 
Demokratischen Partei, die Anzeigepflicht festgelegt haben doch natürlich ein Umweg, der dann häufig nicht zum Ziele 
=- wenn auh in einer verwässerten Form, aber wir haben führt. Wenn Sie bedenken, daß heute shon 80 bi3 90% 
sie festgelegt --, [so sollte damit begründet werden, daß, der Bevölkerung, wie ich schon sagte, mit voller Namens8- 
wenn überhaupt von einer Behandlung38- nennung dem Gesundheit8amt oder der Behörde bekannt 
pflicht die Rede ist, wenn es richtig ist, daß sind, dann würde auch das hier eine Au8nahmegeseßgebung 
für alle Ges<hlechtskrankheiten eine Be- sein zugunsten der wohlhabenden Kranken, die in der Lage 
handlungs3pflicht besteht, Maßnahmen von find, als Privatpatienten ihren Arzt in Anspruch zu nehmen. 
UnS getroffen werden müssen, um alle S eten 
Kranken zur Behandlung zwingen zu (Sehr richtig!) 
fönnen. Ohne Anzeigepflicht keine Be- Das können wir nicht gutheißen. DeS8halb stimmen wir 
handlungspflic<t. Wenn Sie also eine Behand- in erster Reihe für den von uns eingebrachten Antrag, der 
(ungspflicht wünschen =- und darüber scheint ja kein einer Anregung entspricht, wie sie auch von dem be- 
Zweifel zu - bestehen =, dann ist au< eine kannten Spezialarzt für Haut- und Geschlecht8krankheiten 
Anzeigepfli<t nötig, und zwar eine An- Dr Dreuw in einem geseßgeberischen Versuche niedergelegt 
zeigepflicht, bei der es keine Klassenunter- ist, der Ihnen allen al8 Material zugegangen ist. 
schiede geben darf. - | Daß diese unsere Forderung, meine Damen und 
- Deswegen sind wir auch gegen die Vorschläge, die von Herren, nicht abwegig ist, beweist do<, daß die Herren von 
der Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten der Deutschnationalen Partei für die Anzeigepflicht ein- 
gemacht worden sind, die eine Klassenhygiene eingeführt treten, beweist ferner, daß eine Kollegin aus der Deutsch- 
wissen wollten; nur diejenigen Geschlechtskranken sollten nationalen Partei dex Nationalversammlung, Frau 
angezeigt werden, von denen der Arzt annimmt, daß die Dr Käthe Schirrmacher, in einem Aufsaß in der „Deutschen 
Krankheiten, von denen sie heimgesucht sind, von ihnen Zeitung“, der mir hier vorliegt, sic ausdrülich auf den
	        
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