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114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) 121. Sitzung. Mittwoch den 25. Februar 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 8.1919/21 114. bis 134. Sitzung (6. Februar bis 21. April 1920) (Public Domain)

9923 Verfassunggebende Preitßische Lande8versamntlung 121." Sigzung äm 25. Februar 1920 9924 
[Bekämpfung ver Geschlechtsfrankfheiten und 12. Strafbarkeit der Verlezung des öffentlichen 
- Regelung des Dirnenwesen3] Anftande3: Wer öffentlich eine unzüchtige 
= - IEm.RZ=- Handlung begeht, die geeignet ist, Ärgernis 
sVizep*>3** dent Dr v. Kries] zu erregen, insbesondere wer Sie in 
heitliher Beauffichtigung eines mit den einer den Anstand verlezenden Weise zur 
nötigen Fachkenntnissen versehenen, behördlich Unzucht auffordert oder sich anbietet, wird 
zugelassenen Mis stehen. ; bestraft. 
Die Nichta<htung dieser Bestimmung wird . 551 
mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. 3; Ausbeutung des Airs oder Dienstyorhält 
c <: nisses: Wer eine weiblihe Person unter 
Andere Personen, die geschlechtskrank sind Ausbeutung ihrer dur< Amt oder Dienst- 
und bei denen die Gefahr besteht, daß sie ihre H hältnis 3 der in ähnlicher Weise be- 
Krankheit weiterverbreiten, können angehalten GLINDE 17 4 
: 24 TI 2 . gründeten Abhängigkeit zum außerehelichen 
werden, eine ärztliche Bescheinigung über Beischlaf bestimmt, wird mit Gefängnis bis 
ihren Gesundheitszustand beizubringen oder eisclaf nn it AUX SSCIONG 
is einer vorgeschriebenen ärztlichen Untexr- ZU EINEIN ASCHLEL NI PLUT: 
juhung zu unterziehen. 14 Strafbarkeit der Kuppelei: Zusa zum 8 180 
Sie können, erkrankt befunden, angehalten Reichs-Straf-Gesebburb. ine es 5 Ge- 
werden, bis zur erfolgten Heilung nach Be- währung von Unterkunft an unzuchttreibende 
darf zu wiederholende ärztliche Bescheini- Bersonen, wenn damit weder ein Verleiten, 
gungen über ihren GesundheitSzustand bei- Anwerben oder Anhalten zur Unzucht noch 
zubringen. eine Ausbeutung der unzuhttreibenden Person 
Behandlung3zwang: Exkrankt eie Person, statfindet. 
die gewerböSmäßig Unzucht treibt, an einer . ; . | 
Geschlechtsfrankheit, so hat sie sich auf An- Der 28 „wanting ver Wohnun m 
ordnung des Arztes (siche Ziffer 8, Abs. 1) Personen, die gewerbsmäßig Unzucht treiben, 
einer Behandlung im Krankenhause zu unter- Fs SRE nn (en. die Nichtlimen de 
4 EE ; c ; rss des ReichsStages zur Be- 
gichen. Die Überführung hat im Weigerungs: kämpfung der Geschlechtskrantheiten 88 11 
falle zwangsweise zu erfolgen. 12 h id Uu erlassen . en Übertret u 
Entzieht sich eine solhe Person wiederholt bestrafen ist 28 VreUNGTS 
dem DER NUNDNNS: jo kann die zeit- : 
weilige Überführung in eine geeignete Anstalt 15. ührun älter): 
angeordnet werden. Auch bei anderen Ge- SEI IR IE NE Bn Wer 
s<lechtsfranfen, die verdächtig sind, die Betriebe der Unzucht ein Gewerbe zu machen 
Krankheit weiterzuverbreiten, kann die Be- oder wer eine solche Person mit Gewalt DEr 
handlung zwangsweise gestaltet werden. List in einem solchen Zustand, in welchem sie 
10. Strafbestimmungen: Zur Verhütung der gewerbzmäßig Unzucht treibt, erhält, wird 
Übertragung von Geschlechtskrankheiten durch mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft, 
stillende Frauen, inbesondere Ammen, auf au< fann auf Verlust der bürgerlicheen 
fremde Kinder, ebenso eventuell durch ge- Ehrenrechte, auf Zulässigkeit von Polizeiauf- 
sjc<le<t3kranfe Kinder auf Ammen oder andere ficht und auf Überweisung an die Landes- 
stillende Frauen wie auch auf Pflegeeltern polizeibehörde erkannt werden. 
sind die Strafbestimmungen des Entwurfes . . | EN 
eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechts8- 16. Fürsorgeverfahren bei Minderjährigen: 
krankheiten -- Bericht des 16. Ausschusses des Minderjährige Personen, welche gewerbs- 
Reichstages (für Bevölkerungspolitik) 1918, mäßigen GeschlechtSverfehr betreiben oder be- 
Anlage 1 -- 8 7 zu beachten. mündl Srnmasug, ze dein Feta 
= ; ; . ieten, daß sie solchen Betrieb beabsichtigen, 
11. Strafbarkeit des Beischlafes Geschlechtskranker: sollen zur Erziehung besonderen Sn tig 
a) Wer den Beischlaf ausübt, obwohl er weiß richtungen bis zur Erreichung der Volljährig- 
oder den Umständen nach annehmen muß, keit, mindestens aber für zwei Jahre, über- 
daß er an einer mit Anste>ungsgefahr wiesen werden. ' 
verbundenen Geschlechtskrankheit leidet, 
wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren 17. Strafaufs<ub: Bei der Verurteilung zu 
bestraft, sofern nicht nach dem allgemeinen einer Haftstrafe auf Grund des 8 361 Ziffer 6 
Strafgeseß eine härtere Strafe eintritt. des Strafgeseßbuchs kann das Gericht unter 
Die Verfolgung tritt, soweit es sich um Bestimmung einer Frist beschließen, daß die 
Chegatten handelt, nur auf Antrag ein. VollstreFung der Strafe vorläufig auszusetßen 
Die Strafverfolgung verjährt in drei sei. Die Frist darf zwei Jahre nicht über- 
Monaten. steigen. Der Beschluß ist aufzuheben, wenn die 
Wer eine Ehe eingeht, obwohl er weiß verurteilte Person den ihr auferlegten Ver- 
oder den Umständen nach wissen müßte, pflichtungen zuwiderhandelt. Erfolgt binnen 
daß er an einer mit AnsteFung8gefahr der genannten Frist keine Aufhebung des Be- 
verbundenen Geschlechtskranfheit leidet, schlusses, so ist die Strafe erlassen.] 
ohne dem anderen Eheteil vor Eingehung 
der Ehe über seine Krankheit Mitteilung Zu dem Ausschußantrag gehören der Antrag der Ab- 
gemacht zu haben, wird mit Gefängnis bis geordneten Adolph Hoffmann und Genossen auf Drusache 
zu drei Jahren bestraft. Nr 1927 und der Antrag der Abgeordneten Dr Bronisch 
Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. und Genossen auf Drusache Nr 1938. 
121. Sitzg LandeSpers. 1919/20
	        
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