9919 -" Verfässunggebende Preußische Ländesversammtung 121. Sizung am 25. Februar 1920 3929
Steuerliche Vorrechte in eingemeindeten Orts- ce) der Abgeordneten Bartels (Berlin),
teilen] Peters (Hochdonn), Brandenburg,
- === Beyer (Oberschlesien) und Genossen
[Weber, Berichterstatter (Soz.-Dem.)] über denselben Gegenstand -- Drucsjache
Wenn ich noch ein Wort darüber sagen darf, wie das Nr 1951
Gese in seiner Anwendbarkeit verstanden werden soll, jo (Es war von dem Abgeordneten Brandenburg nam ent-
möchte ich folgendes sagen: ES ist eine Mußvorschrift. Das [iche Abstimmung beantragt worden; der Antrag war
Geseß muß überall zur Anwendung kommen. no<ni<t unterstüßt. Der Abgeordnete Brandenburg
Bei 8 2 war dann noch auf die Frage hingewiesen ist dahin verstanden worden, daß über alle drei Anträge
worden, inwieweit es rechtlich zulässig sei, überhaupt nac<- namentlich abgestimmt werden soll.
träglich Zuschläge zu Gebühren und Vergütungen für die (Zuruf)
Lieferung von Ga3, Wasser und elektrischem Strom auf ein | | 5 |
oder zwei Jahre zurüc zu erheben. Wir mußten uns von E3 wird mix gesagt, daß der Antrag auf namentliche
dem Gedanken leiten lassen, daß das nicht angängig ist. Abstimmung sich nur auf den Antrag der Abgeord-
Denn da38 hat mit der Steuerveranlagung nichts zu tun, neten Dr Friedberg und Genossen und auf den Antrag
sondern es handelt sih um Gebühren und Vergütungen, der Abgeordneten Conradt, Lüdi>e, Dr Deerberg und Ge-
die an Betriebe, die auf privatrechtlicher Grundlage auf- nossen beziehen soll. |
gebaut sind und betrieben werden, zu entrichten sind, und da Es wird in folgender Reihenfolge ab-
fann nicht ohne weiteres durch Gesez oder Verordnung gestimmt werden. Es wird zuerst abgestimmt über den
forrigierend eingegriffen und angeordnet werden, daß für Antrag Dr Friedberg und Genossen. Diese Abstimmung
ein oder zwei Jahre nachträglich erhöhte Gebühren für die soll eine namentliche sein. Falls dieser Antrag ab-
Lieferung von Gas, Wasser und elektrishem Strom ge- gelehnt wird, soll abgestimmt werden über den Antrag
zahlt werden müssen. Conradt und Genossen; auch hier foll die Abstimmung eine
I<h möchte also bitten, dem Antrage des Ausschusses, Gs 4 EE RE ERH AE H I
Kiesen in der vorliegenden Fassung anzunehmen, Brandenburg, Beyer (Oberschlesien) und Genossen. Die
! : namentliche Abstimmung ist nur bezüglich der beiden ersten
Anträge beantragt.
Eriter Vizepräsivent Dr Porsch: I< eröffne Der Antrag des Abgeordneten Brandenburg auf
die Besprechung über 8 1, - 8 2, - 8 3, - 8 4, -- namentlihe Abstimmung bedarf no< der Unter-
imließe sie und stelle, da Widerspruch sich nicht erhoben hat, stüßung. Jd bitte, daß diejenigen, welche den Antrag
fest, daß diese vier Paragraphen angenommen sind. des Abgeordneten Brandenburg auf namentliche Abstim-
- Jh eröffne die Besprechung über Überschrift und Ein- mung Über die beiden ersten Anträge unterstüßen wollen,
leitung, =- schließe sie und stelle ihre unveränderte fich von ihren Pläten erheben.
Ann 5 M DEE eitanh Ee DOR (Geschieht)
I< eröffne nunmehr die Besprechung über die Bitt- . . ;
schrift 11 Nr 1479, bezüglich deren der Ausschuß be- ie Unterstüßung reicht aus. |
antragt, sie für erledigt zu erklären. I< Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
s<ließe die Besprechung. Da sich auch hier Widerspruch der Abgeordneten Dr Friedberg und Genossen über die
nicht erhoben hat, stelle ich fest, daß nach dem Antrage PDödstmietenverordnung, Drusahe Nr 1705. Diese Ab-
des Ausfchnsses bes<hlosfen worden ist PIN BUSH ENIE Sine 2 Das
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in reit Hr die dritte Beratung des Geseh- Dr Friedberg und Genossen annehmen wollen, beim
M 27.422 x NamenSaufruf mit Ja, diejenigen, die ihn ablehnen wollen,
. I< eröffne die allgemeine Besprechung und mit Nein antworten.
IDEE I IG. aui . SET ze us Die Abstimmung beginnt mit dem Buchstaben G.
leitung, =- schließe sie und stelle auch hier die unver- (Andauernde Unruhe)
jüderte Annahme der einzelnen Teile des Gesezentz Meine Damen und Herren, ich bitte um möglichste Ruhe
vurfs fest. | | während der Abstimmung. I< bitte nun die Sc<rift-
: Wir kommen zur Abstimmu ng über den Gesehb- führer, den NamenS3aufruf vorzunehmen.
mtwurf im ganzen. I< bitte, daß diejenigen, welche den Der N 2 lat*
Veseßentwurf im ganzen annehmen wollen, sich von den (Der NamenSaufruf erfolgt“)
Rläßen erheben. Ich bitte, das ABC zu wiederholen.
(Gejehieht) (Geschieht)
Das ist die Mehrheit. Der Geseßentwurf ist an- Die Abstimmung ist geschlossen; die Herren Scrift-
jenomm en. | führer werden das Ergebnis feststellen.
dn kommen nun zum dritten Punkte der Tages- (Geschieht)
m . Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes. An
Abstimmung über die Anträge der Abstimmung haben sich im ganzen 250 Mitglieder des
a) der Abgeordneten Dr Friedberg und GSHauses beteiligt. Davon haben mit Ja gestimmt 70 Ab-
Genossen über die Höchstmietenver- 7eordnete, mit Nein 180 Abgeordnete. Die Mehrheit
ordnung -- Drucsache Nr 1705 beträgt 126. Der Antrag Dr Friedberg Nr 1705 ist also
b) der Abgeordneten Conradt, Lüdi>e, abgelehnt worden.
Dr Deerberg und Genossen über den- == 5
selben Gegenstand -- Drucksache Nr 1729 *) Abstimmungsliste siehe Spalte 9987
121. Sitzg Landesvers. 1919/20 661*
